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CNN-Analyse: Amtsenthebung von Donald Trump: Das spricht dafür – und das dagegen

Donald Trump stehen kritische Tage bevor: In der Ukraine-Affäre finden jetzt erstmals öffentliche Anhörungen statt. Wird es am Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten geben? Die Argumente dafür und dagegen.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump: In der Ukraine-Affäre starten jetzt die öffentlichen Zeugenanhörungen

AFP

Die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre treten in eine neue Phase: Nach wochenlangen Anhörungen hinter verschlossenen Türen sollen im Laufe des Mittwochs erstmals Zeugen öffentlich von Kongressabgeordneten befragt werden. Im Kern geht es bei den Ermittlungen um die Frage, ob Trump seine Macht missbraucht hat, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Die Demokraten behaupten, Trump habe rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt, damit Kiew gegen seinen politischen Gegner Joe Biden ermittelt und dies publik macht.

Der US-Nachrichtensender CNN hat Rechtsexperten und Analysten von beiden Seiten des politischen Spektrums befragt, um alle Beweise aufzuschlüsseln und die stärksten Argumente für und gegen ein Impeachment des US-Präsidenten zusammenzutragen. Dies sind die Ergebnisse der Befragungen, wie sie CNN veröffentlicht hat:

Argumente für eine Amtsenthebung von Donald Trump

  • Trump forderte von der Ukraine eine Einmischung in die US-Wahlen

Der Whistleblower hatte es zuerst behauptet und mehrere Zeugen haben es bestätigt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Macht seines Amtes genutzt, um ein ausländisches Land zur Einmischung bei den US-Wahlen 2020 zu drängen.

Trump richtete sein Ersuchen direkt an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies geht aus der groben Abschrift ihres Telefonats vom 25. Juli hervor, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Nach einem Austausch von Höflichkeiten sagte Trump, die USA seien "sehr gut für die Ukraine" gewesen, aber das beruhe nicht auf "Gegenseitigkeit". Selenskyj dankte Trump für die Bereitstellung von Militärhilfe und sagte, er sei bereit, zusätzliche Panzerabwehrraketen aus den USA zu kaufen.

Trump antwortete: "Ich möchte aber, dass Sie uns einen Gefallen tun", und forderte Selenskyj auf, einer Verschwörungstheorie nachzugehen, die ihm helfen würde, die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu untergraben. Demnach sollen nicht etwa, wie von den US-Geheimdiensten festgestellt, russische Geheimdienstler, sondern ukrainische Hacker im Auftrag der Demokraten in den US-Wahlkampf 2016 eingegriffen haben.

Später in dem Telefonat bat Trump Selenskyj, gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, zu ermitteln.

Von Trump ernannte Diplomaten teilten ukrainischen Beamten später mit, dass Selenskyj die Nachforschungen öffentlich bekannt geben müsse, was bei legitimen strafrechtlichen Ermittlungen sehr selten der Fall ist. Das deutet stark darauf hin, dass der Plan dazu dienen sollte, Bidens Wahlkampf maximalen Schaden zuzufügen und nicht, wie von Trump behauptet, die Korruption in der Ukraine auszurotten.

Die Ukraine-Affäre "enthält fast exakt das, wofür ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen wurde", zitiert CNN den Rechtsexperten des Senders, Michael Gerhardt. "Als die Verfassungsväter über anklagbare Straftaten sprachen, erwähnten sie eine korrupte Beziehung des Präsidenten zu einer ausländischen Macht."

  • Es gab ein Quidproquo für eine Einladung ins Weiße Haus

Ein Quidproquo ist laut Wörterbuch "etwas, das für etwas anderes gegeben oder empfangen wurde". Mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass die Trump-Regierung die Ukraine mithilfe eines Quidproquo zu Untersuchungen gegen Biden und die Demokraten bewegen wollte.

"Ich glaube, die Demokraten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzeigen können, dass Handlungen des Präsidenten in Bezug auf die Ukraine mit Bedingungen verknüpft waren", erklärt CNN-Analyst Ross Garber, ein führender Experte für Amtsenthebungsverfahren. "Dann stellt sich die Frage, ob diese Bedingungen legitim oder illegitim waren."

Viele der Teenager bei dieser Veranstaltung in Ohio sind sich schon sicher, wen sie 2020 wählen werden: Donald Trump.

