VG-Wort Pixel

Texas-Klage gegen Wahlergebnis Anspielung auf Wahl vor Bürgerkrieg: Trump spielt mit dem Feuer und viele Republikaner folgen ihm

Zum alljährlichen Chanukka-Empfang lädt Donald Trump auch im Dezember 2020 Unterstützer ins Weiße Haus ein.
Sehen Sie im Video: Gedränge und ein kurioses Statement – Trumps Chanukka-Empfang im Weißen Haus.




Zum alljährlichen Chanukka-Empfang lädt Donald Trump auch im Dezember 2020 Unterstützer ins Weiße Haus ein.


Vor seinen Gästen bekräftigt der US-Präsident seine Behauptung, dass er – und nicht sein Herausforderer Joe Biden – die Präsidentschaftswahl 2020 in den USA gewonnen habe.


Außerdem äußert Trump, dass der Ausgang der Wahl von „sehr wichtigen Menschen“ anhängig sei.


„Alles, was ich verlange, sind Leute mit Weisheit und Mut. Das ist alles. Gewisse sehr wichtige Leute. Wenn sie Weisheit und Mut haben, werden wir die Wahl gewinnen.“ – Donald Trump


Auf wen er sich mit dieser Aussage bezieht, führt Trump nicht weiter aus.


Medienberichten zufolge planen die Trumps im Dezember insgesamt 25 Partys im Weißen Haus – entgegen der Empfehlung der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, die dazu rät, große Zusammenkünfte zu meiden.


Die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, verteidigt die Partys im Rahmen einer Pressekonferenz.


„Wenn man Geschäfte plündern, Gebäude niederbrennen und an Protesten teilnehmen kann, kann man auch zu einer Weihnachtsfeier gehen (…) und man kann es verantwortungsvoll tun.“ – Kayleigh McEnany


Aufnahmen der Veranstaltungen zeigen aneinandergedrängte Menschen. Zwar tragen einige Masken, doch an Abstandhalten ist nicht zu denken.


„Das ist eine große Menschenmenge heute Abend.“ – Donald Trump


Melania Trumps Stabschefin Stephanie Grisham hatte im November verkündet, dass das Tragen einer Maske bei den Partys erforderlich sei und es sich bei der Entscheidung, ob man der Einladung des Präsidenten folge um eine „sehr persönliche Entscheidung“ der Gäste handle.


Die USA sind weltweit das zahlenmäßig am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land.


Insgesamt wurden in den Vereinigten Staaten mehr als 15 Millionen Ansteckungen nachgewiesen – mehr als 289.000 Infizierte starben.
Mehr
Im Bestreben, seine Wahlniederlage nichtig zu machen, spaltet Donald Trump das Land immer weiter. Mit der Klage des republikanischen geführten Texas gegen Wahlergebnisse in Swing States hat er Staaten gegeneinander aufgebracht. Und nun erinnert er auch noch an die Wahl vor dem Bürgerkrieg.

"Unser Land ist tief gespalten in einer Weise, die es seit den Wahlen von 1860 wohl nicht mehr gesehen hat." Donald Trump hat unter anderem mit diesen Worten eine Klage des Staates Texas gegen die Gültigkeit der Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan unterstützt. Es sind Worte mit gehöriger Sprengkraft.

Der Hinweis auf das Jahr 1860 ist ein Hinweis auf die Wahl von Abraham Lincoln zum 16. US-Präsidenten. Es war ein Sieg für die Republikaner, die seinerzeit für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. Die Folge dieser Wahl: Elf Staaten im Süden des Landes fühlten sich in ihren Interessen derart missachtet, dass sie in den Monaten danach nach und nach ihre Unabhängigkeit erklärten und sich schließlich zu den Konföderierten Staaten zusammenschlossen. Dies führte letztlich zum Bürgerkrieg.

Wie weit will Donald Trump die Schraube drehen?

