China Mit "Yahoo" hinter Gitter


Laut "Reporter ohne Grenzen" beteiligt sich "Yahoo" nicht nur "begeistert" an der Zensur in China, sondern arbeitet sogar als "Polizei-Informant". Einem 37-jährigen Journalisten brachte eine E-Mail so zehn Jahre Haft ein.

Der chinesische Journalist Shi Tao kommt erst Ende 2014 wieder frei. Er wurde im April dieses Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt, Sein Verbrechen: Eine E-Mail mit dem Internetdienstleister Yahoo. Die Anklage: "Weitergabe von Staatsgeheimnissen." Als Beweis nennt das Urteil "Informationen über den Kontobesitzer vorgelegt durch Yahoo Holdings (Hongkong) Ltd., die belegen, dass für die IP Adresse 218.76.8.201 um 11:32:17 abends am 20. April 2004 die betreffende Benutzerinformation wie folgt lautete: Nutzer-Telefon-Nummer 0731 4376362 im Büro der "Contemporary Business News" in Hunan, Adresse: 2F, Building 88, Jianxiang New Village, Kaifu Distrikt, Changsha."

Warnung vor "sozialen Risiken"

Der 37-Jährige Journalist der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao hatte eine Zusammenfassung der alljährlichen Parteianweisung aus der Redaktionskonferenz, die im Urteil "Dokument Nr. 11 (2004) - Notiz hinsichtlich der gegenwärtigen stabilisierenden Arbeit" genannt wird, in die USA geschickt. Ein "Demokratie-Forum" veröffentlichte die Mail anonym auf seiner Website. In der Mitteilung sei angesichts des 15. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni vor "sozialen Risiken" gewarnt worden. Shi hatte die Weiterleitung der E-Mail eingeräumt, aber der Behauptung der Behörden widersprochen, die Mitteilung sei als "streng geheim" gekennzeichnet gewesen.

Das Urteil gegen Tao enthüllt die Hilfe, die das Internetunternehmen Yahoo bei der Verfolgung des regimekritischen Journalisten geleistet hat. Ohnehin sind die Geschäftspraktiken von Yahoo, Google und MSN in China im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, in ihren chinesischen Suchmaschinen teilweise Ergebnisse auszublenden, die von Chinas Zensur gesperrt werden. Wer etwa auf Chinesisch bei Yahoo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sucht, findet "keinen Inhalt, der zu ihrer Suche passt".

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt, Yahoo habe den Journalisten ans Messer geliefert. "Es ist eine Sache, sich gegenüber dem Missbrauch der chinesischen Regierung blind zu stellen, aber etwas ganz anderes zu kollaborieren." Yahoo beteilige sich nicht nur "begeistert" an der Zensur, sondern arbeite jetzt sogar als "Polizei-Informant". Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) in New York verurteilte die "skandalöse Verfolgung" und verlangte eine Erklärung für die Herausgabe der Konto-Informationen. Eine Yahoo-Sprecherin teilte CPJ mit: "Wie jedes andere globale Unternehmen muss Yahoo sicherstellen, dass seine örtlichen Länderseiten innerhalb der Gesetze, Vorschriften und Gebräuche des Landes operieren, wo sie ansässig sind."

"Wie weit wird es gehen, um Peking zu gefallen?"

Doch ist das Unternehmen "damit von allen ethischen Überlegungen befreit?", fragt "Reporter ohne Grenzen". "Wie weit wird es gehen, um Peking zu gefallen?" Immerhin ist Yahoo vor einem Monat mit einer Milliarde US-Dollar in Chinas erfolgreiche Internetfirma Alibaba eingestiegen. Die internationalen Unternehmen kämpfen erbittert um die heute schon 100 Millionen Nutzer in China. Viele Chinesen wiegen sich irriger Weise bei ausländischen E-Mail-Anbietern vor staatlicher Schnüffelei in Sicherheit. Doch das Kleingedruckte verrät, dass Yahoo "Kontoinformationen und Inhalte enthüllt, wenn es gesetzlich gefordert ist". Dabei dienen viele Gesetze in China der politischen Verfolgung - insbesondere bei "Staatsgeheimnissen" oder "Gefährdung der Staatssicherheit", die willkürlich interpretiert werden.

Eigentlich wäre Yahoo in Hongkong gar nicht an Chinas Gesetze gebunden. Unklar bleibt auch, ob eine richterliche Anweisung vorlag. Shi Tao selbst hat im Prozess die Anklage wegen "nicht besonders schwerer Umstände" lieber nicht bestritten, um wie in China üblich reumütig auf eine milde Strafe zu hoffen. Der Richter folgte ihm sogar, bescheinigte "keinen extrem schweren Schaden für die Staatssicherheit" und zeigte sich "nachsichtig": zehn Jahre Haft.

Thomas Brey/DPA DPA

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