Zu den mutmaßlich anstößigen Arrangements gehörte das Zurückhalten einer Einladung von Selenskyj ins Weiße Haus. Der deutlichste Beweis dafür ist eine SMS von Trumps Ukraine-Gesandten Kurt Volker an Selenskyjs Berater Andrej Jermak. Volker schrieb Jermak kurz vor Trumps Anruf bei Selenskyj: "Hab vom Weißen Haus gehört - angenommen, Präsident Z überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / dem, was 2016 passiert ist, auf den Grund gehen wird, machen wir Datum für Besuch in Washington fest. Viel Glück! Wir sehen uns morgen."

Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, hörte das Trump-Selenskyj-Telefonat mit. Später sagte er aus, dass aufgrund des "enormen" Machtgefälles zwischen den beiden Staatschefs Trumps Bitte als "eine Forderung" interpretiert worden sei und dass Selenskyj "diese besondere Voraussetzung erfüllen müsste, um das Treffen zu bekommen".

  • Es gab ein Quidproquo für US-Militärhilfe

Zusätzlich zum Zurückhalten der Einladung ins Weiße Haus fror die Trump-Administration 391 Millionen Dollar an Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine ein. Wochen später teilte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, Selenskyj-Berater Jermak mit, dass das Geld wahrscheinlich nicht freigegeben wird, bevor Selenskyj die Ermittlungen angekündigt hat.

Auch andere Zeugen erklärten, die Militärhilfe sei an Selenskyjs Ankündigung gekoppelt gewesen. Zu ihnen gehörten Vindman und Tim Morrison, zwei Beamte aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, die das Telefonat von Trump und Selenskyj mitgehört hatten. Ebenso Botschafter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, der aussagte, dass die Untersuchungen für "alles", was die Ukraine wollte, die Grundlage gewesen sei.

George Kent, ein hoher Beamter des Außenministeriums, der die Ukraine-Politik überwacht, bezeugte, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine "von entscheidender Bedeutung" sei, aber "parteipolitisches Interesse" der US-Politik in die Quere gekommen sei.

"Das ist das überzeugendste Argument dafür, dass die Hilfe für die Ukraine in unserem nationalen Sicherheitsinteresse lag", sagte Joe Lockhart, der während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton dessen Pressesprecher war, CNN. "Russland befindet sich im Krieg mit der Ukraine, unserem Verbündeten. Aber Präsident Trump hat seine eigenen politischen Interessen über unsere nationalen Sicherheitsinteressen gestellt. Deshalb wird daraus eine anfechtbare Handlung."

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen Monat gab der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, zu, dass die US-Militärhilfe zurückgehalten worden war, bis die Ukraine die Verschwörungstheorien über die russische Einmischung im Jahr 2016 und die gehackten Server der Demokraten untersuchte. Mulvaney ruderte schnell zurück, aber da hatte er seinen Chef bereits in Bedrängnis gebracht.

  • Trumps Anweisungen an Giuliani haben die US-Politik untergraben

Trump hatte seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani damit beauftragt, die Bemühungen zur Sicherstellung von Ermittlungen durch die Ukraine zu leiten. Als Giuliani daran arbeitete, dies zu erreichen, habe er die Kanäle des Außenministeriums umgangen und die US-Politik gegenüber der Ukraine untergraben, sagten mehrere Zeugen den Abgeordneten.

"Die offizielle Außenpolitik der Vereinigten Staaten wurde durch die irregulären Bemühungen von Herrn Giuliani untergraben", sagte Botschafter Taylor. Und Sondland bezeugte in seiner Vernehmung, dass Trump ihn, Volker und Energieminister Rick Perry "angewiesen" habe, sich mit Giuliani über die Ukraine und korruptionsbezogene Angelegenheiten abzustimmen.

Die Dinge liefen schief, nachdem Sondland und die anderen sich mit Giuliani zusammengetan hatten. Die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, sagte aus, dass sie und andere durch Giulianis Schattendiplomatie beunruhigt gewesen seien und diese Bedenken an die Anwälte des Weißen Hauses weitergegeben hätten. Kent sagte auch aus, dass Giulianis parallele Außenpolitik "falsch" gewesen sei. Auch Sondland sagte, er sei "enttäuscht" von Giulianis Rolle gewesen.

"Trumps Anweisung war klar - arbeitet mit Giuliani, weil er mich in dieser Angelegenheit vertritt", resümiert CNN-Rechtsanalytiker Michael Zeldin. "Giuliani hat in seinen Tweets bestätigt, dass er im Namen des Präsidenten tätig war. Giuliani arbeitete mit Trumps Genehmigung." Die Demokraten könnten Trump im Impeachmentverfahren vorwerfen, er habe seine Befugnisse missbraucht und das Außenministerium zu seinem eigenen politischen Nutzen manipuliert und Giuliani seine schmutzige Arbeit tun lassen.

