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Analyse

Gründe für den Letwin-Antrag: Wie Westminster Boris Johnsons Brexit-Deal als schlechtes Geschäft entlarvte

Bei der Brexit-Sitzung gingen die Abgeordneten in Westminster Premierminister Boris Johnson am Samstag nicht auf den Leim. Minutiös wurde sein "Good Deal" zerpflückt. Auch ein Zeichen, dass das Parlament Johnson nicht über den Weg traut.

Von Dagmar Seeland, London

Die Niederlage für Johnson - die Abgeordnete nehmen den Antrag von Letwin an, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird.

Die Niederlage für Johnson - die Abgeordnete nehmen den Antrag von Letwin an, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird.

AP

Es gibt einen alten BBC-Sketch aus den neunziger Jahren, in dem Stephen Fry einen konservativen Politiker mimt, der der versammelten Presse erklärt, man habe soeben das Vereinigte Königreich an Honda verkauft. Allerdings sei das kein Grund zur Sorge, denn dies sei ein guter Deal für Großbritannien, versichert er den skeptischen Journalisten wieder und wieder im Upper-Class-Akzent eines Boris Johnson, a Good Deal – er diktiert die Worte sogar Buchstabe für Buchstabe, um sicherzugehen, dass es nun auch der letzte Reporter genau so aufgeschrieben hat.

Am Samstag im Unterhaus in Westminster fühlte man sich oft an diesen Sketch erinnert, während man Premierminister Boris Johnson zuhörte. Die Entscheidung, Nordirland bis auf Weiteres in der EU-Zollunion zu belassen, sei ein gutes Arrangement, betonte er in seiner Eingangsrede vor einem vollen Haus. Selbstverständlich seien Arbeitnehmerrechte und der Schutz des National Health Service garantiert, auch wenn das nicht ganz eindeutig so formuliert sei. Überhaupt handele es sich insgesamt um einen sehr guten Deal, ach was, einen großartigen Deal, dem doch heute bitte alle zustimmen mögen. Die Zeit dränge schließlich, und einen besseren Deal als diesen habe es noch nie gegeben.

Eine Frage der Reihenfolge

Es wäre alles so viel einfacher gewesen für Johnson, hätte nicht Oliver Letwin, ein Parlamentarier aus Johnsons eigener Partei, zuvor diesen Ergänzungsantrag zum Benn-Act gestellt, der die Regierung dazu zwingt, zuerst den ausgearbeiteten Ratifizierungsvertrag des EU-Austrittsabkommens vorzulegen, bevor das Parlament für dessen Annahme stimmen würde. Damit wollte Letwin verhindern, dass Johnsons Team das Abkommen an jenem historischen 19. Oktober in den Grundzügen beschließen lassen würde, um dann in die rechtskräftige Schlussfassung ein paar Granaten zu schmuggeln, die für viele Abgeordnete schlicht inakzeptabel wären. Zu jenem Zeitpunkt wäre der Termin verstrichen, zu dem Johnson eine weitere Verlängerung bei der EU beantragen könnte – das hätte bis zu ebenjenem 19. Oktober geschehen müssen. Den Abgeordneten bliebe also nur noch die Wahl zwischen der Annahme eines inakzeptablen Ratifizierungsvertrags oder dem automatischen Ausscheiden aus der EU ohne Deal am 31. Oktober.

No-Deal-Brexit durch die Hintertür à la Boris Johnson

Boris Johnson als Architekt eines katastrophalen No-Deal-Brexit durch die Hintertür, für den er die Abgeordneten verantwortlich machen würde – das trauen ihm offensichtlich selbst viele seiner eigenen Parteigenossen zu. Und deshalb musste am Samstag vor dem eigentlichen Abkommen zuerst über das sogenannte Letwin Amendment abgestimmt werden.

Zuvor jedoch brach im Unterhaus eine zuweilen hitzige Debatte über den Inhalt des Abkommens aus, während draußen eine geschätzte Million Demonstranten mit großen EU-Flaggen und witzigen Sprüchen auf Plakaten und Bannern an den ehrwürdigen Toren von Westminster Palace vorbeizogen. Wenn diese weitere Anbindung Nordirlands an die EU-Zollunion so eine gute Idee wäre, fragte ein schottischer Abgeordneter, warum darf dann nicht auch Schottland in der Zollunion bleiben? Schließlich hat Schottland genau wie Nordirland in großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Die nordirische DUP hingegen war wenig angetan von eben diesem neuen Sonderstatus für Nordirland und einer Quasi-Grenze in der Irischen See.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn gab sich eher zurückhaltend in dieser entscheidenden Parlamentssitzung. Es fiel Keir Starmer zu, dem Brexit-Sekretär im Schattenkabinett der Labour-Partei, die Änderungen im neuen Austrittsabkommen Punkt für Punkt mit Theresa Mays erstem Entwurf zu vergleichen. Johnsons Text kam dabei nicht gut weg. Der Jurist Starmer wies darauf hin, wie viel vager und interpretierbarer das Dokument im Detail nun klang, vor allem in Bezug auf Arbeits- und Sozialrecht und künftige Beziehungen zur EU, und wie wenig Zeit zur Ausarbeitung und Verhandlung eines separaten Handelsabkommens mit der EU bliebe. Und weil man wisse, mit wem man es hier zu tun habe, sei es eben in diesem Falle besonders wichtig, das Ratifizierungsdokument zu sehen. Theresa May habe er zumindest zugetraut, dass sie die besten Interessen des Landes und seiner Bürger im Sinn hatte. Bei Boris Johnson sei er sich da nicht so sicher.

Brexit-Deal als "Bad Deal" entlarvt

So wurde der Good Deal nach und nach als Bad Deal entlarvt, und am Ende sprach sich eine knappe Mehrheit der Parlamentarier schließlich für das Letwin-Amendment aus. Was von vielen als Ablehnung von Johnsons Austrittsabkommen interpretiert wurde, war also tatsächlich schlicht die Forderung, zuerst einmal den konkreten Text sehen oder, anders gesagt, die Katze nicht im Sack kaufen zu wollen. Dieses lästige Detail scherte die jubelnden People’s-Vote-Demonstranten auf dem Parlament Square allerdings ebenso wenig wie Jo Swinson, die Chefin der Liberalen, die das Votum prompt als weiteren Sieg auf dem Weg zu einem neuen Referendum deklarierte. Was wiederum Oliver Letwin auf den Plan rief: Er konterte, ihm ginge es schlicht darum, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Gegen das Abkommen an sich habe er gar nichts – er würde durchaus seine Stimme dafür geben.

Theoretisch könnte es Johnsons Team sogar noch schaffen, in der wenigen verbleibenden Zeit bis zum 31. Oktober den Ratifizierungstext auszuarbeiten und nächste Woche dem Parlament vorzulegen. Zuerst allerdings musste Johnson am Samstagabend den Brief an die EU aufsetzen, den er geschworen hatte, nie zu schreiben. Seine halbherzige Bitte um Verlängerung des Austrittstermins schickte er um Mitternacht - ohne Unterschrift. Vermutlich war das nicht die letzte Pennäler-Revolte eines alten Etonians. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.