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Oberstes Gericht: Aus für Präsidentschaftskandidatur? Brasiliens Ex-Staatschef Lula soll in Haft

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst ins Gefängnis kommen: Die Justiz gab nach einer Marathonsitzung grünes Licht für seine Inhaftierung wegen Korruption. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte in den kommenden Tagen ins Gefängnis kommen: Das Oberste Gericht des Landes lehnte in der Nacht zum Donnerstag einen Antrag Lulas ab, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption erwirken wollte. Mit sechs zu fünf Stimmen fiel das Urteil der Richter knapp aus. Vorangegangen war eine mehr als zehnstündige Marathonsitzung der elf Richter. Zuletzt waren fünf Richter für und fünf gegen einen Haftaufschub. Das entscheidende Votum kam schließlich von Gerichtspräsidentin Cármen Lúcia. Sie erklärte, Haftaufschübe "könnten zur Straflosigkeit" führen.

Lula könnte noch einmal Einspruch einlegen

Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung gescheitert. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof ihm einen Haftaufschub bis Mittwoch gewährt. Es musste nun entscheiden, ob Lula auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Mit dem jetzigen Urteil könnte der 72-Jährige nun innerhalb weniger Tage inhaftiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet seine beantragt, kann er jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen.

Lula weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Der linksgerichtete Ex-Präsident gilt als aussichtsreichster Bewerber bei dem Urnengang im Oktober. Bei einem festen Urteil gegen ihn könnte die Justiz seine Kandidatur aber verbieten. Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.

Richter standen unter großem Druck

Die brasilianische Bevölkerung ist ähnlich gespalten in ihrer Haltung gegenüber Lula wie die Richter. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) ist bei Teilen der Bevölkerung nach wie vor äußerst beliebt, vor allem im ärmlicheren Nordosten des Landes.

Dagegen hatten mehr als 5000 Richter und Staatsanwälte vor dem Urteil beim Obersten Gericht eine Petition für Lulas sofortige Inhaftierung eingereicht. Zudem erhielten die Richter tausende E-Mails zu dem Thema. Druck auf die Richter übte auch Armeekommandeur Eduardo Villas Boas aus, der sich über das traditionelle Neutralitätsgebot hinwegsetzte und offenbar zu einer Inhaftierung Lulas aufrief.

Die Verhandlung vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt wurde live im Fernsehen übertragen. Schon vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung hatten Sicherheitskräfte das Gebäude abgeriegelt. Die Straßen rund um das Gericht waren gesperrt. In den vergangenen Tagen waren landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten die sofortige Inhaftierung Lulas gefordert. Zeitgleich gab es auch kleinere Demonstrationen für den Ex-Präsidenten, am Mittwoch auch in Brasília.

Vorwürfe auch gegen den amtierenden Präsidenten

Lula war im vergangenen Jahr im Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras wegen Verwicklung in und in Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich der 72-Jährige während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die -Affäre erschüttert Brasiliens Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

mad / AFP / DPA