  • Trump hat Yovanovitch auf unlautere Weise abgesetzt

Im Rahmen seiner Schattendiplomatie drängte Giuliani auch auf die Absetzung von Marie Yovanovitch, die von 2016 bis Mai dieses Jahres US-Botschafterin in der Ukraine war. Sie sagte bei ihrer Anhörung aus, dass sie, nachdem sie angewiesen worden sei, die Ukraine zu verlassen, vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan darüber informiert worden sei, dass sie "nichts Falsches getan habe" und dass das Außenministerium "seit Sommer 2018 unter dem Druck des Präsidenten gestanden habe, mich zu entfernen".

Auch Kent, der die Ukraine-Politik der USA überwacht, sagte aus, dass Giuliani eine "Kampagne der Lügen" geführt habe, um Yovanovitch aus ihrem Amt zu entfernen. Giuliani habe ein Dossier mit Falschbehauptungen über die Botschafterin zusammengestellt und dem Weißen Haus übergeben, das es an Außenminister Mike Pompeo weitergereicht habe.

Trump genehmigt Flagge für Kriegsgefangene und Verschollene.

"Eines der Elemente eines Vergehens, dass eine Amtsenthebung rechtfertigt, ist, dass man böswillig handeln muss", sagt Impeachment-Experte Gerhardt. "US-Diplomaten beiseite zu räumen und eine eigene Schatten-Außenpolitik zu betreiben, ist dasselbe, wie die US-Verfassung beiseite zu räumen. Wenn das Außenministerium nicht bereit war, Trump bei dem zu helfen, was er tun wollte, sagt das viel aus. Es unterstreicht den bösen Willen."

In Trumps Telefonat mit Selenskyj hatte der US-Präsident angedeutet, dass Yovanovitch demnächst "einige Dinge durchmachen müsste". Yovanovitch erklärte in ihrer Aussage, dass sie sich dadurch bedroht gefühlt habe. Demokraten könnten dieses Vorkommnis als einen auf falschen Vorwänden basierenden Akt politischer Vergeltung durch Trump darstellen.

  • Die Trump-Regierung hat die Untersuchung behindert

Das Weiße Haus bezeichnete die Impeachment-Untersuchung schon früh als "verfassungswidrig" und untersagte seinen Mitarbeitern, Dokumente an das Repräsentantenhaus weiterzugeben oder dort als Zeuge auszusagen. Mindestens zehn hochrangige Regierungsbeamte haben Vorladungen ignoriert, darunter Mulvaney, Perry und Pompeo. Das Außenministerium und die Behörde für Verwaltung und Haushaltswesen widersetzten sich Zwangsvorladungen zur Herausgabe von Dokumenten, die ein neues Licht auf Trumps Beziehungen zur Ukraine werfen könnten.

"Ich glaube, dass das Repräsentantenhaus im Rahmen seiner Impeachment-Befugnisse handelt und das gesetzliche Recht auf diese Zeugnisse hat", zitiert CNN seinen Rechtsanalytiker Zeldin. "Wenn Zeugen aus dem Weißen Haus sich weigern, diese Vorladungen einzuhalten, erscheint mir das als Justizbehinderung. Es gibt keine vertretbare Grundlage, sich dem Kongress zu verweigern."

Nachdem Präsident Richard Nixon 1974 Vorladungen des Kongresses ignoriert hatte, warf ihm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses Missachtung des Kongresses vor. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitet, hat Nixon wiederholt als Präzedenzfall angeführt und darauf hingewiesen, dass die Impeachment-Untersuchung des Repräsentantenhauses laut dem Urteil eines Bundesrichters legal sei.

Und noch ein weiterer Punkt spielt den Demokraten in die Hände: Das Weiße Haus hat eingeräumt, dass es ein Archivierungssystem, das eigentlich für streng geheime Dokumente verwendet wird, für Abschriften des Trump-Selenskyj-Telefonats benutzt hat. Dies könnten die Demokraten als Vertuschung darstellen. Zudem sagte Vindman aus, dass er vom Weißen Haus daran gehindert worden sei, dem Transkript des Gesprächs mehr Kontext hinzuzufügen, insbesondere einen Hinweis auf "Burisma", die Firma, bei der Bidens Sohn Hunter Vorstandsmitglied war.

