Atomstreit Bush schließt Militärschlag nicht aus


Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Präsident George W. Bush ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Teheran hatte sich zuvor unbeeindruckt von der Forderung der EU gezeigt, seine Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen.

US-Präsident George W. Bush will ein militärisches Eingreifen im Atomstreit mit Iran nicht ausschließen. Bush sagte in einem am Freitagabend ausgestrahlten Interview des israelischen Fernsehsenders Channel 1, er setze zwar auf eine diplomatische Lösung, könne aber andererseits auch keine andere Möglichkeit zum Schutze seines Landes außer Acht lassen. Bush betonte nach einer Interview-Transkription des Weißen Hauses: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch". "Die Anwendung von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten". Die USA hätten in der jüngsten Vergangenheit Gewalt anwenden müssen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sagte Bush offensichtlich in Anspielung auf den Irakkrieg. Dazu sei er als Oberkommandierender der Streitkräfte in letzter Konsequenz auch bereit, betonte der Präsident.

Bush erklärte, seinen letzten Informationen nach weigerten sich die Iraner den Forderungen der freien Welt nachzukommen, die von Teheran den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen fordere. Zur Verhinderung einer Atommacht Iran werde weiterhin intensiv auf der Ebene der Diplomatie gearbeitet.

EU weiter verhandlungsbereit

Die Europäische Union hat sich auch nach der Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung in Iran vorerst weiter verhandlungsbereit gezeigt. Die Drohung, die Verhandlungen im Fall der Uran-Anreicherung abzubrechen, werde "im Augenblick wohl nicht umgesetzt", hieß es am Freitag in Brüssel in der Umgebung von EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: "Wenn Iran auf die Resolution der UN-Atombehörde eingeht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dann liegt das im Interesse von allen. Wir wollen eine Lösung finden, wenn Iran positiv reagiert." "Es sieht so aus, als werde die EU zunächst einmal bis Anfang September warten", hieß es in der Umgebung Solanas. Die EU wolle über einen Abbruch der Verhandlungen erst entscheiden, wenn der für 3. September angekündigte Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei vorliege. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte erklärt, Verhandlungen über das Programm seien weiterhin möglich, unter der Bedingung, dass der Iran seine Atom-Aktivitäten aufgebe.

Sollte sich der Iran weiter weigern, von seinem Atomprogramm Abstand zu nehmen, wird ein weiteres Treffen der IAEA wahrscheinlicher, bei dem die USA und die Europäer auf eine Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Verhängung von Sanktionen gegen die Islamische Republik dringen könnten.

Der immer noch einflussreiche frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani verurteilte die Resolution im Freitagsgebet als "unterdrückend" und sie verstoße gegen alle Rechtsvorschriften. "Der Westen sollte wissen, dass er Iran nicht in der gleichen Weise wie den Irak oder Libyen behandeln kann", sagte er weiter. Wie könne es angehen, dass der Gouverneursrat einstimmig eine Resolution verabschiede, fragte er, die einem Mitgliedsland das Recht der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbiete.

Isfahan wieder in Betrieb

Iran hatte am Mittwoch die Uran-Umwandlungsanlage bei Isfahan nach mehr als acht Monaten wieder in Betrieb genommen. Dort wird Uran-Hexafluorid, eine Vorstufe der Anreicherung, hergestellt. Die Europäische Union sieht darin einen Bruch ihres Abkommens mit Teheran vom November 2004. Iran hatte die Kritik der UN-Atombehörde erwartungsgemäß sofort zurückgewiesen. Teherans Gesandter bei der IAEO sagte die iranischen Aktivitäten seien in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Die Atomanlage stehe rund um die Uhr unter Überwachung durch die IAEO.

In der iranischen Hauptstadt gab es am Freitag anti-europäische Proteste, an denen rund 1500 Personen teilnahmen. Sie riefen "Tod für Europa". Die Demonstranten warfen den Europäern vor, Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie streitig machen zu wollen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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