Kureia trifft Vorbereitungen Kein Chaos nach Arafat

Palästinensische Organisationen im Gazastreifen haben sich mit Ministerpräsident Ahmed Kureia auf einen Sicherheitsplan geeinigt, um ein Chaos im Falle des Todes von Präsident Jassir Arafat zu verhindern.

Der Palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat sich mit verschiedenen palästinensischen Gruppierungen in Gaza-Stadt getroffen, um eine stabile Übergangszeit nach einem möglichen Ableben von Jassir Arafat zu garantieren.

Konflikte sollen ohne Waffengewalt gelöst werden

Polizisten und militante Gruppierungen sollten zusammenarbeiten und keinesfalls ihre Waffen aufeinander richten, sagte Kureia am Samstag nach Verhandlungen in der Stadt Gaza. Engste Vertraute Arafats in Ramallah und Ärzte in Frankreich bezeichneten unterdessen den Zustand des 75 Jahre alten Palästinenserführers, der im Militärkrankenhaus Percy in der Nähe von Paris behandelt wird, als unverändert. Arafat lag früheren Berichten zufolge in einem Koma.

Kureia selbst stellte keine Verbindung zwischen dem Zustand Arafats und dem vereinbarten Sicherheitsplan her. Er sagte aber, Disziplin, Sicherheit und das Gesetz müssten geachtet werden. Konflikte sollten dem Plan zufolge in einem "nationalen Dialog" gelöst werden, ohne Einsatz von Waffengewalt. "Das ist eine rote Linie. Es ist nicht und unter keinen Umständen erlaubt, Waffen einzusetzen", sagte der Regierungschef.

Keine Veränderung der gesundheitlichen Lage Arafats

Kureia war von Ramallah im Westjordanland in den Gazastreifen gefahren, um ein Machtvakuum im Fall des Todes von Arafat zu verhindern. Ziel war nach palästinensischen Angaben auch, Konflikte innerhalb der verschiedenen Polizeitruppen beizulegen und sie auf die amtierende Palästinenserführung zu verpflichten. Das Geflecht der mehr als ein Dutzend konkurrierenden Polizeiverbände und Geheimdienste sollte nach früheren Reformplänen auf drei Kerntruppen konzentriert werden.

Der Gesundheitszustand Arafats war am Samstag nach offiziellen Angaben stabil. Es gebe "keine Entwicklung in die eine oder andere Richtung", erklärte General Christian Estripeau vom Medizinischen Dienst der Streitkräfte in Paris. Mahmud Abbas, der in Abwesenheit Arafats das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO leitet, sagte in Ramallah: "Es geht ihm unverändert, und wir verfolgen die ganze Zeit über alle Informationen über ihn." Es sei kein Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh in Paris. Und weiter: "Wir hoffen, dass sich sein Gesundheitszustand in den kommenden Tagen verbessert."

Streit um Beerdigungsort Arafats

Die radikale Organisation Islamischer Dschihad hatte vor dem Treffen mit Kureia gefordert, die Polizei solle schärfer gegen Palästinenser vorgehen, die als Zuträger israelischer Dienste arbeiteten. Der Dschihad-Führer Chaled el Batsch sagte vor Journalisten, bei einem Tod Arafats müsse ein israelischer Angriff befürchtet werden. Sami Abu Suchri, ein Sprecher der radikal- islamischen Hamas-Bewegung, bekräftigte die Forderung nach einer vereinten Führung der Palästinenser.

Arafat habe vor etwa vier Monaten bei einem Treffen den Wunsch geäußert, in der Nähe der Al-Aksa-Mosche in Jerusalem begraben zu werden, sagte der Mufti von Jerusalem, Scheich Ekrema Sabri, palästinensischen Journalisten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine Beerdigung Arafats in Jerusalem jedoch ausgeschlossen. Israel will Arafat im Gazastreifen beerdigt sehen.

DPA


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