Argumente gegen eine Amtsenthebung von Trump

  • Die Untersuchung war extrem fehlerhaft

Trump und die Republikaner haben von Anfang an lautstark verfahrenstechnische Bedenken über den Ablauf der Untersuchung angemeldet und sie werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum bitteren Ende weiter darüber beschweren. Der Präsident beklagte sich am Sonntag via Twitter, dass sein Recht auf ein faires Verfahren mit Füßen getreten werde.

Vorrangig unter ihren Bedenken ist die Tatsache, dass Trumps Anwälte keine festgelegte Rolle bei den Anhörungen innehaben. Das bedeutet, seine Rechtsvertreter können keine Zeugen ins Kreuzverhör nehmen. Die Republikaner sind zudem darüber verärgert, dass sie nicht das Recht haben, eigenständig Vorladungen auszustellen.

"Sie werden sagen, dass der Prozess nicht entworfen wurde, um die Wahrheit ans Licht zu bringen," erklärte Garber und wies darauf hin, dass den Rechtsanwälten von Bill Clinton gestattet worden war, an seinem Impeachment-Verfahren teilzunehmen. Wenn das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren stimmt, könnten die wenigen Republikaner im Senat, die Vorbehalte gegen Trumps Vorgehen in der Ukraine-Affäre haben, für seinen Freispruch stimmen und den Demokraten eine unsaubere Untersuchung vorwerfen.

"Die Republikaner werden uns an den unglaublich hohen Standard für Amtsenthebungen erinnern und daran, dass in der gesamten Geschichte unseres Landes kein Präsident gemäß dieses Standard für schuldig befunden wurde," sagte Garber. "Der Standard ist so unglaublich hoch, und die Kosten für das Land sind so gravierend."

  • Präsidenten haben weitreichende außenpolitische Befugnisse

Der Verfassung zufolge ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Sie gibt ihm auch das Recht, mit Zustimmung des Senats Verträge abzuschließen und Botschafter zu ernennen. Davon abgesehen enthält sie wenige weitere Angaben über außenpolitische Befugnisse.

Viele Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass US-Präsidenten diese verfassungsmäßige Unschärfe genutzt haben, um eine beträchtliche Exekutivgewalt über die Außenpolitik und die Diplomatie zu erlangen. Einige der Gründerväter glaubten, dass allein der Präsident diese grenzenlose Autorität ausüben sollte.

Dies könnte für Trump hilfreich sein. Er hatte schon zuvor behauptet, dass Artikel II der Verfassung, in dem die Befugnisse des Präsidenten festgelegt sind, ihm "erlaubt, alles zu tun, was ich will". Seine Anwälte könnten argumentieren, dass er die einzige Person ist, die die US-Außenpolitik festlegt - nicht seine Untergebenen im Außenministerium.

"Sie nehmen einen Präsidenten und Sie verfolgen ihn wegen Machtmissbrauchs in einem Bereich, in dem es fast unmöglich ist, Macht zu missbrauchen, weil er dort fast absolute Macht besitzt,", sagte der ehemalige Senator Rick Santorum, der einer der Republikaner war, die die Richtlinien für Clintons Anklageprozess im Senat ausgehandelt hatten. "Da werden sie sich ganz schön strecken müssen."

Kern der Untersuchung im Kongress ist Trumps diplomatischer Umgang - es ist kein Fall wie der Watergate-Skandal, bei dem Menschen eindeutig das Gesetz gebrochen haben oder ein Fall von Lügen unter Eid wie bei Clinton. Trumps Anwälte könnten argumentieren, dass, auch wenn die Demokraten nicht mögen, was er in Bezug auf die Ukraine getan hat, er immer noch der Präsident ist, und ausländische Diplomatie handhaben kann, wie auch immer er will.

  • Begrenzte Einsicht in Trumps Geisteszustand

Um Trumps Schuld zu beweisen, müssen die Demokraten zeigen, dass er korrupte Absichten hatte, als er seine Diplomaten anwies, mit Giuliani zu arbeiten und Selenskyj um den "Gefallen" bat.

Bislang hat niemand ausgesagt, dass Trump ihm oder ihr ausdrücklich mitgeteilt habe, er wolle mithilfe des Quidproquo Bidens Wahlkampf schwächen oder seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl steigern. Trumps Verteidiger erklärten, Zeugen, die das Quidproquo bestätigt haben, hätten ihre eigenen "Meinungen" geäußert oder "Vermutungen" angestellt. Zwei dieser Zeugen, Taylor und Vindman, hatten nie mit Trump persönlich gesprochen. "Ich weiß nicht, was im Kopf des Präsidenten vor sich ging", sagte Taylor während seiner Vernehmung.

