Im Zuge der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden ab diesem Mittwoch erstmals Zeugen öffentlich im US-Kongress befragt. Die öffentlichen Anhörungen in der Ukraine-Affäre "sollen die Fakten für das amerikanische Volk ans Licht bringen", sagte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet, vor zwei Tagen. Die Republikaner haben derweil in einem 18 Seiten langen internen Memorandum dargestellt, wie sie Trump während der Untersuchungen verteidigen wollen.
"Schlüsselbeweise" sollen Donald Trump entlasten
Republikanische Abgeordnete aus den drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses, die für die Anhörungen zuständig sind, hätten sich auf "vier Schlüsselbeweise" geeinigt, mit denen sie die Argumente der Demokraten für ein Impeachment des Präsidenten untergraben wollen, berichtet die US-Nachrichtenseite "Axios". Diese vier Beweise seien ihrer Ansicht nach "tödlich" für die Behauptung der Demokraten, Trump habe die Ukraine unter Druck gesetzt, damit sie gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermittelt.
Die Demokraten werfen Trump vor, er habe die ukrainische Regierung gedrängt, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen und dabei Militär- und Sicherheitshilfe in Höhe von knapp 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt. Im Zentrum der Affäre steht ein durch ein Protokoll belegtes Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin hielt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden an.
Die vier Schlüsselbeweise der Republikaner sind laut "Axios":
- "Die Zusammenfassung des Anrufs vom 25. Juli - der beste Beweis für das Gespräch - zeigt keine Konditionalität oder Anzeichen von Druck."
- "Sowohl Präsident Zelensky als auch Präsident Trump haben gesagt, dass in dem Gespräch kein Druck ausgeübt wurde."
- "Der ukrainischen Regierung war nicht bekannt, dass die US-Sicherheitshilfe zum Zeitpunkt des Anrufs vom 25. Juli zurückgehalten wurde."
- "Präsident Trump hat sich mit Präsident Zelensky getroffen und die US-Sicherheitshilfe ist im September 2019 an die Ukraine geflossen - beides geschah, ohne dass die Ukraine gegen Trumps politischen Rivalen ermittelte."
Das Memorandum der Republikaner berücksichtige allerdings nicht die Gegenargumente, die von den Demokraten seit Wochen in den Medien vorgebracht würden, schreibt "Axios". So zitiere es zwar Zeugen wie den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, um das Argument zu untermauern, die Ukraine sei sich der Zurückhaltung der Militärhilfe nicht bewusst gewesen. Es gehe jedoch nicht auf die Kernvorwürfe in "mehreren explosiven Zeugenaussagen" ein.
Koordinierte Kampagne sollte Ukrainer zum Einleiten von Untersuchungen bewegen
So hätten Spitzenbeamte, darunter Taylor und der EU-Botschafter Gordon Sondland ausgesagt, dass es ihrem Eindruck nach durchaus ein "Quid pro quo" gegeben habe, und dass sie diesen Eindruck auch an ihre ukrainischen Kollegen weitergegeben hätten.
Die Behauptung der Republikaner, in Trumps Telefonat mit Selenskyj habe es nichts Anstößiges gegeben, lässt der US-Nachrichtenseite zufolge auch völlig außer Acht, dass es eine koordinierte, monatelange Kampagne gegeben habe, um die Ukraine dazu zu bringen, Untersuchungen über die Bidens und die Präsidentschaftswahlen 2016 einzuleiten und dies öffentlich zu verkünden.
Tatsächlich haben in den bisherigen nichtöffentlichen Anhörungen mehrere Zeugen diese Kampagne bestätigt und ausgesagt, dass sie beunruhigt gewesen seien, weil Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani eine Schattenaußenpolitik außerhalb der normalen Regierungskanäle geführt habe.
Quelle: "Axios"
