HOME

Barak Obama: Israelische Siedungsbaupolitik in Ost-Jerusalem gefährlich

US-Präsident Barack Obama hat die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als möglicherweise "sehr gefährlich" bezeichnet. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview bezog sich Obama auf den von Israel geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem.

US-Präsident Barack Obama hat die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als möglicherweise "sehr gefährlich" bezeichnet. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview bezog sich Obama auf den von Israel geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem. Israel hält trotz internationaler Kritik an dem Vorhaben fest.

"Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt", sagte Obama in dem vom US-Fernsehsender Fox News auf seiner Website auszugsweise veröffentlichten Interview. Der Frieden mit den Nachbarn werde dadurch erschwert. Die Palästinenser könne das verbittern und schließlich könne dies für Israel "sehr gefährlich" werden.

Sowohl der israelische Innenminister Elie Jischai als auch die frühere Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin Zipi Livni wiesen die Kritik an der Entscheidung zurück, in Gilo im arabischen Ostteil Jerusalems mehr als 900 Wohneinheiten zu bauen. Jischai sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Der Bau von Wohnungen in Jerusalem kann nicht gestoppt werden, und Gilo befindet sich in Jerusalem."

Zipi erklärte nach einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, in Bezug auf Gilo bestehe ein "israelischer Konsens", den es bei künftigen Diskussionen über ständige Grenzen als Teil eines Friedensabkommens zu verstehen gelte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Siedlungen wie in Gilo im Großraum Jerusalem "auf palästinensischem Gebiet" seien "illegal". Israel habe sich dazu verpflichtet, auf einen weiteren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu verzichten. Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Auch Russland, eines der Mitglieder im sogenannten Nahostquartett neben der UNO, den USA und der Europäischen Union, kritisierte am Mittwoch die israelische Entscheidung. Das Außenministerium in Moskau nannte den israelischen Siedlungsplan "unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten". Es forderte Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Kouchner erklärte sein "Bedauern" über das Vorhaben und forderte Israel und die Palästinenser auf, politische Gespräche aufzunehmen. Die Pläne zum Bau neuer Wohnungen im Osten Jerusalems waren zuvor bereits von den Regierungen in Washington und London kritisiert worden. Scharfe Kritik übte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Der Stopp des Siedlungsbaus sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren", sagte er.

Im Osten Jerusalems leben etwa 270.000 Palästinenser und 180.000 jüdische Israelis. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 besetzt und später annektiert. Die Annexion wurde international nie anerkannt, ebenso wenig wie der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser wünschen sich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

DPA / DPA