Eine Vereinigung republikanischer Gegner von Donald Trump hat die juristischen Probleme des ehemaligen US-Präsidenten zum Anlass genommen, um einen Werbefeldzug gegen den Vierfachangeklagten zu starten. Die Kampagne trage den Titel "Trumps Strafregister", teilte das Republican Accountability Project auf seiner Internetseite mit. Sie nehme den Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wegen seiner Anklage im Bundesstaat Georgia ins Visier. Trump wird von der Staatsanwaltschaft in Atlanta unter anderem versuchter Wahlbetrug vorgeworfen.
Mugshot von Donald Trump auf dem Times Square
Die Trump-Gegner haben nach eigenen Angaben einen der riesigen Werbebildschirme am Times Square in New York gebucht und zeigen dort das in Georgia aufgenommene Polizeifoto des 77-Jährigen. Neben dem Mugshot wird eine Liste der 91 Straftaten, die dem Ex-Präsidenten in seinen vier Anklagen vorgeworfen werden, durchgescrollt.
Außerdem hat die Gruppe einen 60 Sekunden langen Werbespot auf dem erzkonservativen Sender Fox News geschaltet. Laufen soll der Clip mit dem Titel "Die Rechtsstaatlichkeit ist wichtig" demnach die ganze Woche über in drei Städten in Swing States, die für die Präsidentschaftswahlen 2024 entscheidend sein werden: Phoenix in Arizona, Milwaukee in Wisconsin und Atlanta, der Hauptstadt von Georgia. Das Video zeig Filmmaterial aus Trumps Amtszeit, von seinen Gerichtsverhandlungen und vom Anschlag auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021.
"In Amerika ist die Rechtsstaatlichkeit immer noch wichtig. Und deshalb wurde Donald Trump in vier verschiedenen Fällen wegen 91 Straftaten angeklagt", heißt es in dem Werbespot, der sich auch auf Trumps andere Anklagen wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten, der Fälschung von Geschäftsunterlagen und versuchter Wahlmanipulation bezieht.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
"Wir haben gesehen, was passiert, wenn die Menschen anfangen zu glauben, dass nichts von Bedeutung ist", fährt der Sprecher fort, während im Hintergrund Aufnahmen von Randalierern zu sehen sind, die Polizisten im Kapitol angreifen. "Deshalb spielt es keine Rolle, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten war. Es spielt auch keine Rolle, dass er derzeit für die Präsidentschaft kandidiert. Dies ist Amerika, niemand steht über dem Gesetz. Deshalb ist es wichtig, dass Donald Trump die Konsequenzen für sein Handeln trägt."
Das Republican Accountability Project wurde vor der Präsidentschaft 2020 von konservativen Republikanern ins Leben gerufen, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern. "Donald Trump hat die letzten sieben Jahre damit verbracht, so zu tun, als ob die Rechtsstaatlichkeit für ihn nicht gelten würde", erklärte der politische Direktor der Gruppe, Gunner Ramer, jetzt die neue Kampagne. "Wir erinnern das amerikanische Volk daran, dass niemand in diesem Land über dem Gesetz steht – nicht einmal ein ehemaliger Präsident."
