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Countdown für Griechenland-Rettung: Athens Schicksal hängt an den Renten

Griechenlands Regierung hat endlich die Weichen für die nächste Hilfszahlung gestellt. Doch der Nervenkrieg geht weiter. Über die Höhe der Pensionskürzungen ist sich Athen noch uneins.

Von Thomas Schmoll

Griechenland beugt sich dem Druck seiner internationalen Geldgeber und kommt Forderungen nach weiteren umfassenden Milliardenkürzungen im Staatshaushalt nach. In der Nacht zum Donnerstag erzielten die Athener Regierungsparteien erste Ergebnisse. Der Durchbruch ist aber immer noch nicht geschafft. Noch gibt es einen entscheidenden Knackpunkt: Das Ausmaß der Rentenkürzungen. Allerdings gibt es auch frohe Kunde: Die Verhandlungen über den Schuldenerlass stehen laut Bloomberg kurz vor dem Abschluss.

"Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt", teilte das Büro von Regierungschefs Loukas Papademos nach zähen Verhandlungen der drei wichtigsten Parteien Griechenlands mit, ohne zu benennen, was genau gemeint ist. Nach übereinstimmenden Berichten diverser Nachrichtenagenturen handelt es sich um den Umfang der anvisierten Rentenkürzungen. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte denn auch: "Wir kämpfen hart um die Renten."

Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verlangt als Gegenleistung für weitere Unterstützung ein umfassendes Sparprogramm und nachhaltige Reformen. Ansonsten wollen sie das zweite Hilfspaket über mindestens 130 Mrd. Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte dies am Mittwoch bekräftigt. Die Finanzminister des Währungsraums kommen am Abend zusammen und beraten die Lage.

Unterdessen riefen die Gewerkschaften erneut zu einem Streik auf - diesmal für zwei Tage. Am Freitag und am Samstag soll die Arbeit ruhen, wie die größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten mitteilten. Bereits für den Abend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant.

Lohnkürzungen auch für den Privatsektor

Klar ist: Falls Hellas nicht bald frische Milliarden bekommt, ist das Land pleite. Am 20. März müssen Staatsanleihen in einem Volumen von 14,5 Mrd. Euro abgelöst werden. Hinzu kommen laufende Ausgaben. Die Verhandlungen unter Beteiligung der Spitzen von Sozialisten, Konservativen und ultrarechter LAOS-Partei drehten sich um ein 50-Seiten-Papier, das - gemäß den Vorgaben der Troika - drastische Einschnitte in den Haushalt vorsieht.

Nach Angaben der Sozialisten besteht Konsens darüber, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Angeblich sind sich die Parteien auch schon darüber einig, bis Jahresende 15.000 Stellen im Staatsapparat abzubauen und das Urlaubsgeld zu streichen. Lohnkürzungen sind auch im Privatsektor vorgesehen. Dagegen laufen die Gewerkschaften seit Tagen Sturm. Am Abend ist in Athen ein Massenprotest geplant.

Die Verhandlungen wurden noch in der Nacht fortgesetzt. Sollten sich die drei maßgeblichen Parteien einigen, wird das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Eine Mehrheit gilt dann als sicher.

Entscheidungsbildung der Griechen "verbesserungswürdig"

Der für Europa zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, zeigte sich offen verärgert über das Gefeilsche in Athen. "Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland", sagte er am Mittwochabend in Berlin und legte noch einen drauf: "erschreckend wenig Fortschritte".

Die politische Entscheidungsbildung der Griechen sei "deutlich verbesserungsfähig, manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes", beklagte Steffen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das mache Griechenland zu einem Sonderfall in Europa. Der Staatssekretär forderte Taten: "Ankündigungen reichen nicht mehr aus."

Der Schuldenschnitt steht in Grundzügen

Parallel zu den Verhandlungen zwischen Athen und der Troika laufen die Gespräche über den anvisierten Haircut. Der internationale Bankenverband IIF verständigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg mit der Regierung in Athen auf die Grundzüge eines Schuldenerlasses. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sind die Banken bereit, auf mindestens 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Dazu würden die Geldhäuser die griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern in neue Papiere mit geringerem Nennwert und Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, die durchschnittlich mit 3,6 Prozent verzinst sein sollen. IIF-Sprecher Frank Vogl sagte, der Verband plane für Donnerstag eine Versammlung seiner Mitglieder in Paris, um technische Einzelheiten zu besprechen.

Auf Basis der Vereinbarung muss Griechenland Mitte Februar ein förmliches Anleihetauschangebot unterbreiten und bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Eurogruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Angestrebt wird ein Nachlass von 100 Mrd. Euro.

Beteiligung der EZB am Schuldenerlass noch offen

Ob sich die EZB an dem Schuldenerlass beteiligt, ist offen. Die Notenbank lehnte eine Stellungnahme zu einem entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" ab.

Die EZB hat seit Mai 2010 nach Schätzungen von Experten griechische Staatsanleihen im Nennwert von gut 50 Mrd. Euro erworben. Da die Kurse der Papiere damals schon deutlich gefallen waren, zahlte die EZB maximal 40 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anleihen hätte sie dennoch Anspruch auf die Auszahlung des vollen Nennwerts. Würde sie auf die Differenz verzichten, würde Griechenland um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet - ohne Verluste für die Zentralbank. Allerdings wäre das eine Form von Staatsfinanzierung, die der EZB laut EU-Vertrag verboten ist.

FTD