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Haushaltsstreit in den USA: So kreativ versuchen die Neulinge der Demokraten, Trump auszustechen

"Wir wurden hierher geschickt, um den Laden aufzumischen": Die demokratischen Neulinge im US-Repräsentantenhaus kämpfen für ein Ende des "Shutdowns" und wollen Donald Trump dabei mit seinen eigenen Waffen schlagen.

Alexandria Ocasio-Cortez (l.), und weitere demokratische "Freshmen" warten auf Republikanerführer Mitch McConnell

"Beenden Sie den 'Shutdown!'": Die jüngste Kongressabgeordnete der US-Geschichte, Alexandria Ocasio-Cortez (l.), und weitere "Freshman"-Abgeordnete der Demokraten warten auf Republikanerführer Mitch McConnell, um ihm einen Brief zu übergeben.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten nicht nur die Mehrheit, sondern auch eine Reihe progressiver, aufmüpfiger Neulinge im Repräsentantenhaus beschert. Die "Freshmen", wie sie in den USA genannt werden, zeichnet aus, dass sie sich wenig um Konventionen scheren und die Vorstellung ablehnen, wer schon länger im politischen Geschäft sei, wisse auch besser, wie man es betreibt. "Viele ihrer Wahlsiege wurden durch das Verlassen der etablierten Wege erreicht", schreibt die Nachrichtenseite "U.S.News" über die überwiegend weiblichen Abgeordneten. "Daher sind sie darauf gepolt, das Regieren auf die gleiche rebellische Weise anzugehen."

Neulinge spazieren ins Büro des Republikanerführers

Im Haushaltsstreit mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren die "Freshman"-Abgeordneten gerade, was das bedeutet. Am Dienstag habe sich eine Handvoll von ihnen getroffen, um über eine gemeinsame Strategie in dem Konflikt zu beraten, berichtet die US-Zeitung "Politico". Die Abgeordnete Susie Lee habe vorgeschlagen, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einen Brief zu schicken mit der Aufforderung, den seit mittlerweile vier Wochen andauernden teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Die Idee sei gut angekommen, ihre Umsetzung hätte aber einige Zeit gebraucht, schreibt "Politico" unter Berufung auf Mitglieder der Gruppe. "Warum machen wir nicht heute etwas?", habe die 31 Jahre alte Abgeordnete Katie Hill deshalb gefragt. "Lasst uns einfach da rübergehen."

Der Shutdown in den USA

Wenige Stunden später marschierten rund ein Dutzend Neulinge nach einer improvisierten Pressekonferenz unter freiem Himmel mit Reportern und Kameras im Schlepptau zu McConnells Büro im Kapitol, wie die auf Nachrichten aus dem Washingtoner Politikbetrieb spezialisierte US-Zeitung "Roll Call" berichtet. Zu ihrem Bedauern trafen sie den Republikanerführer dort nicht an, bekamen aber von dessen Mitarbeitern die Zusage zu einem Treffen - und von den mitgelaufenen Journalisten jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit.

Es sei die erste aus einer Reihe von Aktionen gewesen, die die demokratischen "Freshmen" planen, um dem erbitterten Kampf um die Haushaltssperre und die Grenzmauer von Präsident Donald Trump ihren Stempel aufzudrücken, schreibt "Politico". "Eine Sache, in der sich Trump als sehr gut erwiesen hat, (...) ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Berichterstattung zu kontrollieren", zitiert die Zeitung Katie Hill. "Also versuchen wir, alles zu tun, was wir können, um da so weit wie möglich gegenzuhalten."

"Freshmen" wollen Donald Trump mit seinen eigenen Waffen schlagen

Die neuen Abgeordneten hoffen laut "Politico", ihre Botschaft mithilfe ihrer kollektiven Star-Power übermitteln zu können. Sie haben in den Medien breite Aufmerksamkeit erregt, weil mit ihnen mehr Minderheiten, Frauen und junge Menschen als je zuvor in den Kongress eingezogen sind. Die jüngste Kongressabgeordnete der US-Geschichte, Alexandria Ocasio-Cortez, ist schon jetzt zu einer der einflussreichsten Politikerinnen der demokratischen Partei geworden. Die 29-jährige hat fast 2,5 Millionen Twitter-Follower und kann kaum durch das Kapitol spazieren, ohne von einem Schwarm Reporter und Fotografen umlagert zu werden.

"Gemeinsam ziehen wir zurzeit wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit auf uns, erreichen eine breitere Öffentlichkeit, als die meisten anderen Mitglieder", zitiert "Politico" Katie Hill. "Also, wie können wir das zu unserem Vorteil nutzen?"

"Wir schöpfen weiterhin jede einzelne legislative Möglichkeit aus", fügt Ocasio-Cortez hinzu. "Aber jetzt müssen wir meiner Meinung nach einfach Wege finden, um kreativ zu werden und Druck aufzubauen."

Eine der von den Neulingen besprochenen Taktiken ist dem Bericht zufolge die Frage, wie man Social Media nutzen kann, um die Republikaner und Donald Trump weiter unter Druck zu setzen. Als sie also am Dienstag das Büro von Mitch McConnell aufsuchten, führten sie dazu einen neuen Hashtag ein: "#whereismitch".

Am nächsten Tag beschloss die Gruppe, ihren von 30 "Freshmen" unterzeichneten Brief persönlich in McConnells Büro abzugeben. Und später in dieser Nacht hielten sie abwechselnd eine Reihe von Reden im Repräsentantenhaus. Diese sogenannten "Special Order Speeches" werden normalerweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, fanden in diesem Fall aber auf Twitter ein Echo.

"Sir, machen Sie Ihren Job"

Mit ihrer unkonventionellen Aktion erregten die Neulinge auch die Aufmerksamkeit etablierter Volksvertreter: "Ich habe gestern Abend mit einem Senator gesprochen. Er sagte, dass er 16 Jahre lang hier im Repräsentantenhaus war und nie einen Fuß auf die Seite des Senats gesetzt hat", zitiert "Politico" die 32 Jahre alte Abgeordnete Lauren Underwood. "Wir sind seit zwei Wochen hier, und ich war zweimal drüben und habe überall nach Senator McConnell gesucht, um zu sagen: 'Sir, machen Sie Ihren Job.'"

Sollte es im Haushaltsstreit keine Fortschritte geben, wollen sich die "Freshmen" nach Angaben der Zeitung nächste Woche wieder treffen, um weitere Aktionen zu besprechen. "Diese Gruppe wurde hierher geschickt, um den Laden aufzumischen", sagte der 34-jährige Joe Neguse. "Wir werden nicht tatenlos rumsitzen."

Quellen: "U.S.News""Politico""Roll Call"