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Beitritt zur Europäischen Union EU-Kommission fördert Gespräche mit Serbien und dem Kosovo


Die EU-Kommission steht EU-Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo wohlwollend gegenüber. Geht es nach den Außenministern der Mitgliedsländer, müssen die Bewerber jedoch erst Taten sprechen lassen.

Die EU-Kommission hat den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zu beginnen. Ein entsprechendes Papier legte Erweiterungskommissar Stefan Füle den EU-Außenministern am Montag in Luxemburg vor. Damit solle die EU auf die Einigung Serbiens mit dem Kosovo auf eine Normalisierung der Beziehungen reagieren.

Füle schlug auch Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor. Ein solches Abkommen ist eine Vorstufe späterer Beitrittsverhandlungen. Die Staats- und Regierungschefs wollen über Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo im Juni entscheiden.

Umsetzung des Abkommens unabdingbar

Allerdings wird die Europäische Union über eine Annäherung Serbiens und des Kosovos an die EU erst dann entscheiden, wenn das vereinbarte Abkommen Serbiens mit dem Kosovo tatsächlich umgesetzt wird. Dies machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Außenminister deutlich. "Wir wünschen uns, dass das, was zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart wurde, auch implementiert wird, also tatsächlich umgesetzt wird", sagte er. Dies sei "sehr bedeutend".

Die Vereinbarung legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest. Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos allerdings nicht an, das einst Teil Serbiens war. Serbische Nationalisten kritisierten das Abkommen als Verrat. Die Oppositionspartei Vetevendosje der Kosovo-Albaner kündigte Widerstand an. Auch die einflussreiche Serbisch-Orthodoxe Kirche übte Kritik am Abkommen.

cob/DPA DPA

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