Brüssel en bloc Der oberste Steuerfahnder


Die SPD hat das Thema Steuergerechtigkeit für sich entdeckt. Johannes Röhrig beschreibt in seiner Freitags-Kolumne auf stern.de was dabei heraus kommt, wenn Finanzminister Peer Steinbrücks harter Kurs auf österreichische Nonchalance trifft.

Finanzminister Peer Steinbrück verbreitet Angst. Wie ein Schlossgespenst poltert er durch die Steuer-Landschaft, droht mit "Folterinstrumenten" und freut sich, wenn jemandem der Schreck in die Glieder fährt. Seit Mitte Februar, seit der damalige Postchef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hochgenommen wurde, treibt der SPD-Politiker dieses Spiel mit wachsendem Vergnügen. Sein Signal ist klar: Wer je mit dem Gedanken spielte, Geld vor dem Fiskus zu verstecken, sollte sich das wieder aus dem Kopf schlagen. Wer die Kohle schon diskret gebunkert hat, dem hilft nur eine Selbstanzeige. Sonst kommt Steinbrück.

Diese Woche debattierten die EU-Finanzminister in Brüssel über Zinsabgaben und Steuerflucht. Steinbrück versuchte, den Druck auf jene Länder auszudehnen, die Steuerverkürzung begünstigen wie etwa Liechtenstein und Schweiz, aber auch wie Österreich und Luxemburg. Das misslang bei einigen; vor allem Austria ließ sich nicht erschrecken: "Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition", sagte Österreichs Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP): "Wir lassen uns grundsätzlich nicht unter Druck setzen."

Der Auftritt der Deutschen ist dennoch bemerkenswert. Er macht deutlich, was der Sozialdemokrat mit dem ausgeprägten Hang zu Bargeld ("I love cash") tatsächlich mit den gestohlenen Bankdaten vorhat, die ein ehemaliger Liechtensteiner Treuhand-Beschäftigter dem Bundesnachrichtendienst verkaufte: Steinbrück, der für den heiklen BND-Deal die Finanzierung absicherte, geht es nicht allein ums Geld-Eintreiben. Er macht mit der heißen Ware vor allem Politik.

Die Razzia vor laufenden TV-Kameras, die in den frühen Morgenstunden des 14. Februar gegen Postmann Zumwinkel lief, passt in dieses Bild. Die Zurschaustellung staatlichen Durchgreifens widerlegt zum einen all jene Vorbehalte in der Bevölkerung, es würden immer nur die Kleinen gehängt. Hier konnte jeder sehen: Die Razzia - früher eher im Rotlichtmilieu zelebriert - hat die Villen der High Society erreicht. Gleichzeitig geht es in diesem Fall um die Frage nach Arm und Reich - also um Gerechtigkeit. Nur für den, der viel besitzt, kann der Weg nach Liechtenstein lohnend sein. Die Masse hat keine Wahl. Sie zahlt in Deutschland.

Das hat die SPD schnell verstanden: Nach Heuschreckendebatte und Mindestlohn ist auch Steuer-Gerechtigkeit ein Feld, auf dem sich Sozialdemokraten spürbar wohler fühlen als die Konservativen. Finanzminister Steinbrück jedenfalls hat politisch endlich "Zug im Kamin", wie er in Brüssel sagte. Er wird den Schlot so lang wie möglich qualmen lassen.

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Die EU-Kommission will sich besser vor dem Einfluss von Lobbyisten schützen. Das kann man nur begrüßen. Schade ist, dass sie die Sache wieder nur halbherzig anpackt.

Künftig soll für die von Lobbyisten umgarnten Kommissions-Mitarbeitern zum Beispiel eine "Ethik Webseite" geben, auf der zusammengefasst ist, was sich gehört und was nicht. Auch "Ethik-Schulungen" und einen Ethik-Rat schlägt der für Verwaltung und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas vor. Das klingt alles ganz nett. Wichtiger als Moralunterricht wären klare Regeln.

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Frauen gehen häufiger ins Theater und lesen auch mehr Bücher als Männer. Dafür stehen Männer lieber auf dem Sportplatz rum. Zum internationalen Frauentag an diesem Sonnabend hat die EU ein paar Daten zu den offenbar immer noch recht unterschiedlichen Lebenswelten der Geschlechter zusammengestellt. Die zentrale Feststellung dabei ist eine alt bekannte: Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert!

Allerdings ist dieses Phänomen nicht überall gleich ausgeprägt: In Zypern greift Tradition noch am stärksten: Nur 16 Prozent der Manager sind weiblich. In den baltischen Ländern Lettland und Litauen macht der Frauenanteil in der Top-Etage allerdings gut 40 Prozent aus. In Deutschland ist rund jeder vierte Managerposten mit einer Frau besetzt; im EU-Vergleich ist das leicht unterdurchschnittlich.

Immerhin ist die Natur gnädig mit dem weiblichen Geschlecht: Frauen leben gut sechs Jahre länger als Männer. Am höchsten ist die Lebenserwartung in Spanien und Frankreich: 84,4 Jahre. Leider bricht die Statistik an dieser Stelle ab. Über den Effekt eines Umzugs in den Süden sagt die EU nichts.


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