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Blutbad von Haditha: US-Soldat muss für Kriegsverbrechen nicht ins Gefängnis

Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha wurde das letzte Urteil in der Prozessserie gegen acht US-Marineinfanteristen gesprochen. Der Hauptangeklagte bekannte seine Schuld am Blutbad von Haditha.

Bei der juristischen Aufarbeitung eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak bleibt auch dem letzten der ursprünglich acht beschuldigten Soldaten eine Gefängnisstrafe erspart. Ein Militärgericht im Bundesstaat Kalifornien verurteilte den Unteroffizier Frank Wuterich am Dienstag (Ortszeit) wegen Verletzung der Dienstpflicht zwar zu 90 Tagen Haft. Aus Verfahrensgründen muss er sie aber nicht absitzen.

Wuterich hatte sich am Montag vor dem Gericht auf dem Militärstützpunkt Camp Pendleton schuldig bekannt, bei der Tötung von 24 Zivilisten im irakischen Haditha durch seine Einheit im November 2005 seine Dienstpflicht verletzt zu haben. Im Gegenzug ließ die Anklage den Vorwurf des Totschlags fallen. Gegen sieben andere wegen des Massakers beschuldigte Soldaten, waren die Strafverfahren in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen eingestellt worden.

Nach der zwischen Anklage und Verteidigung geschlossenen Vereinbarung hatten Wuterich ohnehin nur maximal drei Monate Gefängnis gedroht. Bei der Verkündung des Strafmaßes am Dienstag degradierte das Militärgericht den Soldaten zum einfachen Gefreiten. Gehaltseinbußen wurden aber nicht gegen den 31-Jährigen verhängt. Das Gericht führte als mildernden Umstand Wuterichs Situation als alleinerziehender Vater an.

Soldaten unternahmen Rachefeldzug durch Haditha

Am 19. November 2005 war eine Gruppe Marineinfanteristen unter Wuterichs Kommando nach dem Tod eines Kameraden bei einem Bombenanschlag in einem regelrechten Rachefeldzug durch die Stadt Haditha in der Provinz al Anbar im Nordwesten des Landes gezogen. Rund drei Stunden lang gingen sie von Haus zu Haus und töteten 24 Menschen, darunter zehn Frauen und Kinder. Die US-Armee hatte anfangs erklärt, die Zivilisten seien durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen. Recherchen des US-Magazins "Time" brachten das Massaker 2006 schließlich ans Licht.

Chalid Salman, Gemeinderat in Haditha und Opferanwalt, nannte das Urteil einen "Angriff auf die Menschlichkeit". Bewohner der irakischen Stadt und Angehörige der Opfer zeigten sich schockiert und angewidert über die US-Militärjustiz. Schon deren bisherige Entscheidungen zum Haditha-Massaker waren in der irakischen Bevölkerung mit Empörung aufgenommen worden. Im Dezember waren die letzten US-Truppen aus dem Zweistromland abgezogen worden. Eine weitere Stationierung war daran gescheitert, dass Bagdad den US-Soldaten nicht länger Schutz vor Strafverfolgung gewähren wollte.

kave/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.