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Notstand verhängt Welle der Gewalt: Wie Chile die Kontrolle über den Süden verliert

Demonstrant in Tränengaswolke
Eine Demonstration für die Rechte der indigenen Bevölkerung ist in Santiago eskaliert
© Matias Basualdo / DPA
Seit Jahrzehnten kämpfen Indigene in Südchile für Landbesitz und ihre Unabhängigkeit. Nun hat die Regierung den Notstand verhängt – und damit eine neue Welle der Gewalt ausgelöst, befürchten Kritiker.

Im Süden von Chile herrscht Chaos. Immer wieder kommt es zu Protesten, Brandanschlägen und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der indigenen Bevölkerung. Nun wurde bei einer Demonstration für die Rechte Indigener eine Frau getötet – und der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt droht zu eskalieren. 

Angesichts der neuen Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung umgehend den Notstand im Süden des Landes ausgerufen. Das Militär werde in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Polizei in den kommenden zwei Wochen unterstützen, teilte Präsident Sebastián Piñera mit. Er habe die Entsendung von Soldaten angeordnet, um gegen "die schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung" vorzugehen. In der Region sei es "wiederholt zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität gekommen, die von bewaffneten Gruppen begangen wurden". Der "verfassungsgemäße" Ausnahmezustand richte sich "keinesfalls gegen ein Volk oder eine Gruppe friedlicher Bürger", betonte Piñera. 

Eskalierte Demo: Eine Tote und 17 Verletzte

Doch die Ereignisse des vergangenen Wochenendes lassen viele an den Worten des Präsidenten zweifeln. Rund 1000 Angehörige des indigenen Volkes der Mapuche hatten bei einer Kundgebung am Sonntag in der Hauptstadt Santiago mehr Autonomie vom chilenischen Staat gefordert. Als die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas hart gegen die Menge vorging, wurde eine Frau getötet und mindestens 17 weitere Menschen verletzt. Daraufhin griffen einige Demonstrierende die Beamten mit Steinen und Stöcken an, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Laut Aussage der Polizei habe eine Gruppe von Kapuzenträgern die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mit einem davon die Frau getroffen. Diese sei daraufhin verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden und während der Behandlung verstorben. Bei der getöteten Frau handelt es sich um eine 43-jährige Anwältin, die für eine Menschenrechtsorganisation die Demonstration beobachtete, wie die Organisation und die Universität mitteilten. In den sozialen Medien warfen viele den Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor und forderten Aufklärung. Die Mutter des Todesopfers sagte vor Journalisten, niemand glaube der Erklärung der Polizei.

Wie konnte es soweit kommen?

In der Heimatregion der Mapuche im Süden Chiles brodelt seit Jahrzehnten ein Konflikt um Land und Autonomie. Viele Ureinwohnerinnen und Ureinwohner betrachten die Fläche, die sich in den Händen von Farmern und Holzfällern befindet, als ihren rechtmäßigen Besitz und fordern, dass sie zurückgegeben wird. Die Mapuche stellen mit rund 1,7 Millionen die größte indigene Gruppe unter den rund 19 Millionen Einwohnern des südamerikanischen Landes.

Das Desinteresse der Regierung an einer Lösung für den Streit hat einzelne radikale Mapuche-Gruppen in den letzten Jahren vermehrt zu Protesten und Brandanschlägen auf Privateigentum, Lastwagen und Maschinen der Holzindustrie veranlasst. Der Konflikt in der Arauco-Region habe sich verschärft, berichtet die "Al Jazeera"-Reporterin Lucia Newman aus Santiago. "Viele würden sagen, dass der chilenische Staat tatsächlich die Kontrolle über einen Großteil dieser Region verloren hat."

Seit Monaten steht Chiles Präsident Piñera daher unter dem Druck der Konservativen innerhalb seiner eigenen Partei und anderen Gruppen, beispielsweise der Lastwagenfahrer, eine "Belagerungsphase" im Süden auszurufen. Bisher hatte er sich geweigert dies zu tun, doch damit ist nun Schluss. Der Gouverneur von La Araucanía, Luciano Rivas, begrüßte die Entsendung der Truppen. Es gebe eine "sehr ernste Sicherheitskrise" in der Region, sagte er dem Sender CNN Chile.

Die Politikexpertin Lucía Dammert von der Universität Santiago kritisierte hingegen die Entscheidung Piñeras. Der Truppeneinsatz könne den Konflikt sogar weiter verschärfen und zu einer "Eskalation der Gewalt" führen, warnte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.  Eine militante Mapuche-Gruppe kündigte in den sozialen Netzwerken bereits am Mittwoch an, gegen den verhängten Notstand zu rebellieren.

Hoffnung nach verhängtem Notstand getrübt

Bereits Ende 2019 waren in Chile heftige Proteste gegen die Regierung ausgebrochen. Wegen ihres oft brutalen Vorgehens gerieten die sogenannten Carabineros – die uniformierte Polizei – immer wieder in die Kritik. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Als eine Reaktion auf die Proteste wird nun eine neue Verfassung ausgearbeitet. Die aktuelle stammt aus dem Jahr 1980 und damit noch aus der Zeit des Militärdiktators Augusto Pinochet (1973-90). Sie wird von vielen Chileninnen und Chilenen für die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich gemacht. Im Juli hatte die verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen – 2022 soll in einem Referendum über den Verfassungstext abgestimmt werden.

In einer historischen Wahl hatte die Versammlung mit Elisa Loncón eine Angehörige der Mapuche zu ihrer Vorsitzenden bestimmt. Zudem gingen 17 der 155 Sitze des Konvents an Angehörige indigener Völker – davon sieben für die Mapuche. Diese Schritte hatten bei vielen Indigenen die Hoffnung auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange geweckt – die mit dem verhängten Notstand nun wieder begraben werden. Loncón selbst bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als "besorgniserregend". "Was die Bürger hier brauchen, sind politische und wirtschaftliche Lösungen auf Basis der Kultur, die es ermöglichen, die Armut in den Gemeinden zu überwinden", sagte die Vorsitzende und kritisierte zugleich das Datum der Ankündigung.

Piñera hatte den Notstand am 12. Oktober ausgerufen – dem Tag, an dem in ganz Lateinamerika an die "Entdeckung" Amerikas durch den Seefahrer Christoph Kolumbus erinnert wird. Insbesondere für viele Indigene steht der Seefahrer symbolisch für die gewaltsame Eroberung und Kolonisierung des Kontinents. "Es ist der Tag, den wir nicht feiern können, denn an diesem Tag begann der Völkermord", kritisierte Loncón.

Quellen: "Al Jazeera", "EL Pais", mit AFP


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