US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben.
Anfangs ging es nur um Korruption
Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine "Erinnerung aufgefrischt" hätten, schreibt Sondland.
Der Botschafter will sich - anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage - nun doch daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten. Sondland soll bei seiner Aussage ebenfalls gefragt worden sein, ob eine Verknüpfung der Militärhilfe mit den gewünschten Ermittlungen nach seiner Ansicht illegal wäre. Er antwortete demnach: "Ich bin kein Anwalt, aber ich nehme es an."
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
Trump soll Sondland angerufen haben: Militärhilfen erst nach Selenskyj-Ankündigung
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden.
Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.
Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.
Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung aber nicht nachkommen.
Mulvaney hatte in einem Pressestatement vor einigen Wochen eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen gegen Biden zu erreichen. Mulvaney ruderte wenig später nach Druck aus dem Weißen Haus zurück.
Demokraten sicher: Es gab ein "Quid pro quo"
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. Damit wäre der Vorwurf der Demokraten, Trump habe sein Amt als US-Präsident genutzt um sich einen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen, bestätigt. Die Demokraten sprechen von "Quid pro quo" (dt. etwa "eine Hand wäscht die andere").
"Die Druckkampagne ging zu Lasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer", schrieb Schiff auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat". Trump spricht immer wieder von einer "Hexenjagd".
Mit ihrer Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine voraussichtliche Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Nach der Veröffentlichung von schriftlichen Protokollen soll die Untersuchung nun in eine neue Phase eintreten, in der Zeugenaussagen im Fernsehen übertragen werden. Die Demokraten hoffen, dass Trump damit zusehends auch in der öffentlichen Meinung unter Druck gerät.
