Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut dafür ausgesprochen, syrische Flüchtlinge vorrangig in den Nachbarländern wie der Türkei zu versorgen. "Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen", sagte Westerwelle am Montag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Außenminister.
Prinzipiell sei Deutschland allerdings bereit Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, zum Beispiel wenn es medizinische Versorgung gehen würde. Dies müsse aber in Absprache mit der EU passieren. Er gab aber zu bedenken, dass wohl keiner der Flüchtlinge dauerhaft sein Land verlassen wolle. "Sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamten persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in das Land", sagte Westerwelle.
Schätzungen der UNO zufolge flohen bislang mehr als 300.000 Menschen vor dem Konflikt in Syrien aus dem Land. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis hat Europa zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgefordert. Europa müsse beginnen, über diejenigen Menschen nachzudenken, "die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte Bagis der Zeitung "Die Welt". "Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft." Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht der andauernde blutige Konflikt zwischen Aufständischen und der syrischen Regierung um Machthaber Baschar al Assad auf der Tagesordnung.
Die Angst vor dem Flächenbrand und das russische Problem
"Wir sind immer noch in großer Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der syrisch-türkischen Grenze", sagte Westerwelle. Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei hatten sich zuletzt nach mehreren Zwischenfällen an der Grenze verschärft, sodass die Gefahr für einen "Flächenbrand" in der Region wachsen würde. "Und daran kann niemand, auch nicht Russland, ein Interesse haben." Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Syrien-Konflikt beraten. Russland blockiert bei den Vereinten Nationen ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien.
Die Türkei wirft Russland vor, das syrische Regime mit Waffenlieferungen, getarnt als Passagierflüge, zu unterstützen. Vergangene Woche wurde ein syrisches Flugzeug aus Russland kommend, vom türkischen Militär zur Landung in Ankara gezwungen. Mittlerweile haben sowohl Syrien als auch die Türkei ihre Lufträume für den Nachbarstaat dicht gemacht.
