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Machtwechsel im Weißen Haus 100 Tage Maske, Fauci, unabhängige Justiz: Das planen Biden und Harris

Sehen Sie im Video: Joe Biden warnt vor hunderttausenden Corona-Toten in den USA im Winter.




Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. Bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen sagte er: "Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden zwischen jetzt und Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren." Die Menschen passten nicht auf, sagte Biden weiter. Die Ausbreitung des Virus müsse eingedämmt werden. Biden machte keine Angaben dazu, worauf er seine Schätzung begründet.
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Es war ihr erstes gemeinsames Interview seit ihrem Wahlsieg: Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris haben im TV-Sender CNN einen elementaren Politikwechsel im Weißen Haus angekündigt.

Es könne keinen extremeren Gegensatz geben, als zwischen dem derzeitigen Bewohner des Weißen Hauses und seinem nächsten Bewohner, brachte Kamala Harris es gegen Ende des Interviews auf den Punkt: Fast eine Stunde lang hatten die designierte US-Vizepräsidentin und der künftige Amtsinhaber Joe Biden zuvor dem Nachrichtensender CNN am Donnerstag zur Primetime Rede und Antwort gestanden. Dabei machten sie deutlich, wie sehr sich ihre Politik von der des scheidenden Amtsinhabers Donald Trump unterscheiden werde.

Biden setzt auf Masken, Impfung und Fauci

Das wurde vor allem beim wichtigsten Thema des Gesprächs deutlich: der dramatischen Entwicklung der Coronakrise in den USA. Er werde bei seiner Amtseinführung am 20. Januar die Amerikaner dazu aufrufen, 100 Tage lang Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit zu tragen, um die Infektionszahlen zu senken, kündigte Biden an. "Nur 100 Tage Maske tragen, nicht für immer. Einhundert Tage. Und ich denke, wir werden eine signifikante Reduzierung erleben." Außerdem werde er anordnen, dass in Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, erklärte der 78-Jährige. Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne.

Trump hat sich dagegen über das Tragen von Masken wiederholt lustig gemacht. Als er nach seinem Krankenhausaufenthalt wegen einer Coronainfektion ins Weiße Haus zurückkehrte, zog er sich demonstrativ vor laufenden Kameras seinen Atemschutz vom Gesicht.

Biden erklärte zudem, dass der renommierte Corona-Experte Anthony Fauci sein Chefberater für medizinische Fragen werden solle. Der Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten gehört Trumps Corona-Krisenstab an, hat dort aber immer mehr an Einfluss verloren, weil seine Aufrufe, Masken zu tragen und vorsichtig zu sein, nicht zur Botschaft des Republikaners passten, dass Amerika die Pandemie bald hinter sich lassen werde.

Sobald ein Impfstoff zugelassen sei, werde er sich öffentlich impfen lassen, verkündete Biden. "Wenn Doktor Fauci sagt, dass wir einen sicheren Impfstoff haben, werde ich vor der Öffentlichkeit stehen", sagte er und tippte sich mit Hand auf die Schulter, um eine Impfung anzudeuten. "Es ist wichtig, der US-Bevölkerung zu kommunizieren, dass es sicher ist."

Biden und Harris versprechen "Justizministerium des Volkes"

In ihrem ersten gemeinsamen Interview seit der Wahl am 3. November versprachen Biden und Harris auch die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums. "Ich werde nicht sagen: Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C", sicherte Biden zu. "Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht."

Ähnlich äußerte sich Harris. Als Moderator Jake Tapper die ehemalige Generalstaatsanwältin in Kalifornien mit früheren Äußerungen konfrontierte, wonach Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur Rechenschaft gezogen werden müsse und das Justizministerium keine andere Wahl hätte, als ihn strafrechtlich zu verfolgen, entgegnete sie: "Wir werden dem Justizministerium nicht vorschreiben, wie es seine Arbeit zu tun hat." Das Ministerium sollte ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten. "Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt."

Kritiker haben Trump immer wieder vorgehalten, dass er die Justiz für seine eigenen Interessen instrumentalisiere. Zuletzt machte er am Donnerstag Druck auf Justizminister William Barr, damit dieser seinen völlig unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfen nachgehe. Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Außenwirkung der USA besorgt Biden

Zu den Spekulationen, Trump werde womöglich Bidens Amtseinführung am 20. Januar schwänzen, sagte der künftige Präsident, für ihn persönlich wäre das Erscheinen seines Vorgängers nicht wichtig. Wichtig wäre es aber, um zu demonstrieren, "dass wir am Ende dieses Chaos', das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es einen friedlichen Machtwechsel gibt, bei dem die konkurrierenden Parteien, dort stehen, sich Hände schütteln und weitermachen. Ich denke, das ist wichtig."

Er mache sich Sorgen wegen des Bildes, das die USA dem Rest der Welt vermittelten, erklärte Biden. "Mein Gott, solche Dinge passieren in Angeber-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten." Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Nach dem Interview sprachen der Moderator Tapper und sein Kollege Don Lemon davon, wie "normal" das Gespräch abgelaufen sei. "Wir haben keine Fake News gehört. Wir haben keine Verschwörungstheorien gehört. Wir haben keine persönlichen Klagen gehört", stellte Lemon beinahe überrascht fest. "Wir haben einen designierten Präsidenten und eine Vizepräsidentin gehört, die mit der anderen Seite zusammenarbeiten wollen."

Quellen: CNN, "Deadline", WLFI


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