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Nach Angriffen auf US-Militärbasen: Trump macht Druck auf die Nato - wo sich das Bündnis in Nahost engagiert

Die Nato solle sich im Nahen Osten mehr engagieren, fordert US-Präsident Donald Trump. Wie sich das Bündnis in der Region engagiert – ein Überblick.

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Donald Trump fordert seit Jahren, dass sich die Nato im Nahen und Mittleren Osten stärker engagiert. Dies bekräftigte der US-Präsident nach den iranischen Angriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak. Die europäischen Verbündeten haben aber bisher dafür gesorgt, dass Kampfeinsätze in der Region vermieden wurden. Und über konkrete Wünsche Trumps an das Bündnis wurde zunächst nichts bekannt. Wo die Nato bisher schon aktiv ist:

Anti-IS-Koalition    

Die Nato ist Mitglied der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staats (IS). Das Bündnis mit 81 Mitgliedern war bereits Ende 2014 von den USA gegründet worden, um die IS-Miliz in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Die meisten Nato-Staaten gehörten von Anfang an der Anti-IS-Koalition an, erst im Mai 2017 trat die Nato auf Druck Trumps auch selbst bei. Zuvor war im Bündnis regelmäßig auf Vorbehalte arabischer Länder gegen ein direktes Engagement der westlichen Militärallianz verwiesen worden.

Awacs-Einsatz    

Im Rahmen der Anti-IS-Koalition stellt die Nato ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung. Diese sind in der Türkei stationiert. Sie sorgen mit ihrem starken Radar durch Flüge über der Türkei und dem Mittelmeer für verbesserte Lagebilder zum Luftraum über Syrien und dem Irak. Nicht genutzt wird die Möglichkeit, die Maschinen als "fliegende Gefechtsstände" einzusetzen, die Kampfflugzeuge zu ihren Angriffszielen leiten.        

Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte    

Seit Anfang 2017 bildet die Nato auch im Irak selbst Sicherheitskräfte aus. Seit 2018 gibt es eine offizielle Nato-Mission im Irak. Irakische Soldaten werden durch sie insbesondere in der Entschärfung von Sprengsätzen, der Instandhaltung und medizinischen Versorgung geschult. Zudem berät die Nato das irakische Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsbehörden.     

Die Mission umfasste zuletzt rund 500 Soldaten, die meisten aus Kanada. Wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA setzte die Nato die Ausbildung inzwischen aus. Zudem zog sie wie die Bundeswehr, die eine eigene Ausbildungsmission im Irak unterhält, einen Teil ihres Personals aus Sicherheitsgründen ab.         

Luftabwehr in der Türkei    

Seit 2013 haben Nato-Staaten Luftabwehrsysteme in der Türkei stationiert. Sie sollen das Bündnismitglied vor Raketen- oder Luftangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen. Bis Ende 2015 beteiligte sich auch die Bundeswehr mit Patriot-Luftabwehrraketen. Nachdem anfangs noch drei Nato-Länder gleichzeitig Abwehrsysteme stellten, wurde der Einsatz inzwischen deutlich zurückgefahren. Nach dem Abzug Italiens Ende 2019 ist nur noch Spanien mit Patriot-Raketenabwehrsystemen vertreten.         

Regionale Kooperation    

Die Nato unterhält mit mehreren Staaten in der Nahost-Region Kooperationen. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit Jordanien. Die Nato schickt immer wieder Ausbilder in das Land oder lässt Angehörige der Streitkräfte an ihren Militärschulen in Europa ausbilden. Zudem gibt es seit 1994 einen "Mittelmeer-Dialog", dem neben Jordanien auch Algerien, Ägypten, Israel, Mauretanien, Marokko und Tunesien angehören. Über ihn wird etwa auch der Austausch von Geheimdienstinformationen organisiert.         

Afghanistan    

Schon seit 17 Jahren ist die Nato in Afghanistan präsent, das aus US-Sicht oft zur weiteren Region des "Mittleren Ostens" gezählt wird. Das Bündnis hatte 2003 die Führung über den internationalen Einsatz gegen die radikalislamischen Taliban übernommen. Ende 2014 beendete die Nato den Kampfeinsatz und ist seitdem noch mit der Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" vertreten.     

Diese umfasst derzeit noch 17.000 Soldaten. Mit fast 8500 Soldaten und ihrer Luftwaffe bilden die USA das Rückgrat der Mission. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, hat immer wieder betont, er wolle die Truppenpräsenz in Afghanistan massiv zurückfahren. Damit könnten die Europäer künftig deutlich stärker am Hindukusch gefragt sein.

Martin Trauth / fs / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?