Deutschland und der Irak haben sechs Jahre nach dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Dienstag als erster deutscher Außenminister seit 22 Jahren Bagdad. "Wir reichen dem neuen Irak die Hand", sagte Steinmeier. In gleicher Funktion hatte zuletzt hatte Hans-Dietrich Genscher die irakische Hauptstadt im November 1987 besucht.
Iraks Außenminister Hoschiar Sebari sprach von einer "Wiederbelebung der eingeschlafenen Beziehungen". Ministerpräsident Nuri al-Maliki äußerte die Hoffnung, dass der Steinmeier-Besuch das Engagement deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau im Irak befördert. "Die deutschen Firmen müssen gar keine großen Anstrengungen unternehmen, um sich hier wieder zu etablieren. Sie waren hier früher sehr aktiv und genießen einen guten Ruf."
Steinmeier erklärte, Siemens, Daimler und andere deutsche Firmen stünden bereit für Projekte im Irak. "Die Sicherheitslage ist nach wie vor schwierig und wir dürfen sie nicht schönreden", so der Außenminister. Es seien aber deutliche Anzeichen für wachsende politische Stabilität erkennbar.
Die irakische Regierung wertet den Besuch als Vertrauensbeweis. "Er zeigt das wachsende Vertrauen in unser Land", sagte Sebari bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier. Vor allem nach der Unterzeichnung des Truppenabzugsabkommens zwischen dem Irak und den USA kämen nun viele Staaten aus der Deckung, die vorher noch abgewartet hätten.
Aus Sicherheitsgründen war Steinmeiers Besuch vorab nicht angekündigt worden. Der Minister war von Berlin aus mit einer Bundeswehr-Maschine über Jordanien nach Bagdad geflogen. Vor seinem Abflug sagte er nach Angaben seines Ministeriums, die irakische Regierung habe in den vergangenen Monaten "wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen." Der deutschen Delegation gehören Wirtschaftsvertreter sowie die Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) an.
Beginn einer neuen Ära
Die Bundesregierung unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich 2003 gegen die von den USA angeführte Invasion zum Sturz von Präsident Saddam Hussein gestellt, weshalb der Steinmeier-Besuch jetzt sowohl in Berlin als auch in Bagdad als Beginn einer neuen Ära in den bilateralen Beziehungen gesehen wird. Als Gründe für diese Trendwende nennt das Außenministerium den Regierungswechsel in Washington, die zunehmende Eigenständigkeit der irakischen Regierung, die Verbesserung der Sicherheitslage und Fortschritte im politischen Prozess.
Bislang beschränkte sich die Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Irak auf kleinere Projekte, etwa zur Schulung von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Steinmeier hielt sich am Dienstag in Bagad vorwiegend in der streng abgesicherten Grünen Zone auf, in der auch das Parlament und die US-Botschaft liegen. Er besuchte aber auch das Außenministerium und die Residenz von Staatspräsident Dschalal Talabani. Er wollte seine zweitägige Reise am Mittwoch im nordirakischen Autonomiegebiet der Kurden fortsetzen. Dort wird er in der Stadt Erbil ein Deutsches Generalkonsulat eröffnen.
