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Krimi in Großbritannien: Noch eine Woche bis zum Brexit-Datum – und sicher ist bislang weiter (fast) nichts

Boris Johnson mit kurzem Achtungserfolg: Das Parlament billigt seinen Brexit-Deal. Doch sofort darauf folgt die Pleite: Sein Zeitplan wird abgeschmettert. Damit gibt es weiter nur eine Konstante in dem Drama: die Verschiebung des Austrittsdatums.

Boris Johnson eingequetscht im britischen Parlament

Eingequetscht: So wie hier auf der britischen Regierungsbank wird es auch in Sachen Zeitplan bis zum Brexit-Datum 31. Oktober immer enger

AFP

Es war ein nervenaufreibendes Auf und Ab im Unterhaus: Am Dienstagabend stimmte das britische Parlament über Boris Johnsons neuen Anlauf in Sachen Brexit ab. Und wie so oft gab es eine herbe Schlappe für den britischen Premier: Mit 322 zu 308 Stimmen ließen die Abgeordneten den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen, der eine endgültige Absegnung des Deals bis spätestens Donnerstagabend vorsah.

Wären die Abgeordneten Johnsons Forderung nachgekommen, hätte die Regierung dem Oberhaus am Freitag den Brexit-Gesetzestext vorlegen können. Damit wäre der von Johnson angestrebte EU-Austritt am 31. Oktober - zumindest theoretisch - möglich gewesen.  Nach dem abgeschmetterten Zeitplan legte Johnson noch am Dienstagabend – wie zuvor angedroht – das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. 

Kurz zuvor hatte es noch Jubel auf der Regierungsbank über einen bemerkenswerten Etappensieg gegeben. Die Abgeordneten hatten im Grundsatz für den gesetzlichen Rahmen gestimmt, mit dem Johnson seinen mit der EU ausgehandelten Deal umsetzen will. Damit hatte Johnson es geschafft, erstmals ein Brexit-Gesetz erfolgreich durch eine Abstimmung im Unterhaus zu bringen - anders als Vorgängerin Theresa May, die nach dreimaligem Scheitern zurückgetreten war.

Tusk hat EU-Mitgliedern Verschiebung von Brexit-Deadline empfohlen

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens damit immer wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte noch am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen: "Nach der Entscheidung von Premier Boris Johnson, den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen zu unterbrechen, und um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, werde ich der EU27 empfehlen, dem britischen Antrag auf eine Verlängerung zuzustimmen", schrieb Tusk auf Twitter. Er schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Die EU-Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden sich nach Diplomatenangaben am Mittwoch mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet.

Die französische Regierung, zuletzt recht unnachgiebig in Sachen Brexit-Deadline, zeigte sich zuletzt offen für eine kurze Brexit-Verschiebung. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte, eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage" könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung "um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren".    

Boris Johnson will den 31. Oktober unbedingt halten

Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten. Er stellte aber zugleich klar, dass er nach wie vor einen EU-Austritt zum 31. Oktober anstrebt. Sollte das Parlament diese Pläne torpedieren, werde er Neuwahlen ansetzen, hatte Johnson später gedroht. Diese könnten im Dezember stattfinden und – je nach Wahlausgang – zu einem neuen Versuch Johnsons, seinen Deal durchs Parlament zu bringen, führen. 

Neben einer Neuwahl im Dezember wäre auch ein No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen eine weitere Option. Unklar ist aber, ob ein solcher Schritt vor britischen Gerichten Bestand haben würde, sollte Johnson ihn tatsächlich wagen, um sein Versprechen eines Austritts zum 31. Oktober doch noch einzuhalten.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich die oppositionelle Labour-Partei und Johnsons Torys doch noch einigen und innerhalb der Verlängerungsfrist eine Lösung finden. Ein Sprecher Tusks sagte in Brüssel, die Frist könne als "Flextension" gewährt werden – sie müsse also nicht bis zum Ende ausgereizt werden.

Absicherung gegen potenzielle Tricks der Regierung

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Bis Donnerstag hätte nach Johnsons Zeitplan alles unter Dach und Fach sein sollen. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten und mit Umweltbestimmungen. Von einigen Abgeordneten wurde die Befürchtung geäußert, Großbritannien könne nach Ablauf einer Übergangsphase 2020 doch noch ohne Deal aus der EU aussteigen – dagegen verlangten sie Absicherungen. 

Das Johnson-Papier sieht unter anderem vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze ins Seegebiet südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit sollen vorangetrieben werden

Nach der Unterhaus-Niederlage sagte Johnson, die EU müsse sich jetzt entscheiden, "wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will". Bis eine Entscheidung gefallen sei, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Er betonte jedoch erneut, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. "Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten." Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.    

Boris Johnson: Höflicher Brexit-Gegner geigt ihm die Meinung

Das Brexit-Datum ist bereits zwei Mal verschoben worden: Zunächst vom 29. März auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober. Ein EU-Vertreter sagte nun, die derzeitige Situation stelle keine "Krise" dar, sondern lediglich ein Zeitproblem. Eine Fristverlängerung um drei Monate lehnte der EU-Vertreter als "nicht akzeptabel" ab: Die Verlängerung müsse kürzer sein.

mik / AFP / DPA