Bush-Besuch "Neue Ära der Beziehungen"


Schalmeientöne zum Auftakt seiner Europareise: US-Präsident George W. Bush will nach den Differenzen über den Irakkrieg die Einheit der Alliierten wieder herstellen. Der Grund liegt auf der Hand: Europa soll im Irak helfen.

US-Präsident George W. Bush hat zum Auftakt seiner Europareise eine "neue Ära der transatlantischen Einheit" beschworen. In einer Rede, deren Text vorab verbreitet wurde, ruft Bush die europäischen Verbündeten dazu auf, die Differenzen in der Irak-Politik im Interesse des Nahost-Friedens hinter sich zu lassen. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die europäischen Verbündeten, verstärkt bei der Stabilisierung des Irak zu helfen. In den vorab veröffentlichten Auszügen bezeichnet Bush die Allianz zwischen Europa und den USA als "zentrale Säule unserer Sicherheit im neuen Jahrhundert". Die "starke Freundschaft" und die Dynamik der Wirtschaft seien wesentlich für den Frieden und das Wachstum in der ganzen Welt. "Keine vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten der Regierungen... werden uns trennen können", so Bush. Amerika und Europa könnten die Geschichte gemeinsam wieder auf einen Kurs der Hoffnung bringen. Bush war am Sonntagabend zu seiner fünftägigen Europareise eingetroffen. Als Ziel seines Besuchs hatte er nach den Kontroversen über den Irakkrieg die Wiederherstellung der Einheit der Alliierten bezeichnet.

Gemeinsame Interessen betont

Er betonte das gemeinsame Interesse an einem freien und demokratischen Irak, "das den Terror bekämpft, ein Leuchtturm der Freiheit und eine Quelle wahrer Stabilität in der Region werden wird." Notwendig sei es nun, dass "die etablierten Demokratien deutlich auf den Feldern der Politik, der Wirtschaft und der Sicherheit der jüngsten Demokratie in der Welt helfen." Wörtlich heißt es in dem Redemanuskript: "Da die vergangenen Debatten verklingen und große Verpflichtungen deutlich werden - lasst uns eine neue Ära der transatlantischen Eintracht beginnen!" Die Staatengemeinschaft fordert Bush mit Blick auf die kritische Lage im Irak dazu auf, "der jüngsten Demokratie der Welt spürbare politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung zu geben". Derzeit gebe es auch große Chancen für einen Frieden im Nahen Osten. So würde ein freies und friedliches Palästina die Reformbewegungen im gesamten Nahen Osten beflügeln. Es sei klar, dass erfolgreiche Reformen im Nahen Osten nicht von außen verordnet werden könnten.

Die belgische Hauptstadt ist die erste Station der Europareise, die Bush am Mittwoch auch nach Deutschland und am Donnerstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Slowakei führt. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Sonntag um 21.00 Uhr auf dem Brüsseler Flughafen. Dort wurden Bush und seine Frau Laura von dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und den drei US-Botschaftern für Belgien, die Europäische Union und die NATO begrüßt. Begleitet wurde Bush von Außenministerin Condoleezza Rice. In der Residenz des Brüsseler US-Botschafters Tom Korologos verbringt der Präsident die ersten drei Nächte seiner Europareise.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Am Montag wollte er zunächst dem belgischen Staatsoberhaupt, König Albert II., seine Aufwartung machen. Danach war eine Unterredung mit Ministerpräsident Guy Verhofstadt geplant, ehe Bush eine Rede über die transatlantischen Beziehungen halten wollte. Für Montagabend war ein Essen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac geplant. Die belgische Hauptstadt ist von scharfen Sicherheitsvorkehrungen und einem Großaufgebot der Polizei geprägt. Bush-Gegner haben für den Montag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Für den Abend war ein Arbeitsessen Bushs mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac vorgesehen. Am Dienstag trifft Bush die Staats- und Regierungschefs der NATO und der Europäischen Union.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Bushs Besuch sind beispiellos. Allein für seinen Aufenthalt in Brüssel sind 2500 Polizisten eingesetzt - das sind 1000 mehr als bei einem EU-Gipfel üblich. Ein Aktionsbündnis aus 88 Gruppen hat zu Demonstrationen aufgerufen. Bereits vor Ankunft des US-Präsidenten demonstrierten in Brüssel mehrere hundert Menschen gegen die Politik der USA.

Mittwoch zu Besuch in Deutschland

Höhepunkt von Bushs Brüsseler Aufenthalt sind die Gipfeltreffen der NATO und der Europäischen Union am Dienstag. Zuvor wollte Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair, seinem engsten Verbündeten in Europa, zum Frühstück zusammentreffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit Reformvorschlägen für die NATO auf beiden Seiten des Atlantiks für Unmut gesorgt hatte, empfängt Bush am Mittwoch in Mainz. Bush sagte in seiner letzte Radioansprache vor der Abreise mit Blick auf die Differenzen insbesondere über den Irak-Konflikt, "selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung". Zum Abschluss der Reise kommt der US-Präsident am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammen.

DPA/AP AP DPA

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