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AUSLAND: Präsidentenwahl in Weißrussland hat begonnen

Vorwurf von Wahlrechtsverstößen und der Verdacht auf Manipulationen im Vorfeld überschatten auch diesmal die Abstimmung. Der Sieg Lukaschenkos gilt als wahrscheinlich.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag die Präsidentenwahl in Weißrussland begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen und sollen um 19.00 Uhr (MESZ)schließen. Rund 7,31 Millionen Weißrussen sind wahlberechtigt. Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es kaum Zweifel am Wahlerfolg des seit 1994 regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem Kritiker eine diktatorische Amtsführung vorwerfen. Bei einem Wahlsieg tritt Lukaschenko eine weitere fünfjährige Amtszeit an. Die weißrussischen Behörden haben 2.000 der 7.000 inländischen Wahlbeobachter ihre Tätigkeit untersagt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat wiederholt die Vermutung geäußert, die von ihr beobachtete Wahl dürfte voraussichtlich weder frei noch fair verlaufen.

Massive Behinderung der Opposition

Lukaschenkos Herausforderer, der Gewerkschafter Wladimir Gontscharik, hatte sich über massive Behinderungen der Opposition während des Wahlkampfs in Weißrussland beklagt. So sagte er bei seiner Stimmabgabe in Minsk, die Behörden hätten sehr viele Bürger vorfristig abstimmen lassen. Diese Stimmzettel ließen sich leicht manipulieren. Er trete »für ein neues Weißrussland« ein, sagte Gontscharik. »Die Bürger haben ihre Angst verloren. Das ist schon ein Sieg.«

Auch Wahlbeobachter behindert

Unabhängige weißrussische Wahlbeobachter klagten über Behinderungen ihrer Arbeit. »Wir wissen nicht, wie viele Wahlzettel es gibt«, sagte die Beobachterin Irina Smuschtschka in einem Wahllokal in Minsk. Etwa 12.500 weißrussische und mehrere hundert ausländische Beobachter verfolgen den Wahlverlauf. Zur Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehörte auch der Vorsitzende der Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow. Gesichert wurde der Wahlverlauf von starken Polizeikräften in Uniform und in Zivil. Erste Wahlergebnisse wurden für die Nacht zum Montag erwartet.

Lukaschenko gegen Einmischung von außen

Bei der Wahl hat sich Lukaschenko erneut gegen eine Einmischung von außen in die Präsidentenwahl seines Landes ausgesprochen. »Nur das weißrussische Volk und sonst niemand wählt den Präsidenten«, sagte er bei der Stimmabgabe. Die Frage, ob der Westen die Wahl anerkennt, stelle sich deshalb nicht. »Unsere Wahlen müssen nur unserer Verfassung, unserem Gesetz entsprechen.« Den von der Opposition erhobenen Vorwurf der Wahlfälschung wies der autoritär regierende Lukaschenko zurück. Der Staatschef kündigte an, er wolle auch in Zukunft enge Beziehungen zu »unserem Unionspartner« Russland sowie zur Nachfolgeorganisation der früheren Sowjetrepubliken, GUS, unterhalten. Er erwartet aber auch eine Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Ländern.

Friedlicher Demonstration nach Wahlende

Wegen eines Demonstrationsverbots während der Wahl hat die Opposition zu einem friedlichen Protest nach Schließung der Wahllokale aufgerufen. Ein Sprecher des Geheimdienstes sagte, die Sicherheitsorgane Weißrusslands seien auf alle Eventualitäten vorbereitet. Der 47-jährige Lukaschenko, der das Land mit eiserner Hand regiert, kann sich nach Einschätzung von Beobachtern vor allem auf die älteren Bürger stützen. In einer Fernsehansprache am Samstag warb er um rege Beteiligung an der Wahl und präsentierte sich als Retter des Landes aus wirtschaftlichem Zusammenbruch und politischem Chaos.