HOME

Anordnung des US-Präsidenten: "Hohen Preis bezahlt": Diese elf Straftäter hat Trump begnadigt oder vorzeitig entlassen

Vom kriminellen Ex-Gouverneur bis zum früheren Polizeichef: US-Präsident Donald Trump hat die Verkürzung der Haftstrafen oder die Begnadigung von elf verurteilten Straftätern angeordnet. Das sind die Begünstigten.

Donald Trump

Ein amtierender US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilten Straftätern mit einem Federstrich ihre Verbrechen offiziell verzeihen und die Freiheit zurückgeben. "Er ist befugt, Strafverschonungen und Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren", steht in Artikel II, Absatz 2 der amerikanischen Verfassung. Andere Regierungszweige können solch eine Entscheidung praktisch nicht anfechten.

Donald Trump hat von dieser Möglichkeit jetzt ausgiebig Gebrauch gemacht. Elf Kriminelle begnadigte der Präsident jetzt oder er erließ ihnen ihre Reststrafe, ohne das Urteil damit aufzuheben. Das sind die Straftäter:

Begnadigung von Rod Blagojevich: Trump schenkt demokratischem Ex-Gouverneur Freiheit

Rod R. Blagojevich (Haft verkürzt)

Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois war 2011 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er während seiner Amtszeit den Senatssitz von Barack Obama nach dessen Wahl zum US-Präsidenten meistbietend verkaufen wollte. Neben Falschaussage waren dem Demokraten versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er hatte seine Gefängnisstrafe 2012 angetreten.

Der frühere Gouverneur von Illinois, Rod R. Blagojevich, nach seiner vorzeitigen Haftentlassung durch Donald Trump

Der frühere Gouverneur von Illinois, Rod R. Blagojevich, nach seiner vorzeitigen Haftentlassung durch US-Präsident Donald Trump

AFP

"Er hat acht Jahre im Gefängnis verbracht, das ist eine lange Zeit", kommentierte Trump seine Entscheidung. "Ich kenne ihn nicht sehr gut." Er habe Blagojevich ein paar Mal getroffen und "er schien ein sehr guter Mensch zu sein", so der US-Präsident.

Im Jahr 2010, als Blagojevich auf seinen Prozess wartete, war er Kandidat in der von Trump moderierten Reality-Show "The Celebrity Apprentice". Vergangenen Monat veröffentlichte der Ex-Gouverneur vom Gefängnis aus einen Artikel auf der Nachrichten- und Meinungswebseite "Newsmax" mit der Überschrift: "Demokraten im Repräsentantenhaus hätten Lincoln angeklagt". Der Text war auch eine indirekte Kritik am Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Trump.

Edward DeBartolo Jr. (begnadigt)

Der ehemalige Besitzer des American-Football-Clubs San Francisco 49ers hatte sich 1998 schuldig bekannt, eine Erpressung verheimlicht zu haben, an der der damalige Gouverneur von Louisiana, Edwin W. Edwards, beteiligt war. DeBartolo gestand als Hauptzeuge in dem Prozess gegen Edwards, diesem 400.000 Dollar gezahlt zu haben, um sich dessen Unterstützung bei der Erlangung einer Glücksspiellizenz zu sichern. Er entging einer Gefängnisstrafe, wurde aber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Dollar verurteilt und von der National Football League für ein Jahr suspendiert.

DeBartolo habe nicht zugelassen, dass seine Verurteilung sein Leben bestimmt, erklärte das Weiße Haus zur Begründung seiner jetzigen Begnadigung. "Er blieb ein großzügiger Philanthrop und ein leidenschaftlicher Unterstützer zahlreicher wohltätiger Zwecke." 

Ariel Friedler (begnadigt)

Der Technologie-Unternehmer hatte sich 2014 schuldig bekannt, an einer Verschwörung zum unbefugten Zugriff auf einen geschützten Computer beteiligt gewesen zu sein. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses saß er deshalb zwei Monate im Gefängnis. Seither habe Friedler sein Leben der Unterstützung von Kriegsveteranen und der Resozialisierung ehemaliger Häftlinge gewidmet.

