China Hinter der Fassade der kalten Macht


China zeigt sich seit Wochen von der unerbittlichen Seite: Eiskalt in Kopenhagen, eisenhart gegenüber Dissidenten und einem Briten. Nun ist Außenminister Guido Westerwelle zu Besuch in Peking - und trifft auf Machthaber, die stärker tun als sie sind
Von Jan-Philipp Sendker

Zwei Tage lang ist Guido Westerwelle auf Staatsbesuch in China. Zu bereden gibt es einiges, das Thema Menschenrechte etwa. Außerordentlich deutlich hat der Außenminister in Peking nun deren Einhaltung gefordert. Auch die heiklen Themen Dalai Lama und die Zensur Googles wurden von Westerwelle angesprochen, sein Gesprächpartner, Außenminister Jang Jiechi, habe ihm freundlich aber bestimmt die chinesische Position dazu erläutert.

Machthaber, die vor Selbstbewusstsein strotzen

Wie so viele andere westliche Politiker und Geschäftsleute, trifft auch Guido Westerwelle auf Machthaber, die vor Selbstbewusstsein strotzen. Während in weiten Teilen der Welt die Volkswirtschaften trotz staatlicher Konjunkturprogramme schrumpfen, boomt es im Reich der Mitte wieder.

Über acht Prozent betrug das Wachstum im vergangenen Jahr. China hat 2009 Japan als Wirtschaftsmacht überflügelt und ist nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft. Es hat Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abgenommen. Nirgendwo werden heute mehr Autos verkauft oder Computer produziert; die drei größten Banken der Welt, gemessen an ihrem Aktienwert, kommen aus der Volksrepublik.

China ist der Gewinner des Krisenjahres

Die Regierung hat Währungsreserven von mehr als zwei Billiarden US-Dollar angehäuft. China ist der Gewinner des Krisenjahres 2009 und es lässt im Moment kaum eine Gelegenheit aus, dem Westen seine wieder gewonnene Macht zu demonstrieren.

US-Präsident Barack Obama bekam das bei seinem Staatsbesuch im November deutlich zu spüren. Im Vorfeld hatte er alles getan, um seinen Gastgeber nicht zu verstimmen. Er hatte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, den Dalai Lama bei dessen Besuch in Washington nicht empfangen. Er verzichtete darauf in Peking Dissidenten, Menschenrechtler und kritische Journalisten zu einem Gespräch zu treffen. Er beharrte nicht einmal darauf, sich im Rahmen einer Rede oder Diskussion direkt und unzensiert an die chinesische Öffentlichkeit wenden zu können, wie es Bill Clinton und George W. Bush bei ihren Reisen getan hatten.

Die chinesische Regierung dankte ihm die Zurückhaltung nicht. Sie kam Obama in keinem der ihm wichtigen Themen entgegen. Ob Klimaschutz, Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea oder die geforderte Aufwertung des Yuan. Lange nicht war ein US-Präsident im Ausland so brüskiert worden.

China ließ den Klimagipfel scheitern

Wenige Wochen später scheiterte der Klimagipfel in Kopenhagen, nicht zuletzt an der harten und kompromisslosen Haltung Chinas. Kurz vor dem Jahreswechsel ließ die Pekinger Führung einen britischen Staatsbürger wegen angeblichen Drogenschmuggels hinrichten. Die internationalen Appelle für eine mildere Strafe für den geistig verwirrten Mann ignorierte sie. Selbst ein Gnadengesuch des britischen Premierminister Gordon Brown ließ sie kühl abblitzen.

Am Weihnachtstag verurteilte ein Gericht den namhaften Regimekritiker Liu Xiaobo wegen "Subversion" zu elf Jahren Haft, weil er in einem Internetmanifest demokratische Reformen gefordert hatte. Das härteste Urteil gegen einen Dissidenten seit Jahren. Die darauf folgenden internationalen Proteste, wies Peking empört als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes zurück.

"Eure Kritik interessiert uns nicht"

Ein Beweis der Stärke? Auf den ersten Blick war die Politik der vergangenen Monate eine deutliche Botschaft an den Westen: Eure Kritik interessiert uns nicht. Wir sind wieder wer und machen was wir wollen. Wir haben unsere eigenen Werte und Gesetze, ob sie euch passen oder nicht.

Machtdemonstration ein Zeichen der Schwäche?

Oder ist, was uns als kalte Demonstration der Macht erscheint, eher ein Zeichen von Schwäche? Wie ist es um ein Regime bestellt, das Menschen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, mit so drakonischen Strafen verfolgt? Das glaubt, sich keine Milde leisten zu können. Ein Regime, das Medien und Internet so umfangreich zensiert, dass der Suchmaschinenkonzern "Google" frustriert erwägt, sich aus dem Land zurückzuziehen.

Es ist ein Fehler, Chinas gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität immer nur an den beeindruckenden Statistiken des Wachstums zu messen. Noch immer leben über 800 Millionen Chinesen auf dem Land, viele von ihnen in großer Armut. Ihr monatliches Durchschnittseinkommen beträgt nicht einmal hundert Euro. Der Abstand zwischen Arm und Reich, zwischen den glitzernden Städten an der Küste und den armseligen Hütten im Inland, wird in der Volksrepublik von Jahr zu Jahr größer - nicht kleiner.

Gleichzeitig untergräbt die überall grassierende Korruption die Autorität der Kommunistischen Partei. Nach einer Untersuchung des chinesischen Rechnungshofes haben Beamte und Parteikader im vergangenen Jahr über 35 Milliarden US-Dollar veruntreut oder unterschlagen, der wahre Betrag liegt vermutlich noch um einiges höher. Flüsse, Seen, Böden und die Luft sind so verschmutzt, dass Krebs zur häufigsten Todesursache geworden ist.

80.000 Demonstrationen im Jahr

Jährlich kommt es deshalb im Land nach offiziellen Angaben zu über 80.000 Protesten und Demonstrationen. Der soziale Frieden ist fragiler, als er auf den ersten Blick erscheint.

Eine Regierung, die sich so vielen Problemen gegenübersieht, glaubt offenbar, dass sie keine Schwächen zeigen darf. Nicht nach innen. Nicht nach außen. Eine harte, unnachgiebige Haltung dem Ausland gegenüber, kommt in weiten Teilen der Bevölkerung gut an. Viele Chinesen reagieren aus historischen Gründen auf kritische Stimmen aus Europa und Amerika besonders empfindlich.

Sie haben Japan und dem Westen die Verbrechen und Demütigungen der Kolonial- und Besatzungszeit bis heute nicht vergessen. Die meisten Chinesen sind zu Recht stolz auf das in den vergangenen Jahren erreichte. Da es jedoch keine Kultur der öffentlichen Debatte und kritischen Auseinandersetzung gibt, missverstehen sie jede ausländische Kritik als Zeichen von Neid und Missgunst. Als Versuch, Chinas Aufstieg zur Supermacht, zu sabotieren.

Patriotismus schlägt schnell in Nationalismus um

Gerade unter jüngeren Chinesen existiert ein Patriotismus der schnell in Nationalismus umschlägt. Wie ein nationales Trauma lastet die Geschichte des Niedergangs im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert auf dem Land. Von der führenden Zivilisation und Weltmacht zum wehrlosen Armenhaus. Diese Schmach und Schande ist im Westen ein Kapitel in den Geschichtsbüchern. Im Reich der Mitte ist sie bis heute unvergessen und prägt chinesisches Denken und Handeln.


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