Eine Möglichkeit ist, dass Trump tatsächlich die diskreditierten Verschwörungstheorien, die er und Giuliani gefördert haben, für wahr hält. Dann hätte der Präsident in gutem Glauben gehandelt, als er Selenskyj bat, zu überprüfen, ob ukrainische Hacker im Auftrag der Demokraten in den US-Wahlkampf 2016 eingegriffen hätten, und nicht etwa, wie von den US-Geheimdiensten festgestellt, russische Geheimdienstler. Das US-Justizministerium überprüft die Ursprünge der Russland-Ermittlungen und Mulvaney erklärte, Trump habe nur gewollt, dass Selenskyj bei diesen Überprüfungen "kooperiert".

Die Fernsehpredigerin Paula White ist Donald Trumps neueste Beraterin im Weißen Haus.

Trump sei "eindeutig irritiert von der Wahl 2016" gewesen und habe "eine ganze Zeit lang Geschichten" über eine angebliche ukrainische Einmischung zugunsten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gehört, sagt der Republikaner Bill McCollum, der 1999 einer der Leiter des Impeachmentverfahrens gegen Bill Clinton war. Trump sei sehr intelligent, aber er lese nicht viel und glaube vielen Verschwörungstheorien. "Einige dieser Theorien könnten richtig sein, und er will herausfinden, was 2016 wirklich passiert ist", so McCollum. "Ich bin mir nicht sicher, ob daran etwas nicht in Ordnung ist. Ist das im nationalen Interesse oder ist es rein politisch? Das ist der Punkt. Es wird schwierig für die Demokraten sein, diese beiden zu trennen."

Ein weiteres mögliches Argument ist, dass Trump zu inkompetent für ein Quidproquo mit der Ukraine war. Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham öffnete vergangene Woche die Tür zu dieser Behauptung, als er sagte, dass die Politik des US-Präsidenten gegenüber der Ukraine "inkohärent" sei und dass die Trump-Administration daher "unfähig sei, ein Quidproquo zu entwickeln".

  • Die Ukraine bekam schließlich doch die Militärhilfe

Sollten die Republikaner gegen Trumps Anklage stimmen oder ihn im Senat freisprechen, haben sie dafür eine politische Rechtfertigung. Denn sie können argumentieren, dass die Ukraine letztendlich die Militär- und Sicherheitshilfen erhalten und Trump nichts dafür bekommen hat.

Das Weiße Haus gab das Hilfspaket in Höhe von 391 Millionen Dollar am 11. September frei, nachdem Medienberichte das unerklärliche Zurückhalten der Gelder aufgedeckt hatten und es über die Whistleblower-Beschwerde informiert worden war. Selenskyj kam Trumps Forderungen nie nach, obwohl es jetzt - , basierend auf dem Transkript des Telefonats und Presseberichten - den Anschein hat, dass er widerwillig dazu bereit war.

Trumps Verbündete sagen, Selenskyj habe während des Telefongesprächs am 25. Juli nichts von der eingefrorenen Hilfe gewusst. Der genaue Zeitablauf ist unklar: Medienberichten zufolge erfuhr die Ukraine Anfang August davon, aber Volkers Textnachrichten und Zeugenaussagen von Taylor deuten darauf hin, dass Kiew erstmals am 28. August durch einen Artikel in der US-Zeitung "Politico" davon erfahren hat. "Die Leute, die angeblich das Quidproquo aufgestellt haben, fanden es erst Monate später heraus", sagte Santorum über das Zurückhalten der Gelder. "Also, wie kann es ein Quidproquo geben, wenn niemand weiß, dass es passiert?"

Wenn die Verteidiger des Präsidenten die Behauptung, es habe ein Quidproquo gegeben, untergraben wollen, können sie sich an Kent orientieren, den obersten Beamten für die Ukraine-Politik im Außenministerium. Er erklärte den Abgeordneten, dass er ein Quidproquo festgestellt habe, weil das Weißen Haus die Einladung von Selenskyj bis zu einer Untersuchung der Bidens zurückgehalten habe. Das sei aber "nicht mit den Sicherheitshilfen verbunden" gewesen, was eine viel ernstere Sache gewesen wäre.

Um es klar zu sagen: Die Demokraten können Trump auch nur für den Versuch eines Quidproquo anklagen, wenn sie die nötigen Stimmen zusammenbekommen. Aber die Republikaner werden mit Sicherheit dagegen halten, dass diese Angelegenheit trotz des ganzes Gepolters und Getöses lediglich eine kurze zweimonatige Verzögerung verursachte, die die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigt habe.

mad