Auszahlung der nächsten Kredittranche Troika macht Griechen Hoffnung

In Euroland brennt's lichterloh. EZB-Chef Trichet spricht von einer systemischen Krise, Eurogruppenchef Juncker spekuliert über den Schuldenschnitt, in der Slowakei ziert sich das Parlament: Immerhin hat die Geldgeber-Troika den Griechen nun Hoffnung auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche gemacht.

Die Experten der Geldgeber für die Rettung Griechenlands erwarten die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November. Vorher müssten die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) den aktuellen Überprüfungsbericht aber noch billigen, teilte die Mission von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des IWF, die sogenannte Troika, am Dienstag in Brüssel mit. Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika in der Mitteilung nicht. Ohne das Geld wäre Athen im kommenden Monat pleite.

Die Mission hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche.

Angekündigte Maßnahmen sind laut Troika ausreichend

Für das hochverschuldete Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.

Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit. Durch das Schrumpfen der Wirtschaft - und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen - seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr "nicht mehr zu erreichen". Die von der Regierung in Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm "zurück in die Spur zu bringen".

Offizieller Bericht Ende Oktober

Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums heißt es, der offizielle Bericht der Troika solle vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. Oktober den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden.

Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, sollen die Kontrolleure Athen aber auch die "gelbe Karte" hinsichtlich der Verschlankung des Staates mit dem verlangten gravierenden Stellenabbau und die geplanten aber noch nicht durchgeführten Privatisierungen zeigen.

DPA
mlr/DPA/AFP