HOME

Auf Augenhöhe mit den USA: Karsai legt Bedingungen für Partnerschaft fest

Karsai befürwortet eine Partnerschaft mit den USA - aber zu afghanischen Konditionen. Bei der Loja Dschirga in Kabul vergleicht er sein krisengebeuteltes Land mit einem Löwen. Der Nato will er eines ihrer wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Taliban nehmen.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat ein Ende der nächtlichen Angriffe ausländischer Spezialkräfte zur Vorbedingung für eine strategische Partnerschaft mit den USA gemacht. Sollten die USA nach dem für 2014 geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen Basen in Afghanistan unterhalten wollen, müssten sie die im Volk verhassten "Night Raids" stoppen, sagte Karsai am Mittwoch vor der Großen Ratsversammlung in Kabul. Die rund 2000 Delegierten der Loja Dschirga beraten bis zum Wochenende über eine Partnerschaft mit den USA und über den bislang erfolglosen Friedensprozess mit den Taliban.

Zehn Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes betonte Karsai die im Land erreichten Fortschritte. Er räumte zugleich aber "ernste Probleme" ein. "Wir sind noch nicht aus der Dunkelheit heraus. Wir sind noch nicht aus den Gefahren heraus", sagte er. "Wir haben unser wichtigstes Ziel nicht erreicht, welches Frieden ist." Dennoch zeigte sich Karsai überzeugt, dass die Afghanen ab Ende 2014 selbst die Verantwortung für ihr Land übernehmen können.

Karsai forderte weiter, ausländischen Truppen sollte es künftig nicht mehr erlaubt sein, Gefangene zu nehmen. Die Gefängnisse im Land sollten von den Afghanen kontrolliert werden. Von den USA verlangte er eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Verhältnis müsse eines zwischen ebenbürtigen Staaten sein, sagte Karsai. Die USA dürften sich nicht in interne Angelegenheiten Afghanistans einmischen.

Afghanistan-Konferenz in drei Wochen in Bonn

Zur Eröffnung der Versammlung verglich Karsai Afghanistan mit einem Löwen, "der es nicht mag, wenn nachts jemand kommt und seine Kinder weg nimmt". Karsai kritisiert die im Volk verhassten nächtlichen Angriffe gegen Verdächtige seit langem. Die Nato hält sie dagegen für eines der erfolgreichsten Mittel im Kampf gegen die Taliban. Die Aufständischen sind strikt gegen eine Partnerschaft mit den USA und haben Delegierte der Loja Dschirga bedroht. Am Mittwoch wurden zunächst keine Zwischenfälle in Kabul gemeldet.

Die Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA sollten eigentlich bereits vor der Loja Dschirga abgeschlossen sein. Inzwischen gilt als unwahrscheinlich, dass ein Entwurf bis zur Afghanistan-Konferenz in Bonn in knapp drei Wochen fertig ausgehandelt sein wird.

"Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dann sind wir bereit zu unterzeichnen", sagte Karsai mit Blick auf den Vertrag mit Washington. Nachbarstaaten wie dem Iran versicherte er, das Abkommen werde sich nicht negativ auswirken. Von afghanischem Boden werde keine Bedrohung für die umliegenden Länder ausgehen.

Angst vor Anschlägen

Zum Friedensprozess sagte Karsai, die Delegierten sollten beraten, ob die Regierung künftig Gespräche mit den Taliban oder mit Pakistan führen solle. In Pakistan wird die Taliban-Führung vermutet. Der pakistanische Geheimdienst ISI wird verdächtigt, afghanische Aufständische zu unterstützen. Karsai erinnerte an Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, der Verhandlungen mit den Taliban in die Wege leiten sollte und im September ermordet worden war. "Er ist nicht hier, sein Platz ist leer", sagte er vor den Delegierten.

Karsai sprach von einer "historischen beratenden Dschirga". Er machte damit klar, dass er die Beschlüsse der Versammlung nicht für bindend erachtet, obwohl das in der Verfassung vorgesehen ist. Aus Angst vor Anschlägen der Taliban findet die Loja Dschirga unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vize-Innenminister Abdurahman Rahman sagte, alle afghanischen Sicherheitskräfte in Kabul seien im Einsatz.

Das letzte Wort über das Abkommen mit den USA sollen nach Karsais Angaben die beiden Kammern des Parlaments haben. Geplant sind außerdem strategische Partnerschaften mit Frankreich, Großbritannien, der EU und der Nato. Bereits unterzeichnet ist ein entsprechendes Abkommen mit Indien. Bislang nicht vorgesehen ist eine strategische Partnerschaft mit Deutschland, obwohl die Bundesrepublik eine der wichtigsten Truppensteller- und Gebernationen in Afghanistan ist.

DPA / DPA