Autonomie-Regierung Kureia kündigt Rücktritt an

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat seinen Rücktritt angekündigt. Wenn in drei Wochen der von Arafat ausgerufene Ausnahmezustand beendet sei, werde er dem neuen Kabinett nicht mehr vorstehen.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia wird der Regierung voraussichtlich nicht über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus vorstehen. Wenn der 30-tägige Notstand, den Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 5. Oktober ausgerufen hatte, ausläuft, "wird es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben", sagte Kureia am Sonntag. Er vermied jedoch eindeutige Erklärungen, ob er zur Bildung einer neuen Regierung bereit sei, sollte ihm Arafat noch einmal den Auftrag dazu erteilen.

Streit nicht beigelegt

Zuvor war es Kureia und Arafat in fast dreitägigen Dauerverhandlungen nicht gelungen, ihren Streit über die Bildung der neuen Palästinenserregierung beizulegen. Arafat konnte jedoch bei der Auseinandersetzung einen eindeutigen Sieg davontragen: Der von Kureia nominierte Innenminister Nasser Jussef wird auf sein Drängen dem Kabinett nicht mehr angehören. Er gab am Sonntag seinen Verzicht bekannt. Jussef hatte die Ausrufung des Ausnahmezustands abgelehnt und sich nicht vereidigen lassen. Außerdem verlangte er Machtbefugnisse, die Arafat ihm nicht abtreten wollte.

Während innerhalb der Palästinenserführung der Machtkampf tobte, verloren am Wochenende in Rafah im Süden des Gazastreifens nach UN Angaben bis zu 2000 Palästinenser bei einem dreitägigen israelischen Militäreinsatz ihre Wohnungen. Viele Häuser in dem Flüchtlingscamp seien vollständig zerstört worden, sagte Peter Hansen, der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA am Sonntag.

400 Familien obdachlos

Nach Angaben des Bürgermeisters von Rafah, Said Surob, wurden durch die Zerstörung von rund 150 Häusern etwa 400 Familien obdachlos. Die Stadt sei "ein einziges Katastrophengebiet". Bei dem Einsatz waren acht Palästinenser getötet worden, darunter auch zwei Kinder.

Die israelische Armee hatte angegeben, drei Tunnel in Rafah zerstört zu haben, durch die Waffen in die Palästinensergebiete geschmuggelt worden seien. Am Sonntag waren die meisten Soldaten und Panzer wieder aus Rafah abgezogen worden. Die Armee teilte jedoch mit, dass der Einsatz fortgeführt werde, bis die Tunnel in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht mehr zum Waffenschmuggel genutzt würden.


Mehr zum Thema



Newsticker