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Bürgerkrieg in Syrien Viele Hoffnungen, wenige Chancen


Kofi Annan will das Beste für Syrien. Doch mehr als eine hilflose Geste ist der vereinbarte Waffenstillstand nicht. Denn es gibt viel zu viele Lager - und nicht alle wollen Frieden.
Von Manuela Pfohl

Ein arabisches Sprichwort sagt: "Wenn du zu ertrinken drohst, dann greifst du nach einem Strohhalm und hoffst, er kann dich retten." Besser kann man die Lage in der sich die internationale Staatengemeinschaft momentan befindet, nicht beschreiben. Nach ebenso langen wie zähen Verhandlungen hat Kofi Annan, der Syrien-Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga, endlich erreicht, dass die Führung in Damaskus den Friedensplan umsetzen will. Vom kommenden Dienstag an sollen die Waffen schweigen und die Armee sich auch aus den Städten zurückziehen. Nach mehr als einem Jahr Bürgerkrieg mit Tausenden Toten klingt das wie ein Erfolg der Politik. Doch die Waffenruhe ist nicht mehr als ein Strohhalm.

Hauptproblem: Die Situation wird gern auf eine Gegnerschaft zwischen Syriens Präsident Baschar al Assad und "den Rebellen" verkürzt und damit suggeriert, es reiche, zwischen diesen beiden Parteien zu vermitteln.

Eine versuchte Enftführung

Als am 1. März Suhaila T., eine Agentin des syrischen Geheimdienstes, versuchte, in einem Flüchtlingslager im türkischen Hatay den Leiter der oppositionellen "Syrischen Freien Armee" zu entführen, war das den westlichen Diensten eine weitere Bestätigung dafür, dass die syrische Noch-Regierung vor nichts zurückschreckt. Zuvor waren nach stern.de- Informationen mehrere Hinweise eingegangen, dass Al Assad versuchen würde, die Opposition mit radikalen Mitteln zu schwächen. Listen mit Mordaufträgen, Erpressungen, Vergewaltigungen zur Durchsetzung seiner Macht sollen ebenso dazu gehören, wie die Gründung einer "Operationsgruppe" aus syrischen und iranischen Offizieren, sowie Kämpfern der radikalislamischen Hizbollah. Als Mitte März auch noch der diplomatische Versuch scheiterte, Assad dazu zu bewegen, dass er die Macht an seinen Vize abgibt, schienen die kompromisslose Unterstützung für die syrische Opposition einmal mehr gerechtfertigt.

Doch es geht nicht nur um den Kampf zwischen einem diktatorischen Herrscher und einer demokratischen Opposition. Zu den innenpolitischen Gegnern Assads gehören auch religiöse und nationale Fanatiker, die alles andere als Demokratie für Syrien wollen.

Muslim-Verbrüderung

Noch scheint es, als ob die Radikalen im Syrischen Nationalrat (SNC), dem Dachverband der Opposition, keine größere Bedeutung haben. Doch die strategische Vernetzung findet längst statt und außer Reichweite westlicher Mikrofone und TV-Kameras wird bereits ganz unumwunden gesagt, wohin die Reise gehen soll. So trat Khaled Kamal, eines der Mitglieder im SNC, nach stern.de- Informationen am 29. Februar bei einer Großveranstaltung der radikalislamischen Muslimbrüder im ägyptischen Duqhulliyya mit einer bemerkenswerten Rede ans Podium. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte er: Sollten die Muslimbrüder jetzt helfen, Al Assad zu bekämpfen, dann werde die syrische Opposition später helfen, Israel aus der Region zu vertreiben.

Ein starkes Stück Polemik könnte man denken, doch nur sieben Tage zuvor hatte Ismael Hanya, Chefideologe der palästinensischen Hamas, bei einer Zusammenkunft, die in Kairo unter dem Motto: "Unsere Wunden von Jerusalem bis Damaskus" stand, erklärt, die Befreiung Jerusalems beginne in Syrien. Ganz praktisch gilt es also offenbar, eine Allianz zwischen den radikalislamischen Kräften in der Region mit dem Ziel zu schmieden, Israel das Leben so schwer wie möglich zu machen. Doch wie erfolgreich könnte so eine neue "Achse des Bösen" sein? Nach dem Wahlsieg der Muslimbrüder in Ägypten und mit der faktischen Entmachtung Al Assads sind die "Chancen" der Radikalen um einiges besser geworden, doch ohne die - auch finanzielle - Hilfe aus dem Ausland wären sie trotzdem noch keine ernsthafte Bedrohung.

