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Haushaltsstreit in den USA: So kreativ versuchen die Neulinge der Demokraten, Trump auszustechen

"Wir wurden hierher geschickt, um den Laden aufzumischen": Die demokratischen Neulinge im US-Repräsentantenhaus kämpfen für ein Ende des "Shutdowns" und wollen Donald Trump dabei mit seinen eigenen Waffen schlagen.

Alexandria Ocasio-Cortez (l.), und weitere demokratische "Freshmen" warten auf Republikanerführer Mitch McConnell

"Beenden Sie den 'Shutdown!'": Die jüngste Kongressabgeordnete der US-Geschichte, Alexandria Ocasio-Cortez (l.), und weitere "Freshman"-Abgeordnete der Demokraten warten auf Republikanerführer Mitch McConnell, um ihm einen Brief zu übergeben.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten nicht nur die Mehrheit, sondern auch eine Reihe progressiver, aufmüpfiger Neulinge im Repräsentantenhaus beschert. Die "Freshmen", wie sie in den USA genannt werden, zeichnet aus, dass sie sich wenig um Konventionen scheren und die Vorstellung ablehnen, wer schon länger im politischen Geschäft sei, wisse auch besser, wie man es betreibt. "Viele ihrer Wahlsiege wurden durch das Verlassen der etablierten Wege erreicht", schreibt die Nachrichtenseite "U.S.News" über die überwiegend weiblichen Abgeordneten. "Daher sind sie darauf gepolt, das Regieren auf die gleiche rebellische Weise anzugehen."

Neulinge spazieren ins Büro des Republikanerführers

Im Haushaltsstreit mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren die "Freshman"-Abgeordneten gerade, was das bedeutet. Am Dienstag habe sich eine Handvoll von ihnen getroffen, um über eine gemeinsame Strategie in dem Konflikt zu beraten, berichtet die US-Zeitung "Politico". Die Abgeordnete Susie Lee habe vorgeschlagen, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Brief zu schicken mit der Aufforderung, den seit mittlerweile vier Wochen andauernden teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Die Idee sei gut angekommen, ihre Umsetzung hätte aber einige Zeit gebraucht, schreibt "Politico" unter Berufung auf Mitglieder der Gruppe. "Warum machen wir nicht heute etwas?", habe die 31 Jahre alte Abgeordnete Katie Hill deshalb gefragt. "Lasst uns einfach da rübergehen."

Der Shutdown in den USA

Wenige Stunden später marschierten rund ein Dutzend Neulinge nach einer improvisierten Pressekonferenz unter freiem Himmel mit Reportern und Kameras im Schlepptau zu McConnells Büro im Kapitol, wie die auf Nachrichten aus dem Washingtoner Politikbetrieb spezialisierte US-Zeitung "Roll Call" berichtet. Zu ihrem Bedauern trafen sie den Republikanerführer dort nicht an, bekamen aber von dessen Mitarbeitern die Zusage zu einem Treffen - und von den mitgelaufenen Journalisten jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit.

Es sei die erste aus einer Reihe von Aktionen gewesen, die die demokratischen "Freshmen" planen, um dem erbitterten Kampf um die Haushaltssperre und die Grenzmauer von Präsident Donald Trump ihren Stempel aufzudrücken, schreibt "Politico". "Eine Sache, in der sich Trump als sehr gut erwiesen hat, (...) ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Berichterstattung zu kontrollieren", zitiert die Zeitung Katie Hill. "Also versuchen wir, alles zu tun, was wir können, um da so weit wie möglich gegenzuhalten."

"Freshmen" wollen Donald Trump mit seinen eigenen Waffen schlagen

Die neuen Abgeordneten hoffen laut "Politico", ihre Botschaft mithilfe ihrer kollektiven Star-Power übermitteln zu können. Sie haben in den Medien breite Aufmerksamkeit erregt, weil mit ihnen mehr Minderheiten, Frauen und junge Menschen als je zuvor in den Kongress eingezogen sind. Die jüngste Kongressabgeordnete der US-Geschichte, Alexandria Ocasio-Cortez, ist schon jetzt zu einer der einflussreichsten Politikerinnen der demokratischen Partei geworden. Die 29-jährige hat fast 2,5 Millionen Twitter-Follower und kann kaum durch das Kapitol spazieren, ohne von einem Schwarm Reporter und Fotografen umlagert zu werden.

"Gemeinsam ziehen wir zurzeit wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit auf uns, erreichen eine breitere Öffentlichkeit, als die meisten anderen Mitglieder", zitiert "Politico" Katie Hill. "Also, wie können wir das zu unserem Vorteil nutzen?"

"Wir schöpfen weiterhin jede einzelne legislative Möglichkeit aus", fügt Ocasio-Cortez hinzu. "Aber jetzt müssen wir meiner Meinung nach einfach Wege finden, um kreativ zu werden und Druck aufzubauen."

Eine der von den Neulingen besprochenen Taktiken ist dem Bericht zufolge die Frage, wie man Social Media nutzen kann, um die Republikaner und Donald Trump weiter unter Druck zu setzen. Als sie also am Dienstag das Büro von Mitch McConnell aufsuchten, führten sie dazu einen neuen Hashtag ein: "#whereismitch".

Am nächsten Tag beschloss die Gruppe, ihren von 30 "Freshmen" unterzeichneten Brief persönlich in McConnells Büro abzugeben. Und später in dieser Nacht hielten sie abwechselnd eine Reihe von Reden im Repräsentantenhaus. Diese sogenannten "Special Order Speeches" werden normalerweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, fanden in diesem Fall aber auf Twitter ein Echo.

"Sir, machen Sie Ihren Job"

Mit ihrer unkonventionellen Aktion erregten die Neulinge auch die Aufmerksamkeit etablierter Volksvertreter: "Ich habe gestern Abend mit einem Senator gesprochen. Er sagte, dass er 16 Jahre lang hier im Repräsentantenhaus war und nie einen Fuß auf die Seite des Senats gesetzt hat", zitiert "Politico" die 32 Jahre alte Abgeordnete Lauren Underwood. "Wir sind seit zwei Wochen hier, und ich war zweimal drüben und habe überall nach Senator McConnell gesucht, um zu sagen: 'Sir, machen Sie Ihren Job.'"

Sollte es im Haushaltsstreit keine Fortschritte geben, wollen sich die "Freshmen" nach Angaben der Zeitung nächste Woche wieder treffen, um weitere Aktionen zu besprechen. "Diese Gruppe wurde hierher geschickt, um den Laden aufzumischen", sagte der 34-jährige Joe Neguse. "Wir werden nicht tatenlos rumsitzen."

Quellen: "U.S.News""Politico""Roll Call"

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.