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Geplante Steuerreform Wie Donald Trump bei den Ärmsten der Armen spart

Donald Trump Kabinett
Donald Trump im Kreise seiner Minister: Die US-Regierung plant eine große Steuerreform
© Andrew Harnik/AFP
Donald Trump plant den nächsten Streich: Eine Steuerreform soll Bürger, Firmen und den Staat entlasten. So der Plan. Nach Stand der Dinge aber werden Arme und Bedürftige kaum profitieren - eher im Gegenteil.

Es waren nicht nur die Armen und Alten, die Landbewohner und Billiglöhner, die Donald Trump zum Präsidenten gemacht haben, aber viele von ihnen. Im Weißen Haus regiert deshalb nun ein milliardenschwerer Immobilienunternehmer aus New York City, der sein Kabinett mit Superreichen bestückt hat. Seine Minister und Berater verfügen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 20 Milliarden Dollar - noch nie war eine US-Regierung reicher. Wieso ausgerechnet dieser Geldadel eine Politik für kleine Leute machen sollte, war eines der paradoxen Geheimnisse in einem paradoxen Wahlkampf. Und zynisch obendrein. Denn zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen beweist der neue US-Präsident, dass sein Herz mehr für Seinesgleichen schlägt und weniger für Bedürftige.

Gesundheitsreform zu Ungunsten der Armen

Nach dem gescheiterten Versuch, die ungeliebte Gesundheitsreform seines Vorgängers "abzuschaffen und zu ersetzen", macht sich Donald Trump an einem noch größeren Projekt zu schaffen: die Reform des Steuersystems. Obwohl noch längst nicht alle Details bekannt sind, glauben die meisten Beobachter, dass sich die regierenden Republikaner mit dem Paket noch schwerer tun werden, als mit dem Ersatz von "Obamacare". Während den rechten Hardlinern die Änderungen im Gesundheitssystem nicht weit genug gingen, waren sie dem moderaten Flügel zu drastisch. Unter anderem etwa wären wohlhabende Städter zu Ungunsten ärmerer Landbewohner begünstigt worden. Und auch bei der geplanten Steuerreform deutet sich an, dass die weniger Begüterten benachteiligt werden. 

So sollen unteren anderem die Zuschüsse für Heizkosten gestrichen werden - um mehr Geld für das Militär zu haben. Das Programm stammt ausgerechnet aus der Ära des US-Präsidenten Ronald Reagan, dessen Wirtschaftspolitik nicht gerade für eine Verteilung von oben nach unten bekannt war. Die "LIHEAP" genannte Heizkostenhilfe hilft Geringverdienern, ihre Energierechnungen bezahlen zu können. 3,4 Milliarden Dollar waren dafür im vergangenen US-Haushalt vorgesehen, im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten in Höhe von 3,8 Billionen Dollar eine eher bescheidene Summe. Für ärmere Menschen aber, vor allem solche, die im Nordosten der USA leben, wo die Winter sehr kalt werden können, ist "LIHEAP" die einzige Chance, die kalte Jahreszeit überhaupt zu überstehen.

Die "schutzlostesten im ganzen Land"

Parteiübergreifend versuchen erste Politiker das Aus für die Heizkostenhilfe noch abzuwenden. Jack Reed, demokratischer Senator aus Rhode Island, und die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine haben Donald Trump im Februar persönlich gebeten, das Programm weiter zu finanzieren. In einem Brief bezeichnen sie 1800 betroffene Haushalte als die "schutzlostesten im ganzen Land", wie die Zeitung "Providence Journal" aus Rhode Island berichtet. Das Blatt schreibt, in neun von zehn Empfängerfamilien würde entweder ein Kind, ein Senior oder ein Behinderter leben, in einem von fünf Haushalten würde ein Veteran leben. Besonders dieser letzten Gruppe hatte Trump im Wahlkampf mehr Hilfe versprochen. Ehemalige Soldaten bekommen in den USA oft nur schwer wieder einen Fuß ins zivile Leben, 25 Prozent der Obdachlosen sind Kriegsveteranen. 

Die drohende Kürzung der Heizkostenhilfe dürfte nicht die einzige Kröte sein, die die neue Regierung für die Bedürftigen bereithält. Die geplanten Steuersenkungen (Firmen sollen nur noch 20 statt jetzt 35 Prozent zahlen) könnten auch nahezu komplett an Geringverdienern vorbeigehen. Nach dem aktuellen Stand würden unter den Privatpersonen vor allem Gutverdiener davon profitieren. Erzkonservativen sind zudem Unterstützungen für Abtreibungen ein Dorn im Auge. Sollten sie durch die Reform wegfallen oder gekürzt werden, wären die ärmeren Schichten ebenfalls stärker davon betroffen als die Mittel- oder Oberschicht. Und ob sich die geplante "Import-Steuer" auf im Ausland produzierte Waren positiv auf die Binnenwirtschaft auswirken wird und damit zusätzliche Arbeitsplätze schafft, ist auch noch längst nicht ausgemacht.

Donald Trumps Politik erinnert an "Reaganomics"

Kritiker wie Befürworter in beiden großen US-Parteien erinnert die beabsichtigten Steuersenkungen und Einschnitte in Sozialsystem an die Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan, die als "Reaganomics" bekannt geworden ist. Der frühere US-Präsident, immer noch ein Held unter konservativen Amerikanern, ging davon aus, dass sich die Entlastung von Firmen und die Reduzierung von Staatsausgaben positiv auf Konjunktur und Arbeitsplätze auswirken würde. Tatsächlich wuchs die Wirtschaft in seiner Amtszeit überdurchschnittlich und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Allerdings schnellte die Armenrate nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus rasant nach oben. Für viele der Beweis, dass die langfristigen Folgen der "Reaganomics" einen Teil der Bevölkerung zurücklassen würde.


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