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Brexit-Streit: "Lassen Sie mich das hier unmissverständlich klarstellen": Bercow will Johnson stoppen

Dass John Bercow nichts von Boris Johnsons Brexit-Taktik hält, ist kein Geheimnis. Doch nun hat der scheidende Präsident des britischen Unterhauses dem Premier ungewöhnlich offen den Kampf angesagt.

Während John Bercow spricht, halten einige Parlamentsmitglieder Schilder aus Protest hoch

Großbritanniens Parlamentspräsident John Bercow hat Premierminister Boris Johnson mit deutlichen Worten davor gewarnt, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der Europäischen Union zu führen. "Wenn ich mich bisher auch nur im Entferntesten unklar ausgedrückt haben sollte, lassen Sie mich das hier unmissverständlich klarstellen, zitiert der britische "Guardian" aus einer Rede Bercows in London: "Die einzige Form von Brexit, die wir wann auch immer haben werden, wird ein Brexit sein, den das Unterhaus ausdrücklich gebilligt hat."

John Bercow schickt Kampfansage an Boris Johnson 

Er sei bereit, wenn nötig, "zusätzliche Kreativität bei den Prozeduren" zuzulassen, damit das Parlament Johnson daran hindern könne, das Gesetz zu ignorieren, drohte der scheidende Unterhaussprecher nach Angaben der Zeitung. Wenn es sich abzeichne, dass der Premier sich nicht an das Gesetz halten wolle, könne er sich vorstellen, dass das Parlament diese Möglichkeit ausschließen wolle. "Weder die Beschränkungen des bestehenden Regelwerks noch das Ticken der Uhr werden es davon abhalten."

Britische Regierung fürchtet Engpässe und Unruhen bei No-Deal-Brexit

Die Unterhausabgeordneten hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen geschlossen wurde. Der Premier hatte es seither mehrfach ausgeschlossen, eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen und erklärt, lieber wolle er "tot im Graben liegen".

John Bercow will Premierminister Boris Johnson notfalls mit zusätzliche Kreativität" an einem No-Deal-Brexit hindern

Will Premierminister Boris Johnson notfalls mit "zusätzliche Kreativität" an einem No-Deal-Brexit hindern: Parlamentspräsident John Bercow

AFP

Europaparlament stellt Verschiebung des Brexit-Datums in Aussicht

Bercow verglich in seiner Rede jeden Versuch von Brexit-Befürwortern, die Anordnung für einen ihrer Ansicht nach höheren Zweck zu missachten, damit, "eine Bank auszurauben, weil das gestohlene Geld unmittelbar danach für einen wohltätigen Zweck gespendet werde". Im modernen Großbritannien des Jahres 2019, in einer parlamentarischen Demokratie, können wir als Gesetzgeber nicht ernsthaft eine Debatte darüber führen, ob es erforderlich ist sich an Gesetze zu halten oder nicht." 

Nach Aussage von EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist das Europaparlament zu einer erneuten Verschiebung des Brexit-Datums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Vertrag oder eine Neuwahl. Bislang habe Johnsons Regierung aber noch keinen neuen Vorschlag für die Austrittsmodalitäten gemacht. "Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte."

Quelle: "The Guardian"

mad