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Ex-Bush-Berater Marc Thiessen: Trumps zehn große Erfolge in diesem Jahr - nach Ansicht eines Erzkonservativen

Am Jahresende wird gern mal Bilanz gezogen. Der konservative "Washington Post"-Kolumnist Marc Thiessen hat das für die Politik von Donald Trump getan - und dabei nicht mit Lob gespart.

Donald Trump neben dem US-Senat

US-Präsident Donald Trump hat ein ziemlich unruhiges Jahr hinter sich: der Abschlussbericht zur Russland-Affäre, der offen lässt, ob Trump die Justiz behindert hat, der Handelskrieg mit China, heftige Kritik an seinem Abzug der amerikanischen Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion, der Ukraine-Skandal und das Amtsenthebungsverfahren. Und auch die Umfragen haben Trump 2019 wenig Freude gemacht. Seine Zustimmungswerte waren durchgehend schlecht - und sind in den letzten Tagen noch weiter gesunken.

Dennoch hält eine breite Anhängerschaft weiterhin unbeirrt zu Trump. Auch der ehemalige Redenschreiber und Berater des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Marc Thiessen, spart nicht mit Lob für den 73-Jährigen. Thiessen ist Mitglied des American Enterprise Institutes, einer neokonservativen Washingtoner Denkfabrik, die sich für freies Unternehmertum und gegen staatliche Regulierungen einsetzt und den menschengemachten Klimawandel anzweifelt. Außerdem arbeitet der 52-Jährige für Trumps Lieblingssender Fox News und schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne für die "Washington Post".

In dieser Kolumne hat der konservative Kommentator nun die aus seiner Sicht größten Erfolge von Donald Trump aus 2019 veröffentlicht. "In seinem dritten Jahr im Amt hat Präsident Trump erneut eine außergewöhnliche Liste von Errungenschaften vorgelegt. Heute biete ich meine jährliche Liste der zehn besten Dinge an, die Trump dieses Jahr getan hat", schreibt Thiessen. Anschließend führt er seine persönlichen Highlights trumpscher Politik an, darunter einige Punkte, denen liberalere Kommentatoren sicherlich vehement widersprechen würden.

1. Trumps Einfluss auf die Rechtsprechung in den USA

"Er hat weiterhin in Rekordtempo konservative Richter ernannt", lobt Thiessen den Präsidenten. Der Republikaner habe bereits 50 konservative Richter an Berufungsgerichten ernennen können, die etwa 60.000 Rechtsfälle pro Jahr entschieden. In drei Jahren habe Trump damit nur fünf weniger ernannt als Obama in acht Jahren. Damit habe Trump dafür gesorgt, dass an sieben von 13 dieser Gerichte die konservativen Richter gegenüber den liberalen in der Mehrheit seien.

2. Der Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi

Im Oktober spürten US-Elitesoldaten den Anführer der Terrorgruppe Islamischer Staat in Nordwest-Syrien auf und trieben ihn in einen Tunnel ohne Ausgang, wo al-Bagdadi sich nach US-Angaben mit einer Sprengstoffweste selbst tötete. "Es war eine riskante Mission, bei der die US-Streitkräfte hunderte von Kilometern in von Terroristen kontrolliertes Gebiet fliegen mussten", schreibt Thiessen. "Wenn die Dinge schrecklich schief gelaufen wären, hätte man Trump die Schuld gegeben", trotzdem habe dieser nicht gezögert, die Aktion ausführen zu lassen.

Standbild einer Aufnahme des US-Militärs zeigt die Operation, die zum Tod von IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi führte.

3. Trumps Kreuzzug gegen Abtreibung

Thiessen feiert es als großen Sieg des US-Präsidenten, dass Organisationen, die Bundesgelder im Ramen des Familienplanungsprogramms "Title X" erhalten, nach einer Neuregelung des Gesundheitsministeriums keine Abtreibungen mehr an Patienten durchführen dürfen oder sie an Kliniken, die Abtreibungen durchführen, überweisen dürfen. Ausgenommen sind nur Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder medizinische Notfälle. Trump habe der auf Familienplanung spezialisierten Gesundheitsorganisation Planned Parenthood damit den schwersten Schlag seit drei Jahrzehnten verpasst, freut sich der Kommentator. Das sei auch einer der Gründe, warum konservative Christen den Präsidenten weiterhin unterstützten.

