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Trump feuert FBI-Chef: Comey-Entlassung: Selbst Republikaner sind irritiert

US-Präsident Donald Trump entlässt FBI-Direktor James Comey - und nicht nur seine politischen Gegner sind empört. Selbst bei den Republikanern mehren sich die kritischen Stimmen.

Der Republikaner John McCain sieht die Entlassung von FBI-Direktor James Comey kritisch

Der Republikaner John McCain sieht die Entlassung von FBI-Direktor James Comey kritisch

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die völlig überraschende Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch republikanischer Politiker. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Die Reaktionen:

Senator James Lankford, Republikaner aus Oklahoma:

"James Comey hatte einen unglaublich schwierigen Job in seiner Rolle als FBI-Direktor und ich bin dankbar für seinen Dienst. ... Direktor Comey war das Gesicht, das Tausende engagierte Gesetzeshüter innerhalb unserer Geheimdienste in der Öffentlichkeit repräsentiert hat. In den kommenden Tagen braucht das amerikanische Volk Klarheit und verdient eine Erklärung für diese kurzfristige Entlassung. Es ist unglücklich, dass der Direktor im Laufe der vergangenen Jahre das Vertrauen vieler Menschen auf beiden Seiten des Ganges (bei Republikanern und Demokraten, d. Red.) verloren hat. Jetzt ist es wichtig, dass der Senat den nächsten FBI-Direktor in einem sorgfältigen und fairen Prozess ernennt."

Senator John McCain, Republikaner aus Arizona:

"Obwohl der Präsident die gesetzliche Macht hat, den FBI-Chef zu entlassen, bin ich von der Entscheidung, James Comey aus dem Amt zu entfernen, enttäuscht. James Comey ist ein Mann von Ehre und Integrität und er hat das FBI unter ungewöhnlichen Umständen geführt. Ich habe lange ein Sonder-Untersuchungsausschuss des Kongresses gefordert, um Russlands Einmischungen in die Wahl 2016 zu untersuchen. Die Entscheidung des Präsidenten, den FBI-Chef zu entlassen, unterstreicht nur die Notwendigkeit und die Dringlichkeit eines solchen Ausschusses."

Senator Michael F. Bennet, Demokrat aus Colorado:

"Comeys Entlassung wirft viele Fragen auf. Eine Sache ist aber klar: Ein unabhängiger Sonderermittler ist notwendig, um die Russland-Verbindungen zu untersuchen."


Senator Richard Blumenthal, Demokrat aus Conneticut:

"Es ist ein Machtmissbrauch, wenn das FBI tatsächlich gegen Präsidenten der Vereinigten Staaten ermittelt hat. In meinen Augen missbraucht der Präsident seine Macht, wenn er jemanden feuert, der aktiv gegen ihn ermittelt." 


Senatorin Susan Collins, Republikanerin aus Maine:

"Der Präsident hat nicht das gesamte FBI entlassen. Er hat den Direktor des FBI entlassen. Und jegliche Andeutung, das könnte irgendwie die Ermittlungen des FBI zu den Versuchen der Russen, die Wahlen letzten Herbst zu beeinflussen, stoppen, sind offenkundig absurd. Es ist nur eine Person, es ist der Direktor. Die Untersuchungen gehen zweigleisig - sowohl beim FBI als auch beim Geheimdienst-Ausschuss des Senats - weiter. Daher glaube ich nicht, dass es da irgendeinen Zusammenhang gibt."

Senator Marco Rubio, Republikaner aus Florida:

"Ich war überrascht. Ich habe das nicht kommen sehen. Aber es ist eine Entscheidung, die der Präsident gefällt hat und nun müssen wir weitermachen."


Senator Bernie Sanders, parteilos aus Vermont:

"Donald Trumps Entscheidung, FBI-Direktor James Comey zu feuern, wirft ernsthafte Fragen auf, was seine Regierung zu verbergen hat. Warum feuert Präsident Trump die Person, die die Untersuchung über mögliche Verbindungen zwischen seinem Team und der russischen Regierung leitet? Ich finde den Zeitpunkt der Entscheidung verstörend: einen Tag, nachdem er die Aussagen der Ex-Justizministerin Sally Yates zu den Russland-Verbindungen verurteilt und nur Tage, bevor Comney vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats aussagen soll."

Senator Charles E. Schumer, Demokrat aus New York:

"Ich habe dem Präsidenten gesagt: 'Herr Präsident, mit allem nötigen Respekt, aber Sie machen einen großen Fehler. Die erste Frage, die ihre Regierung wird beantworten müssen, wird sein: Warum jetzt?'"

"Wir wissen, dass das FBI ermittelt hat, ob die Trump-Kampagne gemeinsame Sache mit Russland gemacht hat. Sind diese Ermittlungen dem Präsidenten zu nahe gekommen?"

"Wenn der stellvertretende Justizminister Rosenstein keinen unabhängigen Ermittler ernennt, wird jeder Amerikaner zu Recht vermuten, dass die Entlassung von Direktor Comey Teil einer Vertuschungsaktion war."

Abgeordneter Jim Banks, Republikaner aus Indiana:

"Direktor Comey hat das Vertrauen sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verloren. Unser nächster FBI-Direktor muss parteilos sein und großen Respekt genießen."


Abgeordneter Carlos Curbelo, Republikaner aus Florida:

"Die ungewöhnliche Entscheidung wirft viele Fragen auf, die alle beantwortet werden müssen. Der Kongress und das amerikanische Volk brauchen eine transparente Erklärung, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist und warum sie zu diesem Zeitpunkt gefällt wurde. Es ist entscheidend, dass das FBI seine begonnene Arbeit unabhängig und integer fortsetzen kann - besonders die Ermittlungen in Bezug auf die Versuche der russischen Regierung, unsere letzte Wahl zu beeinflussen und die amerikanische Demokratie zu untergraben. Heute fordere ich zum wiederholten Male: Der Kongress braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Ermittlungsvollmacht, um diese Thema gründlich zu untersuchen."

tkr