Donald Trump am Morgen twittert Groll und Sorgen - diese Regel galt eine Zeit lang, seit einigen Wochen jedoch gab sich der US-Präsident nach dem Aufstehen eher zurückhaltend. Am Donnerstag war es dann aber wieder so weit, und sein Tweet knüpfte nicht nur an alte Ausfälle an, er konnte sogar als Kriegserklärung an Teile seiner eigenen Partei verstanden werden. "Der Freedom Caucus wird die gesamte Agenda der Republikanischen Partei beschädigen, wenn sie nicht schnell zurück ins Glied rücken. Wir müssen sie und die Demokraten bekämpfen." Später knöpfte sich der US-Präsident noch drei Abgeordnete persönlich vor und forderte sie auf, mit ihm und der Partei zusammenzuarbeiten. Einiges deutet daraufhin, dass sich die regierenden Republikaner schon kurz nach der Wahl selbst zerlegen.
Fundamentalopposition in der eigenen Partei
Donald Trump scheint nach der verpatzten Abschaffung von "Obamacare" einen Blitzableiter zu brauchen. Und da kommt ihm der "Freedom Caucus" gerade recht. Der ultrakonservative Flügel der konservativen Partei hatte bis zum Schluss an seinem Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Reform der Gesundheitsreform festgehalten - allen Drohungen durch den Präsidenten zum Trotz. Während den moderaten Republikanern die Änderungen zu weit gingen, empfanden die Rechten sie als zu zahm; ja geradezu als Beweis dafür, dass Trump, der sich im Wahlkampf noch als Anti-Establishment-Politiker angepriesen hatte, plötzlich genau mit diesem Establishment paktieren würde.
Wie tief sich die Spaltung in die konservative Partei eingegraben hat, zeigten die Reaktionen auf Trumps jüngsten Twitter-Ausfall: Völlig unbeeindruckt vom Machtwort des Chefs ätzten die "Freedom Caucus"-Republikaner auf Twitter zurück: "Stockholm Syndrom?", fragte zum Beispiel der Abgeordnete Tom Garrett, ganz so, als wäre Trump eine Art Gefangener des gemäßigten Flügels. Thomas Massie aus Kentucky, der mit dem rechten Zirkel sympathisiert, schrieb: "Es ist ein Sumpf, kein heißes Bad. Wir beide sind hier, um ihn auszutrocknen." Eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfversprechen, den "Washingtoner Sumpf" trockenzulegen.
Die neue US-Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und steht jetzt schon vor einem Scherbenhaufen. Die ersten von Donald Trumps angekündigten Sofortmaßnahmen hängen vor Gericht fest (wie der Einreisestopp für Bürger aus sechs muslimischen Ländern) oder sind bereits vor der parlamentarischen Abstimmung gescheitert (Reform des Gesundheitssystems). Dabei kommen die richtig großen Aufgaben erst noch. Die umfassende Steuerreform zum Beispiel, der sich Trump als nächstes widmen will. Bei dem Vorhaben aber sind sich die ohnehin schon zerstrittenen Republikaner noch uneiniger als bei der Abschaffung von "Obamacare". Da wirken die historisch miesen Zustimmungsraten für Donald Trump (nur 36 Prozent der Amerikaner befürworten seine Arbeit) nicht gerade beflügelnd.
Rache an Donald Trump?
Langsam könnte es sich rächen, dass Donald Trump die republikanische Partei nur als Vehikel für seine eigenen Präsidentschaftsambitionen benutzt hat. Viele Abgeordnete hatten schon immer Schwierigkeiten mit dem New Yorker Immobilienmilliardär. Nicht nur, weil er ihnen als ordinärer Emporkömmling gilt, sie als Teil eines quasi-korrupten Systems verschmäht oder mit seinen mitunter gar nicht konservativen Vorstellungen vor den Kopf stößt. Der einzige Kitt zwischen dem Präsidenten und seinem Parteivolk sind und waren Machterringung und Machterhalt. Nun, wo die Republikaner an allen Hebeln sitzen, wissen sie nicht wohin mit ihrer Kraft. Und über allem schweben noch die dunklen Wolken der völlig undurchsichtigen Verquickungen von Trumps Team mit Russland - ausgerechnet Russland, der alte Erzfeind.
Bislang deutet nicht viel darauf hin, dass sich die freien Radikalen der Republikaner einfach so wieder einfangen lassen werden. Vermutlich sitzt der "Freedom Caucus", der rund 32 Republikaner umfasst, ohnehin am längeren Hebel. Viele von ihnen haben umkämpfte Bezirke gewonnen, mit deren Hilfe Trump überhaupt erst Präsident werden konnte. Ohne die Zustimmung der Hardliner wird der Präsident auch kaum in der Lage sein, wichtige Reformen durchzusetzen. Die Steuerreform zum Beispiel oder die von Trump angekündigten, teuren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Letztere sind auch so ein Projekt, das den Ultrarechten einen Schauer nach dem anderen über den Rücken jagt.
Die nächste Schlacht hat schon einen Termin
Die nächste Schlacht des "Bürgerkriegs", wie die "Washington Post" die Auseinandersetzung nennt, hat schon einen Termin: Bis zum 28. April muss der Kongress die nächste Tranche an Regierungsgeldern genehmigt haben - sonst droht den Vereinigten Staaten seit Jahren wieder ein "Shutdown". In diesem Zustand gilt das Land quasi als bankrott und zahllose Bundesbehörden müssen solange schließen, bis die Parlamente wieder Mittel freigeben, beispielsweise über eine Schuldenerhöhung. Vermutlich werden sich die Erzkonservativen erst zieren und ihre Zustimmung dann sehr teuer bezahlen lassen. Donald Trump dürfte der Stoff für morgendliche Zornesbotschaften so schnell nicht ausgehen.