4. Trumps Kampf gegen Einwanderung

Mit seiner Androhung von Strafzöllen auf Waren aus Mexiko habe Trump den Nachbarn im Süden gezwungen, gegen die illegale Einwanderung in die USA vorzugehen, würdigt Thiessen den Präsidenten. Mexiko setze nun zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte seine eigenen Einwanderungsgesetze durch und stoppe mithilfe von Tausenden Nationalgardisten Karawanen zentralamerikanischer Migranten an seiner Südgrenze, schreibt der Journalist ungeachtet der Vorwürfe, die USA würden mit ihrer rigiden Einwanderungspolitik und der Trennung von Familien das Asylrecht verletzten und Menschenrechte missachten. Außerdem stehe der US-Kongress kurz davor, das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada zu verabschieden, was nur Trumps Zolldrohungen ermöglicht hätten.

5. Druck der USA auf den Iran

Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran lähme den Mullah-Staat, schreibt Thiessen. Die iranische Wirtschaft schrumpfe, die Inflation schraube sich in die Höhe und das Regime sei gezwungen, "die Mittel für seine terroristischen Stellvertreter, darunter die Hisbollah und die Hamas, das iranische Militär und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), zu kürzen". Und jetzt probe das iranische Volk den größten Aufstand seit der islamischen Revolution von 1979. Das trotz scharfer internationaler Kritik von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran erwähnt der Kommentator in diesem Zusammenhang nicht.

6. Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland

Thiessen wertet Trumps Ausstieg aus dem 1987 mit Russland abgeschlossenen INF-Vertrag für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich als strategischen Rückschlag für China und Nordkorea. Die Vereinigten Staaten könnten nun neue, bisher verbotene Mittelstreckenraketen testen, mit Chinas Aufrüstung in dem Bereich mithalten und Nordkorea mithilfe dieser Raketen dauerhaft ins Visier nehmen.

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow

7. Trumps Kurs in der Hongkong-Krise

Er habe den Menschen in Hongkong beigestanden und China vor der Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung pro-demokratischer Proteste gewarnt, lobt Thiessen den US-Präsidenten. Die Menschen in Hongkong seien mit amerikanischen Flaggen marschiert und hätten aus Dankbarkeit die amerikanische Nationalhymne gesungen.

8. Harte Haltung gegenüber der Nato

Trump habe die Nato-Verbündeten dazu gebracht, mehr Geld für die gemeinsame Sicherheit auszugeben, schreibt Thiessen. Die Alliierten hätten die Verteidigungsausgaben seit 2016 um 130 Milliarden Dollar erhöht. Und das Weiße Haus berichte, dass heute fast doppelt so viele Bündnispartner ihre Zusage einhielten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, wie vor Trumps Amtszeit.

9. Strengere Regeln für Arbeitslose

Die Verschärfung der Arbeitsanforderungen für die Empfänger von Lebensmittelmarken durch die US-Regierung ist Thiessen ebenfalls ein Lob wert. Bei einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit müssten auch mehr Menschen ihren Lebensunterhalt durch produktive Arbeit verdienen, so der Kolumnist. Die Regeln würden nur für arbeitsfähige, kinderlose Erwachsene gelten. "Wenn wir von den Menschen verlangen, dass sie für öffentliche Unterstützung arbeiten, helfen wir nicht nur, ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern wir helfen ihnen auch, die Würde und den Stolz zu erlangen, die damit einhergehen, dass sie als Mitglied unserer Gemeinschaft etwas zu deren Wohl beitragen."

Kritiker sehen in der Regelverschärfung einen "Krieg gegen die Armen" und beklagen, dass dadurch Millionen von Amerikanern vor dem Verlust von Nahrungsmittelhilfen stünden.

10. Florierende Wirtschaft

Trump verbessere weiterhin das Leben der "vergessenen Amerikaner", schreibt Thiessen. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, die Löhne stiegen und Niedriglohnarbeiter erlebten rasante Lohnerhöhungen. 57 Prozent der Amerikaner fühlten sich finanziell besser gestellt, seit Trump im Amt ist.

Es gebe noch viel mehr bedeutende Errungenschaften des US-Präsidenten, die es nicht in die Top Ten geschafft hätten, schreibt Thiessen. Ob für ihn die postiven Dinge die negativen überwiegen, lässt der Journalist aber offen und kündigt für seine nächste Kolumne die zehn schlimmsten Dinge an, die Trump seiner Ansicht nach 2019 getan hat.

Quellen: "Washington Post", Real Clear Politics