Tynice Nichole Hall (Haft verkürzt)

Die 36-Jährige war 2006 wegen verschiedener Drogenvergehen in Lubbock im US-Bundesstaat Texas zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Die Beweise im Prozess zeigten, dass Halls Wohnung von ihrem damaligen Freund als Drogenversteck benutzt worden war. Die Polizei fand dort große Mengen an Crack und Kokainpulver sowie geladene Schusswaffen. 

"Frau Hall hat die letzten 14 Jahre im Gefängnis verbracht, wo sie an Ausbildungen teilgenommen, Kurse für einen College-Abschluss absolviert und Bildungsprogramme für andere Insassen geleitet hat", begründete das Weiße Haus die Haftverkürzung. "Sie hat die Verantwortung für ihr früheres Verhalten übernommen und hart daran gearbeitet, sich zu rehabilitieren."

Bernard B. Kerik (begnadigt)

Der ehemalige Chef der New Yorker Polizei war im Januar 2010 wegen Steuerbetrugs und Falschaussage zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der enge Vertraute von Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani hatte sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Kerik erlangte Prominenz, weil er während der Kampagne zur Bürgermeisterwahl von 1993 in New York als Leibwächter des späteren Wahlsiegers Giuliani fungierte.

Der frühere Polizeichef habe sich seit seiner Verurteilung darauf konzentriert, das Leben anderer zu verbessern, unter anderem als leidenschaftlicher Verfechter einer Reform der Strafjustiz und der Wiedereingliederung von Gefangenen, schrieb das Weiße Haus über Kerik. Dieser bedankte sich nach seiner Begnadigung überschwänglich bei Trump: "Es gibt keine Worte, um meine Wertschätzung und meinen Dank an Präsident Trump auszudrücken", schrieb Kerik auf Twitter. "Mit Ausnahme der Geburt meiner Kinder ist heute einer der größten Tage meines Lebens."

Michael R. Milken (begnadigt)

Der als "König der Schrottanleihen" bekannt gewordene 73-Jährige machte in den 1980er-Jahren an der Wall Street ein Milliardenvermögen. Im Jahr 1990 bekannte er sich des Wertpapierbetrugs und der Verschwörung schuldig und wurde zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die später auf zwei Jahre reduziert wurde. Zudem zahlte Milken eine Geldstrafe in Höhe von 600 Millionen Dollar. Der Milliardär war die Inspiration für die von Michael Douglas gespielte Figur des Gordon Gekko im Film "Wall Street".

Seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahr 1993 bemühte Milken sich, seinen Ruf wiederherzustellen. Nach dem Überstehen einer Krebserkrankung wurde er zu einem Großspender für die Krebsforschung und gründete das Milken Institut, ein führendes gemeinnütziges und überparteiliches Wirtschaftsforschungsunternehmen.

Milken habe "mit seiner gesamten Krebsforschung eine unglaubliche Arbeit für die Welt geleistet", kommentierte Trump seine Begnadigung des Milliardärs. Zudem habe er "sehr gelitten" und "einen hohen Preis bezahlt". Der Finanzier selbst erklärte auf seiner Website, dass seine Familie dem Präsidenten sehr dankbar sei. "Wir freuen uns auf viele weitere Jahre, in denen wir unsere Bemühungen in der medizinischen Forschung, der Bildung und der öffentlichen Gesundheit fortsetzen können", schrieb Milken.

Crystal Munoz (Haft verkürzt)

Die Angehörige des Volkes der Navajo war 2008 wegen eines Drogenvergehens zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden. Laut einer Petition der Rechtsfakultät der Texas A&M Universität wurde sie der Teilnahme an einer Verschwörung zum Besitz und Verkauf von 1000 Kilogramm Marihuana schuldig gesprochen. Nach Angaben des "Rolling Stone"-Magazins hatte die zweifache Mutter auf einem Notizblock eine Karte gezeichnet, die Freunde von ihr verwendeten, um einen Kontrollpunkt der Drogenfahndung zu umgehen.

