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Schlag 12 - Der Mittagskommentar: Zieht die Bundeswehr aus der Türkei ab!

Droht in der Türkei ein Bürgerkrieg? Die Bundeswehr wäre dann mittendrin. Es ist höchste Zeit, ernsthaft über den Abzug der Patriot-Abwehrraketen nachzudenken. 

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Die Türkei drohe unter Staatspräsident Erdogan, zu einem "Mini-Pakistan" zu werden, hat Grünen-Chef Cem Özdemir prognostiziert. In vorsichtiger Übersetzung heißt das: Da entwickelt sich ein Land an der Südostflanke der Nato zu einem unsicheren Kantonisten. Im Klartext: Da entsteht gerade womöglich ein autoritärer Chaosstaat, unberechenbar als Bündnispartner, wenig bis gar nicht verlässlich. Ein Krisenherd. Und nun?

Die türkische Luftwaffe hat in der vergangenen Woche Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien geflogen, dabei aber auch Kämpfer der kurdischen PKK im Irak und im eigenen Land ins Visier genommen, die gegen den IS kämpfen. Seitdem sickert langsam aber sicher auch in Berlin die Erkenntnis durch, wie schnell Politik, die eben noch plausibel schien, zum Paradoxon werden kann.

Die Bundeswehr ist mittendrin

Denn einerseits hat Deutschland im vergangenen Jahr Waffen und Munition an die kurdischen Peschmerga geliefert und beteiligt sich an deren Ausbildung im Irak, um so einen Beitrag zum Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) zu leisten. Andererseits sind seit Anfang 2013 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, die dort mit Patriot-Abwehrraketen die Türkei vor Attacken aus Syrien schützen sollen. Wenn nun, wie von Staatspräsident Erdogan angekündigt, der Friedensprozess mit der PKK ausgesetzt ist, steht die Bundeswehr unvermittelt auf beiden Seiten der Kombattanten.

Anders ausgedrückt:  Sie ist mittendrin und nicht nur dabei. Dass die Patriot-Batterien als reine Abwehrwaffen bislang nicht zum Einsatz kamen, spielt dabei keine Rolle. Die Gefahr besteht, wenn auch vorerst nur theoretisch, dass die 260 Bundeswehrsoldaten selbst zum Ziel in einem aufflammenden Bürgerkrieg werden könnten. Sind sie hinreichend geschützt? Stimmt angesichts des Kursschwenks von Erdogan noch die Grundlage für das bis Januar 2016 laufende Bundestagsmandat?

Kein richtiger Einsatz im falschen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollte sich über diese Fragen ernsthaft Gedanken machen. Zumindest die Drohung mit dem Abzug sollte als Reaktion auf Erdogans jüngste Attacke in Erwägung gezogen werden.

Andere haben es da leichter und tun das bereits. "Der Verbleib der Patriots in der Türkei", sei kein Automatismus, hat der grüne Verteidigungsexperte Omnid Nouripour jetzt in der Tageszeitung "Die Welt" gesagt. Wenn die Türkei "in einen Bürgerkriegszustand abgleitet oder Kriegspartei in Syrien oder dem Irak würde, dann müssten wir schleunigst reagieren".

Kann sein, dass die Bundeswehr an einen Punkt kommt, an dem sie frei nach Adorno feststellen muss: Es gibt keinen richtigen Einsatz im falschen.

 

Axel Vornbäumen findet, die Politik sollte sich bisweilen ein Beispiel an Adornos Appell nehmen, sich den Sinn für das Richtige im Leben nicht nehmen zu lassen. Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen