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May-Nachfolge: Boris Johnson lässt keinen Zweifel am Brexit, eiert aber beim Datum rum

Nach der Abstimmung über den neuen Premierminister und Tory-Chef liefern sich die verbleibenden fünf Kandidaten eine hitzige Debatte über den Brexit und die Zukunft Großbritanniens. Favorit Boris Johnson legt nur auf den Brexit fest, nicht aber auf das Datum.

Da waren es nur noch fünf: Bei der zweiten Abstimmungsrunde über den Posten des Parteichefs der britischen Tories – und damit auch über den neuen Premierminister – musste Dominic Raab den Kürzeren ziehen. Er unterlag mit nur 30 Stimmen, 33 wären nötig gewesen, um weiter zu kommen. In eine dritte Runde sind neben dem Favoriten Boris Johnson Jeremy Hunt, Michael Gove, Rory Stewart und Sajid Javid gekommen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister Johnson konnte mit 126 Stimmen seine Führung ausbauen.

Im Anschluss an die Abstimmung gab es eine TV-Debatte im BBC Fernsehen, bei der Bürger den möglichen zukünftigen Premierministern Fragen stellen durften. Es entstand eine zeitweise hitzige Debatte, die sich hauptsächlich um den Austritt Großbritanniens aus der EU drehte. In der einstündigen Diskussion ging es zwar auch um Themen wie Steuersenkungen oder Klima. Aber das Thema Nummer eins war von Anfang an der Brexit.

Johnson zu Brexit: "Wir müssen rauskommen"

Boris Johnson wollte sich dabei nicht auf ein Brexit-Datum festlegen. Auf die Frage eines Zuschauers, ob er garantieren könne, dass Großbritannien die Frist bis zum 31. Oktober für einen EU-Austritt einhalten werde, antwortete Johnson ausweichend. "Wir müssen rauskommen", sagte er. "Ansonsten, fürchte ich, werden wir einen katastrophalen Vertrauensverlust in die Politik erleben".

Gleichzeitig betonte er, niemand wolle einen "ungeordneten Brexit". Bei der wichtigen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland sagte Johnson: "Niemand will eine Rückkehr irgendeiner Art von infrastruktureller oder harter Grenze sehen" und fügt hinzu, dass die britische Regierung dies "niemals" tun würde.

Der Ex-Außenminister will das drei Mal im Parlament gescheiterte Brexit-Abkommen mit Brüssel nachverhandeln. Die EU lehnt das aber seit geraumer Zeit und zahllosen Gesprächen mit May kategorisch ab. Einziger Ausweg wäre ein Austritt ohne Abkommen, auf den viele Johnson-Unterstützer hoffen. Experten rechnen für diesen Fall mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Alle Kandidaten wollen Brexit

Einig sind sich aber alle Debatten-Teilnehmer, dass der Brexit erfolgen müsse. So sagte Jeremy Hunt, momentan Außenminister, dass, wenn es "keine Aussicht" auf einen besseren Deal gäbe, Großbritannien die EU auch ohne Deal zum 31. Oktober verlassen werde. Wenn es aber ein besseres Angebot seitens der EU gäbe, wäre er bereit für eine Verlängerung des Austrittsdatums. Ein sogenannter "No-Deal-Brexit" sei der "allerletzte Ausweg".

Der derzeitige Umweltminister Michael Gove pflichtete dem bei und sagte, er wolle, dass Großbritannien die EU "in guter Ordnung" verlässt. Innenminister Sajid Javid hingegen findet, es sei "fundamental", dass das Vereinigte Königreich die EU zum verhandelten Austrittsdatum, dem 31. Oktober, verlässt und verwies dabei auf das Ergebnis des Referendums. Er betonte aber auch, dass man sich "nicht gut genug vorbereitet" habe und man deshalb in dem Brexit-Chaos stecke.

Der in der Brexit-Frage eher gemäßigte und sachliche Kandidat Rory Stewart betonte in der Debatte, dass der nächste Premier ein neues Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen müsse, woraufhin Gove dazwischen grätschte: "Wir können nicht ein viertes Mal denselben kalten Brei präsentieren". Er forderte einen anderen Ansatz.  

Johnson: "Es wird keine Zölle geben"

Interessant wurde es, als Favorit Johnson bei der Frage nach Einfuhrzöllen in Nordirland behauptete, dass das Vereinigte Königreich weiterhin zollfrei mit der EU handeln könne: "Es wird keine Zölle geben, es wird keine Quoten geben, denn wir wollen unsere derzeitigen Vereinbarungen im Rahmen des GATT 24 so lange außer Kraft setzen, bis wir ein Freihandelsabkommen ausgehandelt haben". Laut BBC sei dies aber nicht so ohne Weiteres möglich. Ein Handelsabkommen müsse grundsätzlich vereinbart werden, bevor besagter Artikel 24 verwendet werden könne.

Johnsons Behauptung könnte für den aussichtsreichsten Kandidaten eventuell noch zum Bumerang werden – ebenso wie die Frage nach der Garantie eines Brexit zum 31. Oktober. Denn die EU ist nach wie vor zu keinen Nachverhandlungen bereit. Doch vielleicht schafft Boris Johnson das, was Theresa May missglückt ist. Der "No-Deal-Brexit" wird aber auch ihm im Nacken sitzen. 

Quellen: DPA, BBC

rw