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Tabubruch: Trump telefoniert mit Taiwan - und macht dann alles noch schlimmer

Donald Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin. Für den diplomatischen Tabubruch bekommt er reichlich Kritik. Doch statt die Wogen zu glätten, gießt er via Twitter weiter Öl ins Feuer.

Donald Trump - hier vor wenigen Tagen in Cincinatti, US-Bundesstaat Ohio -  löst schon vor Amtsantritt eine diplomatische Krise aus.

Donald Trump - hier vor wenigen Tagen in Cincinatti, US-Bundesstaat Ohio -  löst schon vor Amtsantritt eine diplomatische Krise aus.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Tabubruch begangen: Der Republikaner telefonierte am Wochenende mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen - als erster neugewählter US-Präsident seit 1979. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als souveränen Staat. Die verärgerte Reaktion aus Peking kam prompt. Das Weiße Haus distanzierte sich sogar.

Die USA hatten nämlich Ende der 1970er-Jahre die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen. Damals verpflichteten sich die USA aber, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

China protestiert in Washington

Peking appellierte an Washington, sich an die Verpflichtung zur Ein-China-Politik zu halten. "Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, um China zu vertreten. Das ist eine von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannte Tatsache", betonte Außenministeriums-Sprecher Geng Shuang. Das Ein-China-Prinzip sei die politische Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Die USA müssten die Taiwan-Frage sorgfältig behandeln, um unnötige Störungen der beiderseitigen Beziehungen zu vermeiden.

Der Nationale Sicherheitsrat der US-Regierung erklärte umgehend, dass sich an der Linie des Weißen Hauses nichts geändert habe. Man bleibe der "Ein-China"-Politik verpflichtet, erklärte der Sprecher Ned Price. Trump erklärte sich zunächst nicht weiter zu dem Thema. Als Reporter ihn am Samstagabend darauf ansprachen, antwortete er nicht.

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Donald Trump twittert gegen Kritik an

Auf Twitter hatte er in der Nacht zum Samstag geschrieben, dass die Präsidentin Taiwans ihn angerufen habe, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Taiwans Präsidentin Tsai ließ mitteilen, sie habe bei Trump dafür geworben, dass er ihrem Land mehr Einflussmöglichkeiten sichere.

Kurz darauf fügte Trump hinzu: "Interessant, wie die USA Taiwan Militärausrüstung im Milliardenwert verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll."

"Der designierte Präsident Trump schießt aus der Hüfte, indem er Glückwunschanrufe von Politikern aus aller Welt annimmt, ohne sich der Folgen bewusst zu sein," sagte Bonnie Glaser, Senior-Beraterin für Asien am Center for Strategic and International Studies in Washington laut "New York Times". Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN, er sei sich der Implikationen des Gesprächs vollauf bewusst gewesen.

Trump twittert China-Kritik

Via Twitter hat Trump Sonntag prompt nachgelegt und China scharf kritisiert: "Hat China uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung stark abzuwerten (was es unseren Firmen schwer macht, zu konkurrieren), auf unsere Produkte bei der Einfuhr nach China hohe Steuern zu erheben (die USA besteuert sie nicht) oder einen gewaltigen Militärkomplex mitten im südchinesischen Meer zu bauen? Ich glaube nicht!"

Erstaunlich gelassen reagiert China auf Trumps Tirade: "Wir kommentieren niemals die Persönlichkeit eines Politikers, sondern schauen uns ihre Politik an, besonders die Politik gegenüber China", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Montag vor der Presse in Peking.

Zu dem Telefongespräch Trumps mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verwies der Sprecher auf den bereits eingelegten formellen Protest. Er warnte, der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage sei "die schwierigste und wichtigste politische Voraussetzung" für eine stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA.

In Sachen Diplomatie hat Trump offensichtlich noch etwas Nachholbedarf.

tkr mit DPA