Die umstrittene Entscheidung über deutsche Finanzhilfen für Griechenland wird vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai fallen. Die Chefs von SPD- und Grünen-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, kündigten am Donnerstag an, einen Beschluss bis zum Freitag vor der Wahl wegen der dramatischen Lage zu ermöglichen. Die SPD will aber nur zustimmen, wenn die Regierung eine Beteiligung der Banken an der Lösung der Griechenland-Krise und Vorkehrungen gegen Spekulationen einleitet. Angesichts der sich anbahnenden Finanzspritze für das hoch verschuldete Land beruhigten sich die angespannten Märkte etwas.
Nach einer Emnid-Umfrage wünschen sich 62 Prozent der Bundesbürger eine Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung. 76 Prozent fürchten allerdings, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der beim Thema Griechenland vielfach Zögerlichkeit vorgeworfen wird, sagte zu: "Deutschland wird helfen sobald - und ich unterstreiche sobald - die Voraussetzungen dazu gegeben sind." Wenn die Verhandlungen über Sparauflagen abgeschlossen seien, werde die Bundesregierung den Gesetzgebungsprozess einleiten. Zu diesem Weg gebe es keine Alternative.
Die Forderungen von EU und IWF
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten von Griechenland eine deutliche Verkleinerung seines Haushaltslochs bis Ende 2011. Athen solle seine Staatsverschuldung auf Verlangen von EU und IWF in diesem und dem nächsten Jahr um insgesamt zehn Prozent verringern, sagte ein griechischer Gewerkschaftsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag nach einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou in Athen. Verlangt würden von Athen Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Zudem machen EU und IWF dem südosteuropäischen Land eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst zur Auflage, wie der Gewerkschaftsvertreter weiter sagte. In Verhandlung sei der Wegfall des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsangestellte und Kürzungen für Rentner. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Treffen mit Papandreou zudem, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte im Gespräch sei. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln seit zehn Tagen mit Athen über die Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Im Gegenzug für die Unterstützung von Euro-Ländern und IWF muss die Regierung in Athen mit harten Auflagen rechnen. Die Euro-Länder müssen den Hilfen noch zustimmen, voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 10. Mai.
