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Brexit-Abstimmung: Für Merkel steht alles auf dem Spiel – auch Kohls Erbe

Großbritannien will die EU verlassen – für die Regierung Merkel ist das ein Desaster. Deswegen versuchte die Kanzlerin schon vor dem Referendum mit aller Kraft, die EU-Mitglieder beieinander zu halten.

Kanlerin Angela Merkel

Nur offiziell zurückhaltend in Sachen Breit: Kanzlerin Angela Merkel

Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen fast alle ausgezählt. Rund 46 Millionen Briten waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für oder gegen die Europäische Union; "Bremain" oder "Brexit". Am Freitagmorgen stand fest: Die Befürworter eines Austritts aus der EU liegen uneinholbar vorn.  Großbritannien stimmte für einen Austritt aus der EU.

In Berlin fürchtete die politische Klasse schon seit Wochen, dass das schlimmste Szenario eintreten könnte, der worst case: Die Briten entscheiden sich für den Ausstieg und lösen damit starke Fliehkräfte in anderen Mitgliedsstaaten aus. Dänemark und die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, es wäre der Anfang vom Ende der EU. Kanzlerin Angela Merkel hätte das Erbe Helmut Kohls verspielt, die Wirtschaft, vor allem die  exportorientierte deutsche, nähme schweren Schaden. Der Kontinent würde in eine Depression taumeln.

Die Kanzlerin will diesen historischen Crash unbedingt vermeiden und versucht deswegen, die EU-Mitglieder eng beieinander zu halten. Am Mittwoch traf sie die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin, am Donnerstag den österreichischen Kanzler Christian Kern. Danach sagte sie, es solle eine gemeinsame Antwort aller EU-Staaten auf das Ergebnis der britischen Abstimmung geben. Die Betonung lag auf "gemeinsam". Forum dafür soll der EU-Gipfel am kommenden Dienstag sein. Schon am heutigen Freitag treffen sich die höchsten politischen Repräsentanten der EU: Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz. Sie werden als erste auf die Abstimmung reagieren, im Namen der gesamten Union. 

Das "Schweigegelübde" – und sein Hintergrund

Merkel – und alle anderen deutschen Regierungsmitglieder – hatten sich während der gesamten Kampagnenschlacht um die Abstimmung sehr zurückgehalten. Britische Medien sprachen von einem "selbstauferlegten Schweigegelübde" der Kanzlerin. In Wahrheit gab es auf deutscher Seite die Sorge, Widerstand und Trotz auszulösen, sollten die Briten den Eindruck gewinnen, EU-Ausländer wollten die Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen. Für Merkel wäre eine Einmischung ohnehin höchst problematisch gewesen, da ein Argument der Brexit-Befürworter ihre Flüchtlingspolitik war. Also beschränkten sich Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf sachliche Anmerkungen zum Prozess eines Brexits – die gleichwohl auch als verkappte Drohungen gelesen werden können. "Drin heißt drin und raus heißt raus", sagte Schäuble – eine Anspielung darauf, dass Großbritannien im Fall eines Brexits die Vorzüge des Binnenmarktes nicht mehr genießen würde. Ansonsten waren nur fromme – und vorsichtig formulierte – Wünsche zu hören, dass sich die Briten für die EU entscheiden mögen.

Für die Regierung Merkel stand mit der Abstimmung sehr viel auf dem Spiel. Die EU verliert mit dem Ausscheiden Großbritanniens dramatisch Gewicht, die Briten sind Atommacht und haben die zweitgrößte Volkswirtschaft des Bündnisses. Außerdem verliert Merkel einen Partner, mit dem sie wirtschaftsliberale Ansätze wie die Sparpolitik durchsetzen kann – das politische Kraftzentrum verschiebt sich auf die südeuropäischen Länder. Last not least verliert Deutschland den schnellen und unkomplizierten Zugang zu seinem drittwichtigsten Handelspartner.

Letzte Hoffnung: die USA

Diese Sorgen werden aber alle in den Schatten gestellt von der Vorstellung, welche Dynamik ein Brexit noch auslösen kann – bis hin zu einem Zerfall der EU führen. Merkel scheint deshalb vorsorglich die Flucht nach vorne anzutreten. Am Dienstag sagte sie, dass Deutschland den Verteidigungshaushalt deutlich erhöhen wird, außerdem wolle ihre Regierung das transatlantische Handelsabkommen TTIP realisieren. Ziel sei es, die USA stärker an Europa zu binden.

lk
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(