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Ukraine-Affäre: Stabschef bringt Trump mit widersprüchlichen Aussagen in Erklärungsnot

Mit einer ungeschickten Äußerung hat Stabschef Mick Mulvaney US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis gebracht. Mulvaney gab zu, dass die USA Militärhilfen für die Ukraine gezielt zurückgehalten haben. Kurz darauf ruderte er hastig zurück.

Stabschef Mick Mulvaney bei seinem Auftritt im Weißen Haus

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney,  hat sich am Donnerstag (Ortszeit) zur Ukraine-Affäre geäußert und das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in Erklärungsnot gebracht. Bei einem Auftritt in Washington räumte er ein, dass die US-Administration Militärhilfen für die Ukraine gezielt zurückgehalten habe. Später ruderte Mulvaney hastig zurück.

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine. Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer "Ermittlung unseres Justizministeriums" zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich, fügte er hinzu.

Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen schon länger kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Der Präsident habe den "Server des demokratischen Nationalkomitees" erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. "Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben." Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als "absolut angemessen". Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.

Mulvaney bestreitet Biden-Bezug

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben. Dass die eingefrorenen Gelder etwas mit Joe Biden zu tun hatten, bestritt Mulvaney. Den entstandenen Eindruck, dass hinter dem Stopp der Militärhilfen ein parteipolitisches Motiv stand, konnte er nicht ausräumen.

Donald Trump gab während einer Pressekonferenz eine Hass-Tirade zum Besten 

Entsprechend harsch fiel die Kritik aus. Und weil Mulvaneys Aussagen vor allem Trump auf dem Weg zu seiner zweiten Amtszeit gefährlich werden könnten, ruderte der Stabschef am Donnerstag (Ortszeit) etwas hilflos zurück. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.

Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben. "Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben", versicherte Mulvaney.  Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen.

Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.

js / DPA / AFP