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Bush in Nahost: "2008 wird das Jahr des Friedens"

Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten im Westjordanland hat George Bush die Hoffnung geäußert, dass Israelis und Palästinenser 2008 Frieden schließen werden. Dazu müsse sich aber auch Israel bewegen, und seine Siedlungspolitik überprüfen, so Bush.

US-Präsident George W. Bush glaubt, dass Israelis und Palästinenser noch vor Ende seiner Amtszeit Frieden schließen werden. Er sei überzeugt, dass es bis Januar 2009 einen unterzeichneten Vertrag geben werde, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahmud Abbas in Ramallah. Auch der Palästinenserpräsident wünscht sich den Abschluss eines Friedensabkommens mit Israel. Er hoffe, dass 2008 ein Jahr des Friedens werde, sagte Abbas, der der gemäßigten Fatah-Partei angehört. "Die Palästinenser wünschen sich eine bessere Zukunft ohne jüdische Siedlungen auf ihrem Gebiet, ohne Abriegelungen sowie ohne Demütigungen an Straßensperren."

Von diesen großen Hoffnungen abgesehen, misst der Palästinenserpräsident allein schon dem Besuch von Bush im Westjordanland hohe Bedeutung bei. Unmittelbar nach der Begrüßung des Gastes sagte er: "Dies ist ein historischer Besuch, der unserem Volk große Hoffnung gibt."

"Löcherkäse geht nicht"

Bush selbst kritisierte in Ramallah erneut die israelische Siedlungspolitik: Das künftige palästinensische Staatsgebiet dürfe nicht wie ein Schweizer Käse aussehen. "Löcherkäse geht nicht", so Bush. Bereits am Vorabend hatte er nach seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert klare Worte gefunden. "In der Frage der israelischen Außenposten, ja, sie müssen weg", so Bush. Details jedoch wollten die USA jedoch nicht vorschreiben, "Amerika kann nicht diktieren, wie ein palästinensischer Staat aussehen wird".

Eine Räumung der mehreren Dutzend Außenposten im Westjordanland geht den Palästinensern allerdings nicht weit genug. "Wir wünschen uns eine Zukunft ganz ohne Siedlungen auf unserem Gebiet", so Abbas.

Die weit über 100 israelischen Siedlungen mit einer Viertelmillion Einwohnern im Westjordanland, die das autonomen Palästinensergebiet in einen großen Flickenteppich verwandelt haben, gelten nach wie vor als einer der größten Stolpersteine im Nahost-Konflikt. Das zermürbende und oft demütigende Warten an Straßensperren ist integraler Teil des Lebens für Palästinenser im Westjordanland, die palästinensische Wirtschaft liegt unter diesen Umständen brach.

Grundsätzlich zur Teilung bereit

Israel hat zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilung des Westjordanlands und zur Räumung isolierter Siedlungen bekundet, will sich jedoch die großen Siedlungsblöcke in der Nähe der Grenze von 1967 einverleiben. Zum Ausgleich gilt ein Landtausch als möglich, für den es mehrere Vorschläge gibt. Im Rahmen der 2001 gescheiterten Verhandlungen war vorgeschlagen worden, den dicht bevölkerten Gazastreifen auszuweiten und einen Verbindungskorridor zum Westjordanland zu schaffen. Angesichts der andauernden Raketenangriffe aus dem 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon geräumten Gazastreifen stößt diese Idee allerdings bei Israelis gegenwärtig auf wenig Gegenliebe.

Rechtsorientierte israelische Politiker wie Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) träumen davon, die jüdische Mehrheit im israelischen Kernland zu sichern, indem sie im Rahmen eines Landtauschs die überwiegend arabisch bewohnten Gebiete im Norden Israels an einen künftigen Palästinenserstaat abgeben. Dieser Vorschlag wird jedoch von den dortigen Einwohnern vehement abgelehnt.

In einem Brief aus dem Jahre 2004 hatte Bush erklärt, dass angesichts neuer Realitäten vor Ort einschließlich "bereits bestehender größerer israelischer Bevölkerungszentren" eine Rückkehr zur Waffenstillstandslinie von 1949 als künftige Grenze zwischen Israel und einem benachbarten Palästinenser unrealistisch sei. Nach israelischer Lesart bekam die Regierung damit grünes Licht für eine künftige Einverleibung der großen Siedlungsblöcke wie etwa Maale Adumim bei Jerusalem.

Angriffe untergraben die Autorität

Kritik am Verbündeten äußerte Bush auch wegen der israelischen Angriffe auf Sicherheitskräfte von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die USA seien nicht einverstanden damit, dass israelische Maßnahmen die Effektivität der palästinensischen Einheiten oder die Autorität des Staates gegenüber dem Bürger beeinträchtigen, sagte Bush.

Der Besuch von George W. Bush hat im Westjordanland wurde von bislang einmaligen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Mehr als 4000 Polizisten riegelten das Gebiet um die Mukata, den Amtssitz von Mahmud Abbas, hermetisch ab. Alle Straßen wurden für den öffentlichen Verkehr und Fußgänger gesperrt. Auf den Zufahrtsstraßen zur Mukata errichteten bewaffnete Sicherheitskräfte im Abstand von jeweils nur wenigen Metern Straßensperren. Bewohner berichteten, dass sie weder ihre Häuser verlassen noch auf Balkons oder Dächer gehen dürfen. US-Scharfschützen bezogen auf den Häusern rund um den Amtssitz von Abbas Stellung. Einwohner von Ramallah beschwerten sich, dass sie wegen der Straßensperren nicht mehr ihre Arbeitsplätze erreichen könnten.

Bush-Besuch eine "Schande für Araber"

Mehr als Unmut ruft der Bush-Besuch bei der Hisbollah, der militanten libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, hervor. Hassan Nasrallah hat die Visite als Schande für die Araber bezeichnet. "Der Tag, an dem der Pharao, der König Nimrod der Neuzeit, unsere heilige besetzte Erde betreten hat, war ein schwarzer, beschämender Tag", sagte Nasrallah. Der auch in der Bibel erwähnte legendäre König Nimrod von Babylon soll ein mächtiger und tyrannischer Herrscher gewesen sein. Nasrallah sagte zudem, Ziel von Bushs Nahost-Reise sei es in erster Linie, den Arabern einzureden, die USA würden sie vor dem Iran beschützen. Dies sei jedoch völlig unnötig, da die Führung in Teheran gegenüber den Arabern "Nächstenliebe und Freundschaft" empfinde. Die Hisbollah erhält vom Iran Waffen und Finanzmittel. Der US-Präsident gehört in der arabischen Welt laut Umfragen zu den am meisten gehassten Politikern. An diesem Freitag ist kurz vor Bushs Ankunft in Bahrain, wo die 5. Flotte der US- Marine ihr Hauptquartier hat, eine von Jugendgruppen organisierte antiamerikanische Protestkundgebung unter dem Motto "Hört auf, uns zu töten" geplant. Einen Sitzstreik für Samstag hatte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung "Gulf Daily News" verboten.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters