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Executive Orders Erste Amtshandlungen: Biden ordnet Maskenpflicht und Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris an

Sehen Sie im Video: Joe Biden ruft US-Bürger in Antrittsrede zur Einheit auf.




Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur Einheit aufgerufen. Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. "Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen", sagte Biden vor dem US-Kapitol. "Das ist Amerikas Tag. Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung". Die USA müssten entschieden gegen Rassismus und inländischen Terrorismus vorgehen, sagte Biden. Gemeinsam seien die Menschen in der Lage, eine bessere Zukunft zu schaffen. "Wir können große und wichtige Dinge tun. Wir können Fehler korrigieren. Wir können Menschen in gute Jobs bringen. Wir können unsere Kinder in sicheren Schulen unterrichten. Wir können dem tödlichen Virus überstehen. Wir können Arbeit belohnen und die Mittelschicht wieder aufbauen. Wir können Diskriminierung beenden und wir können Amerika erneut zur führenden Kraft in der Welt für das Gute machen." Es sei Zeit für einen Neuanfang, sagte Biden. Die Spaltung des Landes müsse überwunden werden. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, für alle Amerikaner. Und ich verspreche, ich werde genauso hart für diejenigen kämpfen, die mich nicht unterstützt haben, wie für diejenigen, die das getan haben. Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagte Biden. Amerika werde nicht nur durch Stärke führen, sondern aufgrund der Stärke ein Vorbild.
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Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden die Arbeit aufgenommen. Als erstes kümmerte er sich um zwei besonders umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete Biden im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

Biden hat den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Tragen einer Maske nur empfohlen. Trump war immer wieder in die Kritik geraten, weil er selbst in der Regel auf eine Maske verzichtete und die Gefahr durch das Coronavirus kleinredete. In einem Tweet nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung hatte Trump geschrieben: "Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht Euer Leben dominieren."

Am Dienstag hatte die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Pandemie in den USA die Marke von 400.000 überschritten. Seit Bekanntwerden des ersten Falls in den USA vor rund einem Jahr sind dort nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Million Infektionen nachgewiesen worden.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit neben der Maskenpflicht zwei weitere zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden und die meisten Schulen wieder öffnen können. Biden hat wiederholt betont, das Tragen einer Maske sei eine "patriotische Pflicht" und kein politisches Statement.

Biden leitet Rückkehr der USA zum Klimaabkommen von Paris ein

Und auch in der Umweltpolitik hat Biden unmittelbar nach seiner Vereidigung einen ersten Pflock eingeschlagen und die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige auch dort wie angekündigt eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Dieses sollte noch am selben Tag bei der Welt-Organisation hinterlegt werden. Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrages.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden - ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

kng DPA

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