Seit Donald Trump aus dem Weißen Haus geworfen wurde, verbreitet er die Lüge vom Wahlbetrug. Jetzt hat der 76-Jährige auf seine übliche Propaganda noch einen draufgesetzt und seine Wiedereinsetzung als Präsident verlangt — 22 Monate nach seiner deutlichen Niederlage gegen Joe Biden. "Verkündet den rechtmäßigen Sieger", schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social, ohne Zweifel daran zu lassen, dass er damit sich selbst meint, "oder — und das wäre die Minimallösung — erklärt die Wahl 2020 für irreparabel beeinträchtigt und veranstaltet eine neue Wahl, sofort!"
Donald Trump attackiert FBI wegen Hunter-Biden-Geschichten
Trump reagierte damit auf einen kürzlichen Auftritt von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Podcast Joe Rogan Experience. Dort erklärte Zuckerberg, dass das FBI Facebook im Vorfeld der Wahlen 2020 gewarnt habe, wegen zu erwartender "russischer Propaganda" in "höchster Alarmbereitschaft" zu sein. Zuckerberg stellte klar, dass die Bundespolizei dabei nicht speziell den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter erwähnte. Facebook habe aber damals beschlossen, das Newsfeed-Ranking von angeblichen Enthüllungsgeschichten der Boulevardzeitung "New York Post" über Hunter Biden für ein paar Tage einzuschränken, während Faktenprüfer feststellten, ob sie wahr seien oder nicht. Dadurch seien in der letzten Woche des Wahlkampfes deutlich weniger dieser Geschichten in den Newsfeeds angezeigt worden.
Die "New York Post" hatte behauptet, durchgesickerte E-Mails von Hunter Bidens Laptop zeigten, dass der damalige Vizepräsident Joe Biden die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine unterstützte. Die Berichte verstärkten unbewiesene Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden.
"Jetzt kommt also heraus, dass das FBI die HUNTER-BIDEN-LAPTOP-GESCHICHTE vor der Wahl begraben hat, weil es wusste, dass, wenn sie es nicht getan hätten, 'Trump die Präsidentschaftswahlen 2020 leicht gewonnen hätte'," wetterte der Ex-Präsident auf Truth Social. "Das ist massiver BETRUG & Wahleinmischung auf einem Niveau, das es in unserem Land noch nie gegeben hat."
Blaulicht und Protest – Eindrücke von der Razzia bei Donald Trump
Auch Trump behauptet seit Langem, Hunter Biden sei in illegale Geschäfte mit Russland und der Ukraine verwickelt gewesen, und machte damit auch Wahlkampf gegen dessen Vater. Beweise dafür hat er bislang nicht vorgelegt. Tatsächlich konnten sogar zwei von Republikanern geführte Senatsausschüsse nur sechs Wochen vor der Wahl keine Belege für einen Rechtsverstoß finden.
FBI nennt Warnung an Facebook "Routine"
Zuckerbergs Äußerungen sind nicht wirklich neu, sie werfen aber mehr Licht auf seine Aussagen vor dem US-Senat im Oktober 2020. Dort hatte der 38-Jährige ebenfalls erklärt, dass das FBI Facebook angewiesen habe, in höchster Alarmbereitschaft zu sein: "Wenn ein Haufen Dokumente auftaucht, dass wir sie mit Misstrauen betrachten sollten, dass sie Teil eines ausländischen Manipulationsversuches sein könnten."
Das FBI stellte klar, dass es "routinemäßig" Einrichtungen im privaten Sektor über potenzielle Bedrohungsindikatoren benachrichtigt, aber "Unternehmen nicht auffordern oder anweisen kann, Maßnahmen aufgrund der erhaltenen Informationen zu ergreifen."
Der Verfassungsexperte und Harvard-Professor Lawrence Tribe machte auf Twitter deutlich, dass er Trumps Forderung für Wahnsinn hält, und legte scherzhaft nahe, der Vorstoß des Republikaners sei vielleicht nur Taktik und er wolle damit seine zahlreichen juristischen Probleme loswerden: "Trump fordert eine 'Neuwahl', die ihn wieder zum Präsidenten machen könnte", schrieb Tribe. "Wenn er auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert, hier ein kostenloser juristischer Rat: Es wird nicht funktionieren."
Trump hat derzeit mächtig Ärger mit der US-Justiz. Das FBI hatte am 8. August auf seinem Anwesen in Florida zahlreiche vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Mit der Mitnahme und Lagerung dieser Papiere aus dem Weißen Haus könnte der Ex-Präsident gegen mehrere Gesetze verstoßen haben, darunter das US-Spionagegesetz. Seine aktuelle Truth-Social-Tirade kommt nur einen Tag, nachdem Trump die Vorhersage seines Gefolgsmannes Senator Lindsey Graham bekräftigt hatte, dass es "Aufstände auf den Straßen" geben werde, wenn das Justizministerium den ehemaligen Präsidenten wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen anklagt.
Quellen: "Daily Beast", "Huffington Post", "Newsweek", "Rolling Stone", "New York Post"
