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Wahlkampfauftritt in Michigan: Donald Trump sagt ökologischer Wende den Kampf an

Keine Flugzeuge, keine Kühe und Elektroautos, die nur 160 Meilen weit kommen. Mit Häme und Halbwahrheiten versucht Donald Trump dem Green New Deal, der ökologischen Wende, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Sein Vorsprung von rund 10.000 Stimmen in Michigan war einer der entscheidenden Erfolge bei der letzten Präsidentschaftswahl. In Grand Rapids absolvierte er damals eine Last-Minute-Kundgebung, Stunden später wurde er zum Wahlsieger gekürt – sehr verkürzt gesagt: Donald Trump verdankt diesen Bundesstaat seine Präsidentschaft. Wohl auch deshalb hat er diesen Ort für den ersten Auftritt nach den glimpflich überstandenen Russland-Ermittlungen gewählt. Und dort, vor seinen begeisterten Anhängern, setzte er den Ton für den langsam anziehenden Wahlkampf 2020.

Ökologische Wende ist Blödsinn

Ein Handvoll Dinge waren es, die Trump und seine Fans zusammen feierten: Dass US-Sonderermittler Robert Mueller nach zweijähriger Untersuchung keine Beweise einer illegalen Zusammenarbeit von Trumps Team mit Moskau gefunden hat. Dass diejenigen, die die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben, bestraft werden müssen. Dass die wirtschaftlich gebeutelte Region mit neuen Investitionen rechnen kann. Und dass die von den US-Demokraten geforderte ökologische Wende (der Green New Deal) ein ausgemachter Blödsinn ist.

Obwohl die kurze Zusammenfassung des Mueller-Berichts keine Beweise für Absprachen mit Russland erwähnt, wird Donald Trump darin explizit nicht vollständig von allen Vorwürfen entlastet. Im Raum steht möglicherweise weiterhin der Verdacht, dass er die Justiz behindert haben könnte. Doch das ficht den Präsidenten nicht an: Er selbst wiederholte mantraartig, dass er "vollständig entlastet" sei und beschuldigte seinerseits die Demokraten, eine Kampagne gegen ihn gefahren zu haben: "Sie haben mich ausspioniert, sie haben unseren Wahlkampf ausspioniert", sagte er.

Donald Trump: "Ich bin Präsident und sie nicht"

Weil die Untersuchungen ihn in seinem politischen Wirken erheblich gehemmt hätten, müssten sie verantwortlich gemacht werden. Und dann sagte der Präsident einen Satz, der wohl noch lange nachklingen wird: "Ich habe eine bessere Bildung als sie, ich bin klüger als sie, ich ging zu den besten Schulen, sie nicht. Viel schöneres Haus, viel schönere Wohnung, alles viel schöner. Und ich bin Präsident und sie nicht."

Wie schon 2016 könnte es auch im kommenden Wahlkampf eine Frau sein, an der sich Trump abarbeiten wird. Eine der mittlerweile prominentesten Gesichtern des "Green New Deal" ist die 29-jährige Neuabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York. In einer langen Lästerattacke zog er über sie und die von ihr und ihren Kollegen propagierten neuen Umweltschutzkurs her – wenn auch vor allem mit verzerrten Halbwahrheiten und echten Lügen. "Ich liebe es gegen dem Green New Deal zu wahlkämpfen", sagte er kämpferisch.

Der demokratische Green New Deal sei "ein 100-Billionen-Dollar-Umsturzversuch der Wirtschaft durch eine Regierung", rief er in die Menge und fügte an: "Ich weiß nicht, wie ihr das seht, Leute, aber das ist ziemlich beunruhigend." Die aufgepeitschte Menschen reagierten mit "AOC ist scheiße", AOC ist scheiße." AOC ist die Abkürzung für Alexandria Ocasio-Cortez.

Trump braucht Michigan

"Keine Flugzeuge mehr, keine Kühe mehr, nur noch ein Auto pro Familie. Ich glaube kaum, dass ein Auto pro Familie in Michigan gut ankommt, oder? Nicht allzu gut", rief er in die Menge. Vermutlich hat Trump Recht, denn auch wenn Michigan seine besten Zeiten hinter sich hat, ist es immer noch das Herz der US-Automobilindustrie. "Und dann muss es, natürlich, ein Elektroauto sein. Auch wenn es nur für, wie viel? 160 Meilen reicht", fügte er hinzu. 

Der Niedergang der Stahl- und Kfz-Industrie hat hier im US-Rostgürtel viele frustrierte Menschen hinterlassen – viele von ihnen hatten Trump gewählt. Die letzten Umfragen jedoch sehen wieder die Demokraten vorne. Für seine Wiederwahl im November 2020 wird er vermutlich aber wieder in Michigan gewinnen müssen, weswegen der Republikaner erhebliche Investitionen internationaler und US-amerikanischer Autokonzerne in Michigan ankündigte. In den vergangenen Jahren seien allein in Michigan 6000 Jobs in der Autoindustrie hinzugekommen. Das ist durchaus ein Erfolg, wenn auch ein deutlich kleiner als von Trump 2016 angekündigt.

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Quellen: "USA Today", "Fox News"

nik / mit DPA