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Die Vereinigten Staaten und Ägypten: Obamas gefährliches Dilemma am Nil

Noch dringen die USA auf friedliche Reformen in Ägypten. Aber je blutiger das Regime den Aufstand niederschlägt, umso mehr gerät Washington unter Druck, sich von dem so wichtigen Verbündeten Mubarak zu distanzieren.

Auf den Straßen von Kairo patrouillieren Panzer, Rauch steigt auf, das Volk rebelliert gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak. Eigentlich eine klare Angelegenheit, möchte man meinen, für die selbst erklärten Vorkämpfer der Demokratie und des Volkswillens, die USA und ihren Friedensnobelpreisträger-Präsidenten Barack Obama.

Aber statt klarer Worte bevorzugt die US-Regierung von Präsident Barack Obama derzeit eine vorsichtige Haltung. Noch. Die USA stellten sich auf keine der beiden Seiten, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Donnerstag. "Es gibt keine Wahl zwischen der Regierung und dem ägyptischen Volk." Präsident Hosni Mubarak sei ein enger und wichtiger Verbündeter der USA. Das US-Außenministerium schob am Freitag noch einmal nach, dass das Wohl des ägyptischen Staates von tiefgreifenden Reformen abhänge und dass Mubarak die Demonstranten nicht als Gegner begreifen solle, sondern als Partner. Das Regime solle sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen.

Die Sicherheitsarchitektur der Region wankt

Washington steckt in einem schweren Dilemma. Ein Sturz des Regimes in Ägypten kann, vielmehr als der Sturz des Regimes in Tunis, die Sicherheitsarchitektur in der Region ins Wanken bringen. Auf dem Spiel steht die Rolle der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten. "Viele in Washington glauben, dass es einen Dominoeffekt geben könnte", sagt Politikprofessor Gregory Gause von der University of Vermont der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Regierung in Kairo sich in eine Richtung entwickeln würde, die weniger kooperativ ist, hätte dies große Auswirkungen auf die Interessen der USA im Nahen Osten."

Ägypten zählt zu den Stützpfeilern der US-Außenpolitik. Jedes Jahr überweist Washington 1,3 Milliarden Dollar alleine an Militärhilfe. Die Sicherheitskräfte, welche die ägyptische Führung gegen die Demonstranten in Stellung bringt, sind mit US-Hilfe ausgerüstet. Ein Sturz des Regimes würde fast mit Sicherheit dazu führen, dass eher anti-amerikanische Gruppen an die Macht kämen. Eine Demokratisierung der Region würde auf einen Machtverlust der USA hinauslaufen, sagte Shadi Hamid von der Washingtoner Denkfabrik Brookings AFP. "Es ist fast unmöglich, einen demokratischen Nahen Osten zu haben, der zugleich proamerikanisch ist", prophezeit Hamid.

Auftrieb für Amerikas Gegner

Amerikas Gegner erhalten derzeit in der gesamten Region Auftrieb. In Ägypten sind es die Muslimbrüder, im Jemen laufen Proteste gegen den Präsidenten, der den USA viel Spielraum beim Kampf gegen al Kaida in seinem Land gibt. In Pakistan und Afghanistan stützen sich die USA auf korrupte Führungen, denen eine starke radikalislamische Opposition gegenübersteht. Der Irak reibt sich auf zwischen seinem Bündnis mit den USA und iranischen Hegemonialbestrebungen in der Golfregion. Der Libanon ist seit Dienstag ein Ministerpräsident der radikalislamischen Hisbollah mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei den Palästinensern dominiert die radikale Hamas.

Und auch für Israel wäre ein Sturz Mubaraks schwierig. Dieser gilt als wichtigster arabischer Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Bei allen bisherigen Friedensverhandlungen kam ihm eine Schlüsselrolle zu. Ägypten war das erste Land, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss und es unterhält gleichzeitig enge Beziehungen zu den arabischen Schlüsselstaaten und den Palästinensern. Das Land besitzt eine fast 300 Kilometer lange Grenze zu Israel - und zum Gaza-Streifen. Sollte im Osten Israels zudem das Haschemiten-Königreich in Jordanien stürzen, wäre Israel von Feinden umzingelt.

Wikileaks veröffentlicht weitere Depeschen

Wie schwer sich die US-Regierung schon in den vergangenen Jahren mit seinem autoritären Verbündeten Ägypten getan hat, belegen US-Depeschen aus Kairo, die Wikileaks just am Freitag veröffentlicht hat. Die geheimen Mitteilungen belegen, dass US-Vertreter in Ägypten wiederholt die Menschenrechtslage anprangerten, sich aber nur vorsichtig hinter verschlossenen Türen eingemischt haben. Zugleich wird deutlich, dass die Amerikaner stark auf die Regierung von Präsident Hosni Mubarak als Verbündeten im Antiterrorkampf sowie im Umgang mit dem Iran setzten.

Je mehr das Regime Mubaraks jedoch nun auf Gewalt setzt, um an der Macht zu bleiben, je brutaler die Auseinandersetzung wird, je schärfer wird auch das Dilemma der Amerikaner werden. Sollte Mubarak den Protest blutig niederschlagen, dürfte Washington gezwungen sein, sich von ihm zu distanzieren.

fgüs/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(