Munoz habe die letzten zwölf Jahre im Gefängnis verbracht, weil sie in einem Marihuanaschmuggel-Ring eine kleine Rolle gespielt habe, erklärte das Weiße Haus die Haftverkürzung der mittlerweile 40-Jährigen. Während dieser Zeit habe sie als Mentorin versucht, anderer Menschen Leben zu verbessern, sich freiwillig in einem Hospizprogramm engagiert und einen außerordentlichen Einsatz im Bereich Rehabilitation gezeigt.

Munoz hatte laut dem US-Sender CBS 7 bereits im Jahr 2013 bei Trumps Vorgänger Barack Obama eine Petition für ihre vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis eingereicht. Diese sei aber abgelehnt worden.

Judith Negron (Haft verkürzt)

Die 48-Jährige war 2011 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie als Inhaberin eines Unternehmens für psychische Gesundheitsfürsorge in Miami an einem 205 Millionen Dollar schweren Krankenversicherungsbetrug beteiligt gewesen war. Negron verbrachte acht Jahre im Gefängnis und ihr Gefängnisdirektor bezeichnete sie laut Stellungnahme des Weißen Hauses als "Musterhäftling", die sehr gut mit anderen zusammenarbeite und ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Personal und den Häftlingen aufgebaut habe.

Paul Pogue (begnadigt)

Der Gründer und ehemalige Chef eines großen Bauunternehmens in Texas war laut der "McKinney Courier Gazette" im Jahr 2011 zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem habe er 723.0000 Dollar an Geldstrafen und Rückerstattungen wegen der Einreichung falscher Einkommenssteuererklärungen zahlen müssen.

Trotz seiner Verurteilung habe Pogue seine karitative Arbeit nie eingestellt, erklärte das Weiße Haus. "Seit mehr als 30 Jahren leistet er bedeutende humanitäre Hilfe für Länder auf der ganzen Welt, darunter Afrika, Indien und Mexiko, und hilft weiterhin seinen amerikanischen Mitbürgern in Zeiten der Not."

David Safavian (begnadigt)

Der hohe Bundesbeamte unter Präsident George W. Bush ware 2009 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er seine Verbindungen zu dem Lobbyisten Jack Abramoff vertuscht hatte. Safavian wurde der Justizbehinderung und Falschaussage schuldig gesprochen.

Safavian habe sein Leben nach seiner Haftentlassung der Reform des Strafjustizsystems gewidmet, teilte das Weiße Haus mit. "Nachdem er seine Zeit im Gefängnis verbracht und den Prozess der Wiedereingliederung in die Gesellschaft mit einer Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens abgeschlossen hat, ist Herr Safavian in einer einzigartigen Position, um Probleme des Strafjustizsystems zu erkennen und an deren Lösung zu arbeiten."

Angela Stanton (begnadigt)

Die Autorin, Fernsehpersönlichkeit und Motivationsrednerin hatte 2007 sechs Monate Hausarrest für ihre Rolle in einem Hehlerring abgesessen. Ihr Buch "Das Leben einer echten Hausfrau" beschäftigt sich mit der schwierigen Situation, in der sie aufwuchs, und ihren Begegnungen mit Reality-TV-Stars.

Vor Kurzem begann Stanton in Interviews über ihre Unterstützung für Trump zu sprechen, wie die "New York Times" berichtet. Das Weiße Haus würdigte in einer Stellungnahme, dass sie sich "unermüdlich dafür einsetzt", die Resozialisierungsbedingungen für Menschen zu verbessern, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in ihre Gemeinden zurückkehren.

Trumps Entgegenkommen gleich elf verurteilten Straftätern gegenüber ist übrigens für einen US-Präsidenten keinesfalls ungewöhnlich. Laut dem US-Sender CNBC gibt es keine Grenze dafür, wie viele Menschen ein Präsident begnadigen kann. Den Rekord hält demnach Franklin D. Roosevelt. Er habe während seiner Amtszeit von 1933 bis 1945 ganze 2819 Personen begnadigt.

Quellen: White House, Constitution Center"New York Times"CNN"Rolling Stone"CBS 7CNBC