Trump spielt mit dem Feuer, wenn er just jetzt die Situation von 1860 zum Vergleich heranzieht. Denn wie ist aktuell die Situation? Die US-Gesellschaft ist gespalten – und er selbst hat unbestritten seinen Anteil daran. Obgleich seine Anwälte mit einer Klage nach der anderen vor den Gerichten scheiterten, diskreditiert der Noch-Präsident die Wahlen und das Wahlergebnis unablässig. Trump hat es geschafft, dass der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, beim Supreme Court eine Klage zur Annullierung von Wahlergebnissen in anderen US-Bundesstaaten angestrengt hat, die nach Aussage von Juristen jeder Rechtsgrundlage entbehrt. "Ich verstehe die Rechtstheorie nicht", sagte beispielsweise der republikanische Senator John Cornyn und frühere Richter am Texanischen Supreme Court. Ein US-Staat habe dem anderen schlicht nicht in seine ureigenen hineinzureden. Trotzdem haben 18 republikanisch geführte Staaten offiziell ihre Unterstützung für die Klage dargelegt und mehr als 100 republikanische Kongressabgeordnete haben sich angeschlossen.

Die Replik der angegangenen Staaten fiel entsprechend harsch aus. Sie sprachen Paxton rundheraus das Recht ab, einen derartigen Rechtsstreit überhaupt anzustrengen und warfen ihm einen "aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs" vor. 22 weitere Bundesstaaten und US-Territorien brachten ebenfalls ihre Argumente gegen die texanische Klage zum Ausdruck. Damit hat Trump durch seinen unbegründeten Feldzug gegen das Wahlergebnis nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern auch die Bundesstaaten gegeneinander aufgebracht. Berichte über zunehmende Bedrohungen und Gewaltandrohungen gegen demokratische Amtsträger nehmen zu. Und nun noch der Hinweis auf den "Vorabend" des Bürgerkriegs. Wie weit will Donald Trump die Schraube drehen? Politische Systeme sind schon aus geringeren Gründen auseinandergebrochen.

Hohe Verantwortung auf obersten Richtern

Die Verantwortung, die nun auf dem Supreme Court lastet, könnte kaum größer sein. Trump wird erwarten, dass die in der Mehrheit konservativen, zum Teil von ihm ernannten Richter, in seinem Sinne entscheiden werden. Das erhöht den Druck zusätzlich. Doch angesichts der zweifelhaften Grundlage ist bisher völlig offen, ob das höchste US-Gericht die texanische Klage überhaupt annehmen wird. In US-Medien äußerten sich Rechtsexperten, dass ihnen bei der Lektüre der Klage nicht klar geworden sei, wie überhaupt der Vorwurf laute. Der texanische Generalstaatsanwalt argumentiert, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Wähler seien nicht gleich behandelt worden, die Organisation der Wahl sei nicht durch die zuständigen Parlamente erfolgt. Belege dafür scheinen zu fehlen.

Von Belegen will die Trump-Seite aber ohnehin nichts wissen. Seine Anwälte argumentieren beim Obersten Gericht, Trump müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Texas-Klage zielt auf Abstimmung der Wahlleute

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlleute-Gremium. Jeder Staat schickt gemäß seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Wahlleuten, wobei diese ihre Stimmen geschlossen für den Kandidaten abgeben, der in ihrem jeweiligen Bundesstaat gewonnen. Gemäß dem Wahlergebnis fallen 306 Wahlleute auf Joe Biden, 270 sind für die Mehrheit notwendig. 

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Und das, obwohl die Wahlen überprüft, obwohl zum Teil mehrfach nachgezählt und die Ergebnisse rechtmäßig zertifiziert wurden – übrigens auch von republikanisch geprägten Administrationen. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Denn schon für kommenden Montag, 14. Dezember, ist die Stimmabgabe der Wahlleute terminiert.

Auch viele Republikaner tief besorgt

Die Zeit drängt also. Die Lage ist heikel. So heikel, dass wiederum auch vielen Republikaner nicht wohl ist und sie dem Konfrontationskurs von Trump nicht folgen wollen. Selbst aus Texas kamen etliche skeptische Stimmen. "Ich unterstütze das nicht", sagte beispielsweise der Kongressabgeordnete Kay Granger bei CNN, "ich bin über diesen Vorgang besorgt." Und sein Kongresskollege Chip Roy ergänzte: "Ich glaube, der Fall selbst stellt eine gefährliche Verletzung des Föderalismus und einen Präzedenzfall dar, in dem ein Staat die Bundesgerichte auffordert, die Abstimmungsverfahren eines anderen Staates zu überwachen."

Die meisten Rechtsexperten erwarten, dass der Supreme Court die Klage nicht zulassen wird. Unklar ist, ob damit die Attacken von Donald Trump gegen das Wahlergebnis enden würden.

Quellen: The Hill (1); CNN; The Hill (2); Nachrichtenagentur DPA

dho

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker