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Russland-Ermittlungen: Donald Trump und das FBI - wer ruiniert hier wessen Ruf?

Mit zunehmender Dauer der Russland-Ermittlungen wächst die Wut von Donald Trump auf das FBI. Beinahe drohend kündigte er an, die Bundespolizei zu "alter Größe" zu führen. Das FBI reagiert verschnupft auf die Attacken.

Donald Trump und das FBI

Donald Trump lässt keine Gelegenheit aus, dem FBI einen mitzugeben

Wie zu Medien, zu seiner Partei, wie eigentlich zu fast allem, verbindet Donald Trump auch zu dem FBI eine Hassliebe. Als die US-Bundespolizei vor der Präsidentschaftswahl ihre Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufgenommen hatte, applaudierte er noch. Doch dann warf er im Mai den FBI-Chef Jamey Comey heraus, und jetzt kündigt er an, die Ermittlungsbehörde zu alter Größe zurückführen zu wollen - was trotz oder wegen der unscharfen Formulierung wie eine Drohung klingt.

Acht Tweets gegen das FBI in fünf Tagen

"Nach Jahren in denen Comey faule und unredliche Clinton-Ermittlungen angestellt hat (und mehr), ist der Ruf des FBI ruiniert - so schlimm wie nie in der Geschichte. Aber keine Angst, wir werden es wieder großartig machen." So twitterte es der Präsident am Sonntag, nachdem er bereits in den Tagen zuvor zahllose Statements gegen die Bundespolizei und deren früheren Chef abgesetzt hatte - acht allein in den letzten fünf Tagen.

Anlass für das Twitter-Gewitter sind die Ermittlungen in der Russland-Affäre, die sich langsam aber sicher Trumps engsten Umkreis nähern. Seitdem bekannt ist, dass Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn dem FBI bereits erste Auskünfte erteilt hat, gerät Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ins Visier der Untersuchungen. Möglicherweise war er die treibende Kraft hinter Flynns Kontakten zu Moskau. Im Dezember hatte Flynn mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.


Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht also, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Dem Vernehmen nach geht er in diesem Zusammenhang auch der Frage nach, ob Trump versucht hat, Ermittlungen gegen Flynn zu unterbinden. Das wäre Rechtsbehinderung.

Wann wusste Trump von Flynns Lügen?

Trump aber trägt mit seinen Tweets selbst dazu bei, dass die Affäre in den Schlagzeilen bleibt. So schrieb er unter anderem, dass Flynns Lügen in den FBI-Vernehmungen unnötig gewesen seien, weil es nichts zu verbergen gegeben habe. Trump beklagt zudem, dass Flynns Leben nun zerstört sei, während die "betrügerische" Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre mit Lügen davongekommen sei - eine Behauptung, die Trump immer wieder aufstellt, die aber bislang unbelegt ist.


Besonderen Wirbel löste Trump aber mit seiner Twitter-Äußerung aus, dass er Flynn im Februar als nationalen Sicherheitsberater gefeuert habe, weil dieser Vizepräsident Mike Pence und das FBI belogen habe. Das aber impliziert, dass der Präsident zu dem Zeitpunkt, als er Flynn feuerte, bereits wusste, dass dieser auch die Bundespolizei angelogen hatte. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff fragte: "Wenn das wahr ist, Mr. President, warum haben Sie so lange gewartet, um Flynn zu feuern?" Nach Angaben zweier Eingeweihter wurde der Tweet von Trumps persönlichem Anwalt John Dowd verfasst, der sich beim Weißen Haus für die Wortwahl entschuldigt habe.

Trump und das FBI - es ist kompliziert

Seine Einlassung wirft auch ein neues Licht auf Vorwürfe, nach denen Trump versucht hat, den damaligen FBI-Direktor James Comey zu einer Einstellung seiner Ermittlungen gegen Flynn zu bewegen. Comey hatte in einer Kongressanhörung unter Eid über einen solchen Versuch berichtet. Trump wies das in einem weiteren Tweet erneut als Lüge zurück. "Ich habe Comey nie gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen", so Trump.

Trumps schwieriges Verhältnis zum FBI im Allgemeinen und zum Ex-Direktor im Speziellen begann im Sommer vergangenen Jahres, als die Bundespolizei in Clintons E-Mail-Affäre zwar zu dem Schluss kam, dass sie äußerst verantwortungslos gehandelt habe, von Strafverfolgung aber abgesehen hatte. "Manipuliertes System", schrieb Trump damals. Im Oktober hatte Comey entgegen den sonst üblichen Wahlkampf-Gepflogenheiten die Untersuchung gegen die Kandidatin Clinton erst aufgenommen, aber schnell wieder fallengelassen, was Trump verdächtig vorgekommen war. Clinton sagte später, dass ihr diese neuen Ermittlungen den Sieg gekostet hätten.


Im Frühjahr dann schmiss Trump den FBI-Chef heraus, nicht ohne etwas später einzuräumen, dass es auch seine Russland-Ermittlungen waren, die zu der Entlassung geführt hätten. Nachdem sich Justizminister Jeff Sessions in der Russland-Sache für befangen erklärt hatte, war es ausgerechnet dessen Vize Rod Rosenstein, der Mitte Mai einen Sonderermittler ernannte: Robert Mueller. Ironischerweise Comeys Amtsvorgänger. Der Präsident gab über die Personalie zerknirscht zu Protokoll: "Nun, die beiden sind sehr gut befreundet, was sehr störend ist." Seitdem wird immer wieder darüber spekuliert, dass Trump den Sonderermittler rauswerfen könnte. Doch der Präsident ahnt: Ein solcher Zug käme in der Öffentlichkeit einem Schuldeingeständnis gleich.

FBI distanziert sich vom US-Präsidenten

Stattdessen versucht der 45. US-Präsident die Glaubwürdigkeit des Federal Bureau of Investigation auf seine Weise zu untergraben: mit nicht enden wollenden, heftigen Attacken. Triumphierend reitet er darauf herum, dass der für die Clinton-Ermittlungen zuständige FBI-Mitarbeiter gehen musste, weil er Trump-kritische SMS verschickt hatte. Das FBI gibt sich angesichts der üblen Nachrede durch den eigenen Präsidenten verschnupft: Die FBI Agents Association, nach eigenen Angaben eine Vertretung von rund 14.000 FBI-Mitarbeitern, setzte als Reaktion Tweets ab, in der sie ohne den Namen Trump zu erwähnen betonen, nur im Namen der US-Verfassung zu handeln und sich von jeglicher Parteilichkeit distanzieren.