Der spektakuläre, weil erste Strafprozess gegen einen US-Präsidenten nähert sich seinem Ende. Zuerst richtet sich die Verteidigung mit ihrem Schlussplädoyer an die Jury, daraufhin die Staatsanwaltschaft. Und dann ist es an den Geschworenen, sich ein Urteil zu bilden. Wie lange das dauern wird? Unklar. Zwischen ein paar Stunden und einigen Wochen ist alles möglich.
Freispruch für Donald Trump? Eher nicht
Vermutlich gilt die alte Jury-Formel: Je länger sie berät desto schwieriger die Urteilsfindung und auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu keiner einstimmigen Entscheidung kommt. Sollte das der Fall sein, müsste der Prozess mit neuen Geschworenen wiederholt werden. Dieser sogenannte "Mistrail" scheint das Ziel von Donald Trump und seinen Anwälten zu sein, da ein kompletter Freispruch als unwahrscheinlich gilt.
Dennoch sind Experten nach sechs Wochen Schweigegeldprozess unschlüssig, in welche Richtung die Entscheidung tendieren wird. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung konnten einige Punktgewinne erzielen. Dass Trump Sex mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte, wurde genauso detailliert erörtert wie die Schweigegeldzahlungen Jahre später durch Trumps damaligen Ausputzer Michael Cohen. Der Hauptvorwurf der Anklage, dass die Bilanzierung dieser Gelder tatsächlich eine Vertuschung und also Wahlbetrug gewesen sei, blieb indes weniger deutlich belegt.
Jury-Vorsitzender verliest das Urteil
Die Schuld des Angeklagten aber muss für die Geschworenen "beyond all reasonable doubt" ("ohne begründeten Zweifel") feststehen. Dazu gibt Richter Juan Merchan den Geschworenen ausführliche Anweisungen, wie sie das Gesetz und die Beweise auslegen sollen – und in welchem Fall eben nicht.
Schuldig in allen Anklagepunkten – der Prozess gegen Donald Trump in Gerichtszeichnungen
Sollten die Geschworenen sich auf ein einstimmiges Urteil geeinigt haben, würde es vom Vorsitzenden der Jury verlesen und muss von Merchan bestätigt werden. Verteidiger und Staatsanwaltschaft können beantragen, dass der Richter faktisch die Geschworenen überstimmt.
- Wenn Donald Trump freigesprochen wird, kann er als großer Triumphator das Gericht in seiner Heimatstadt verlassen und unverrichteter Dinge wieder in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Bis zur Wahl im November dürfte er in dem Fall keine Gelegenheit auslassen, seinen Freispruch als größtmöglichen Erfolg zu verkaufen und die Anklage einmal mehr als Kampagne und Hexenjagd.
- Sollte Donald Trump für schuldig befunden werden, wird das zunächst keine größeren Konsequenzen für ihn haben. Denn zwischen Urteil und Verkündung des Strafmaßes können mehrere Wochen oder Monate vergehen. Bis dahin wird Trump als Ersttäter vermutlich gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen.
Die Höchststrafe für ein Vergehen wie das, was Trump zu Lasten gelegt ist, beträgt nach den Gesetzen von New York ein bis vier Jahre Gefängnis. Häufiger werden Personen ohne Vorstrafen, und dazu zählt der Ex-Präsident, zu Geldbußen oder auf Bewährung verurteilt. Tatsächliche Haftstrafen betragen in derartigen Fällen oft nur ein Jahr oder weniger. Trump könnte selbst bei einer Verurteilung und in Haft weiter Präsident werden.
Allerdings dürften seine Anwälte in diesem Fall sicher in Berufung gehen. Ob das entsprechende Gericht einen Schuldspruch bestätigen oder zurückweisen wird und vor allem wann – ob vor der Präsidentschaftswahl oder danach – ist völlig offen.
Quellen: Reuters, NPR, Jurist.org
