HOME

CIA-Affäre: Cheneys Ex-Stabschef Libby schuldig gesprochen

In der CIA-Agentenaffäre ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, von einem US-Gericht der Behinderung der Justiz schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen halten ihn in vier von fünf Fällen für schuldig, die Justizbehörden angelogen zu haben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Gut dreieinhalb Jahre nach der Aufsehen erregenden Enttarnung einer CIA-Agentin ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney wegen Meineids und der Behinderung der Justiz verurteilt worden. Außerdem befand das Geschworenengericht in Washington Lewis "Scooter" Libby am Dienstag für schuldig, bei den Ermittlungen über den Hintergrund der Enttarnung die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Das Strafmaß soll am 5. Juni verkündet werden. Bis dahin bleibt Libby auf freiem Fuß.

Libby wurde beschuldigt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. In einem Fall wurde Libby vom Vorwurf der Lüge freigesprochen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft, das Urteil dürfte aber weit milder ausfallen. Die Enttarnung der Agentin selbst war nicht Gegenstand des Prozesses. Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald kündigte an, dass es keine weiteren Anklagen geben werde. Dies deutet darauf hin, dass die Affäre keine weiteren Strafprozesse nach sich ziehen wird. Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt.

Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war. Der Anwalt Libbys, Theodore Wells, kündigte an, ein neues Verfahren zu beantragen. Er nannte die Entscheidung vom Dienstag enttäuschend. "Wir haben vor weiterzukämpfen, bis seine Unschuld bewiesen ist." Libby hat erklärt, er habe den Reportern keinerlei offizielle Informationen preisgegeben. Der frühere US-Vizeaußenminister Richard Armitage gab bereits im September 2006 zu, die Identität Plames versehentlich enthüllt zu haben. Er bezeichnete dies als "schrecklichen Fehler", von einem Komplott der Regierung wisse er nichts.

Das Weiße Haus erklärte, Präsident George W. Bush akzeptiere das Urteil vom Dienstag. Bush fühle jedoch mit Libby und dessen Familie. Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg gegen den Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen.

Michael Sniffen/AP / AP