HOME

Bürgerkrieg in Syrien: Ausland zweifelt an Assads Zusage

Nach einem Jahr der Gewalt und über 9000 Toten will Syriens Machthaber Assad die Waffen schweigen lassen - vom 10. April an. Doch es bleiben Zweifel, zu viele Zusagen hat er schon nicht eingehalten.

Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad stößt international auf Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten am Montag in New York vor zu großer Euphorie. Die syrischen Revolutionäre erklärten am Dienstag, dass Assad die Waffenruhe erst in einer Woche umsetzen wolle, deute auf neue Täuschungsmanöver seitens des Regimes hin. "Schon wieder eine neue Frist", lautete der Tenor in den Diskussionsforen der sogenannten Revolutionskomitees.

Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass die Führung in Damaskus einer Waffenruhe vom 10. April an zugestimmt habe. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte auch Annan ein. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.

Armee demonstriert Stärke vor der Waffenruhe

Unterdessen hat die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ihre Angriffe gegen Rebellenhochburgen fortgesetzt. In Inchel in der südlichen Provinz Daraa lieferten sich Armee und desertierte Soldaten Gefechte, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. In Dael in derselben Provinz seien dutzende Busse mit Soldaten eingetroffen. Die Bewohner fürchteten neue Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Einem Aktivisten zufolge brannten die Soldaten Häuser nieder und zerstörten die Vorräte der Menschen.

Auch in der nordwestlichen Provinz Idlib gab es der Beobachtungsstelle zufolge heftige Kämpfe zwischen Armee und Deserteuren. Dabei seien nahe des Dorfes Taftanas zwei Zivilisten und ein Soldat getötet worden. Auch in der Provinz Damaskus gab es ähnliche Gefechte. In der Stadt Sabadani seien Busse mit Soldaten eingetroffen, die Hausdurchsuchungen und Festnahmen vorgenommen hätten.

In der Hauptstadt Damaskus blockierten Aktivisten den oppositionellen örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) zufolge Straßen, um ihre Solidarität mit eingekesselten Städten zu zeigen. Zudem zündeten sie Autoreifen an. In der zweitgrößten Stadt Aleppo griff der Beobachtungsstelle zufolge eine unbekannte bewaffnete Gruppe das Haus des Chefs eines Bauunternehmens an und tötete zwei von dessen Leibwächtern.

Das Ausland bleibt skeptisch

Die Revolutionskomitees hatten am Montag gemeinsam mit der Führung der Deserteure eine Erklärung veröffentlicht, in der sie betonten, die Regimegegner würden sich an eine Waffenstillstandsvereinbarung halten. Voraussetzung sei, dass die Regierungstruppen das Feuer einstellen und in ihre Kasernen zurückkehren. Allerdings müssten auch alle anderen Forderungen des Annan-Plans erfüllt werden. Dazu zählten die Freilassung der politischen Gefangenen und freier Zugang für Journalisten.

"Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen", sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, fügte aber hinzu: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an."

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die Pflicht. Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt hin zu einer Waffenruhe macht.

DPA/AFP / DPA