Zunehmender Widerstand

Unterstützt werden die verschiedenen innenpolitischen Gruppen in Syrien nicht nur von den Bigplayern Russland und USA, sondern auch von Staaten wie Iran, Qatar, Jordanien und Ägypten. Wer von ihnen welche Ziele verfolgt, lässt sich so ohne Weiteres überhaupt nicht einschätzen. Aber es gibt immerhin ein paar Fakten, über die es lohnt, nachzudenken. Russland beispielsweise ist ein zuverlässiger Partner der syrischen Politik unter Al Assad. Mehr als einmal hat Putin in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass er nicht bereit ist, seine geopolitischen Ansprüche in der Region inklusive des lukrativen Waffenabsatzmarktes aufzugeben. Als Mittel zum Zweck gilt ihm dabei auch der Iran, der aus verschiedenen Gründen ebenfalls Al Assads politisches Überleben erhofft.

Die iranische Politik wiederum wird einerseits vom Hass auf Israel und andererseits vom Kampf der schiitischen Religionsführer gegen die sunnitische Glaubensmehrheit im Nahen Osten bestimmt. Ein starker Unterstützer ist seit Jahren die libanesische Hizbollah, deren oberste geistliche Autorität der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei ist. Zwar wird die Zähigkeit und Skrupellosigkeit der Hizbollah im Kampf gegen Israel von den meisten arabischen Islamisten hoch geschätzt. Doch dass die Schiiten gleichzeitig ihren machtpolitischen Anspruch in der Region ausbauen, sehen die meisten Anrainer mit großer Skepsis - und zunehmendem Widerstand.

100 Millionen Dollar für die Opposition

Und hier kommt wieder Syrien ins Spiel. Als laut stern.de- Informationen am 16. März eine größere Waffenlieferung von Saudi Arabien über Jordanien nach Syrien gebracht worden sein soll, hieß es, dass damit zunächst die syrische Regierung und schließlich die Hizbollah bekämpft werden soll. Die USA drückten angeblich beide Augen zu. Schließlich kommt ihnen jede Schwächung des iranischen - und damit auch russischen - Einflusses im Nahen Osten gerade recht. Dass die Golfstaaten parallel dazu offiziell ankündigten, die syrischen Rebellen in den kommenden drei Monaten mit 100 Millionen Dollar zu unterstützen, registrierten sowohl die USA als auch viele europäische Beobachter mit einem gewissen Wohlwollen.

Tatsächlich bestätigen die Bilder der immer dramatischeren Situation der Zivilbevölkerung in Syrien, wie dringend ein schnelles Ende des Blutvergießens ist. Eine effektive Bewaffnung "der" Rebellen, scheint dabei konsequent und notwendig. Die Befürworter übersahen dabei allerdings, wer, nach stern.de- Informationen die Waffenlieferung in Qatar eingefädelt haben soll: Khaled Mashal, einer der schillerndsten politischen Führer der Hamas und gleichzeitig einer derjenigen, die auf Israels Liste der meistgehassten Männer ganz oben stehen.

40.000 Kämpfer und ein offenes Geheimnis

Nicht ganz so blauäugig haben demokratische Kräfte in Syrien hingegen registriert, dass in den vergangenen Monaten mindestens 20.000 Libyer nach Jordanien einreisten. Zwar hieß es zunächst, er handle sich dabei um Patienten und Geschäftsleute. Doch inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass unter den Männern mindestens 10.000 Kämpfer sein sollen, von denen sich ein Teil im jordanisch-israelischen Grenzgebiet aufhält, während andere bereits im syrisch-libanesischen Grenzgebiet gelandet sind. Was wollen sie dort?

Offiziell heißt es auch hier wieder, sie sollen die syrische Opposition unterstützen. Die Frage ist nur, wobei. Skeptisch sollte es den Westen zumindest machen, dass sich ihnen schwer bewaffnete irakische Freischärler angeschlossen haben, die mit der US-Besetzung des Irak in Syrien untergetaucht waren. Unter ihnen befinden sich einige, deren Al Kaida-Mitgliedschaft kein Geheimnis ist.


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